Zeittafel des Protests

Zeittafel des Protests gegen den Umweltskandal Tanklager Farge

06.05.2009	Brief der Bremer Umweltbehörde an Anwohner des Tanklagers
31.10.2012	BLV berichtet unter der Überschrift „Das sind wirklich sehr hohe Werte" über Recherchen des NDR-Reporters Jörg Hilbert
02.11.2012	Linke stellt in Blumenthal Anfrage zur Schadstoffbelastung im Grundwasser
06.11.2012	Linke stellt in der Stadtbürgerschaft Antrag „Grundwasser Vergiftung beim Tanklager Farge aufklären – Sanierung beschleunigen“
12.11.2012	Antrag der Linken wird in der Beiratssitzung abgelehnt
13.11.2012	Panorama 3 berichtet unter dem Titel: „Umweltskandal: Vertuschung in Bremen?“
17.11.2012	Weser-Kurier berichtet unter dem Titel „Pflanzen verkümmern in Farger Gärten“ über betroffene Anwohner
20.11.2012	CDU-Fraktion stellt Antrag „Anwohner in Farge über Grundwasserverunreinigungen besser aufklären!“
20.11.2012	SPD- und Grüne-Fraktion stellen Antrag „Grundwasservergiftung durch das Tanklager Farge: Sanierung fortsetzen und abschließen“
21.11.2012	In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft werden die Anträge der Linken und der CDU abgelehnt und beschlossen, „neu zuziehende Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gebieten…mit Hilfe von Informationsblättern vor dem Gebrauch des Grundwassers aus Gartenbrunnen zu warnen“
26.11.2012	Linke stellt im Beirat Blumenthal drei Anträge auf umfassende Informationen über die Grundwasserverseuchung in Farge, zur Prüfung der Bodenbeschaffenheit in Farge und zur Entschädigung von Grundstückseigentümern
01.12.2012	Anwohnerin stellt sieben Fragen im Ortsbeirat Blumenthal
06.12.2012	Umweltsenator berichtet in der Umweltdeputation von ersten Sanierungserfolgen, da bereits 16 t Schadstoffe entzogen wurden
09.12.2012	Bürgerantrag von Anwohnern Nähe Tanklager Farge zur Gefährdung des Wasserschutzgebietes Blumenthal
10.12.2012	Sitzung des Ortsbeirats Blumenthal mit Bericht eines Vertreters der Umweltbehörde
11.12.2012	Panorama 3 berichtet jetzt unter dem Titel: „Vergiftetes Wasser: Geheimniskrämerei der Stadt Bremen“
12.12.2012	Diskussionsrunde beim BLV mit Beiratsmitgliedern, dem Ortsamtsleiter und betroffenen Anwohnern
19.12.2012	BLV berichtet über die Diskussion unter dem Titel „Krebsfälle lösen Betroffenheit aus“
19.12.2012	CDU-Fraktion verlangt durch eine Kleine Anfrage“ Grundwasserverunreinigung in Farge“ Auskunft darüber, welche Fortschritte es bei der Aufklärung der Grundwasserverseuchung in Farge gibt
21.12.2012	Gründung der „Bürgerinitiative für Erhaltung des Wasserschutzgebietes Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge“
27.12.2012	Linke stellt Antrag zur Besichtigung des Tanklagers in Farge
30.12.2012	Linke stellt Anfrage zur MTBE-Belastung in Farge
09.01.2013	SPD-Änderungsanträge zum Antrag „zu den Grundwasserverunreinigungen in Farge“, zur Anfrage „zur Entschädigung von Grundstückseigentümern in Farge“ und zum Antrag „zur Besichtigung des Tanklagers Bremen-Farge“
14.01.2013	Diverse Fragen der ,,Bürgerinitiative für Erhaltung des Wasserschutzgebietes  Blumenthal und Aufklärung der Verseuchung von Grund, Wasser und Boden durch das Tanklager Farge"
14.01.2013	Sitzung des Ortsbeirats Blumenthal, auf dem die SPD-Anträge angenommen werden
05.02.2013	Umweltsenator nimmt zu den Bürgerfragen zur Umweltbelastung durch das Tanklager Farge vom 1.12.2012 Stellung
06.02.2013	CDU stellt Dringlichkeitsantrag „Grundwasserverschmutzung am Tanklager Farge“ in der Stadtbürgerschaft, der am 18.2. behandelt wurde
07.02.2013	1. Informations-Treffen der Bürgerinitiative für die Anwohner des Tanklagers im Gemeindesaal der reformierten Kirche Rönnebeck-Farge

10.02.2013	Bürgerantrag im Anschluss an die Beantwortung der Fragen vom 1.12.2012: 1)     Veröffentlichung von Sanierungsplan und Messdaten im Internet, 2)     sachgerechte Untersuchung gesundheitlicher Folgen und 3)     Gutachten zur Entwicklung der Grundstückspreise nahe dem Tanklager im Vergleich zu ähnlichen Wohnlagen
11.02.2013	Petition „Maßnahmen für mehr Transparenz über die Grundwasser- und Bodenkontamination durch das Tanklager Farge“, in der u.a. ein zentrales Internetportals, Ombudsmann/frau sowie öffentliche Betriebsführungen gefordert werden

12.02.2013	Podiumsdiskussion „Zukunft des Tanklagers Farge“ der Bürgerschaftsfraktion der Grünen im Haus Blomendal u.a. mit dem Umweltsenator Dr. Lohse, der Sprecherin der grünen Fraktion im Beirat Blumenthal und Vertretern der Tanklager-Bürgerinitiative, die von Dr. Schaefer, der umweltpolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion moderiert wurde
25.02.2013	2. Anwohner-Treffen der BI
06.03.2013	Bürgeranfrage zur Betriebsgenehmigung
07.03.2013	Bürgeranfrage zu Sanierungsbrunnen
07.03.2013	Bürgeranfrage zur Be- und Entlüftung der Rohrleitungen, die am 28.3. beantwortet wurde
21.03.2013	Umwelt- und Gesundheitsamt warnen in weiteren vier Straßen Farges vor dem Grundwasser, da sich die Kontaminationsfahne mit BTEX und MTBE vom Verladebahnhof I weiter ausgebreitet hat
27.03.2013	Bürgerantrag fordert, dass die Gutachten der Boden- und Grundwasserproben im Rathaus Blumenthal von allen Geschädigten und Interessierten eingesehen werden können und sich die Umweltbehörde vor Ort in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Betroffenen stellt
04.04.2013	SPD-Unterbezirk Bremen-Nord votiert für einen Antrag des SPD-Ortsvereins Rönnebeck, in dem vom Bau- und Umweltsenator sowie vom Gesundheitssenator eine umfassende Transparenz, eine Sanierung von Grundwasser und Erdreich, ein Weiterbetrieb nur nach einer Prüfung der Voraussetzungen entsprechend heutigen Vorschriften und ein kompletter Rückbau des Tanklagers zulasten der Bundesrepublik Deutschland bei einer späteren Aufgabe des Tanklagers gefordert wird
08.04.2013	Dringlichkeitsantrag der CDU fordert im Beirat Sondersitzung des Ausschusses "Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt" im Mai 2013, in der der Umweltsenator u.a. über die neuen Messergebnisse und Sanierungspläne zum Tanklager Farge und weitere kontaminierte Flächen in Blumenthal informieren soll
08.04.2013	3. Anwohner-Treffen der BI
24.04.2013	Anfrage der Linken im Blumenthaler Beirat zu den mindestens 119 Verdachtsflächen
06.05.2013	4. Anwohner-Treffen der BI u.a. mit Frau Dr. Schaefer von den Grünen
07.05.2013	Anfrage der Linken zur Beteiligung Bremens am Grundstücksverkauf im Blumenthaler Beirat
12./16.05.2013	BI organisiert Grundwasseruntersuchungen
13.05.2013	5 Dringlichkeitsanträge der CDU im Blumenthaler Beirat zum 1) Stand der Räumung, zur 2) Überprüfung der Anlage auf ihre aktuelle Betriebssicherheit durch einen unabhängigen Sachverständigen, zur 3) Aussetzung des Verkaufs bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zu 4) allen Grundwasserverunreinigungen und zur 5) Zusammenstellungen aller zu dieser Thematik in den politischen Gremien bisher gestellten und beantworteten Fragen
14.05.2013	Veröffentlichung des Gutachtens „Kleinräumige Analyse zur Krebsinzidenz in der Region um das Tanklager Farge“
26.05.2013	Antrag der Grünen im Blumenthaler Beirat zur Teilnahme eines Referenten der Gesundheitsbehörde, um die Tanklager-Krebsstudie bei Treffen von Beirat und Bürgerinitiative zu erläutern
29.05.2013	Anfrage und Antrag der Linken zur Tanklager-Krebsstudie (Abgrenzung des Untersuchungsgebiets, Anzahl der Betroffenen auf kontaminierten Grundstücken)
31.05.2013	Stilllegung des Tanklagers, da kein Käufer gefunden wurde, der eine Rückbauverpflichtung übernehmen wollte
03.06.2013	5. Anwohnertreffen der Bürgerinitiative

11.06.2013	Umwelt- und Gesundheitsamt warnen erneut die Bewohner von Grundstücken an drei Straßen südöstlich des Tanklagers vor einer erhöhten Belastung des Grundwassers durch MTBE
17.06.2013	Umweltamt stellt Informationen zur Altlast “Tanklager Farge“ ins Internet
18.06.2013	Senat erklärt auf Anfrage der Linken, „kein öffentliches Interesse an einem Erwerb des Tanklagers zu sehen“
19.06.2013	Bürgerantrag „Umfassende Gesundheitsuntersuchung“, der eine Untersuchung aller gesundheitlichen Auswirkungen des Tanklagers vor einer möglichen zukünftigen Wiederaufnahme des Betriebs fordert  19.06.2013 ao. Beiratssitzung zur Tanklager-Krebsstudie 02.07.2013 6. Anwohnertreffen der BI 29.07.2013 Anzeige einer starken Geruchsbelästigung im Wohnhausbereich des Grundstückes Pötjerweg 24 durch ein Entlüftungsrohr auf der zur Heidestraße angrenzenden sog. „WiFo-Wiese“ 06.08.2013 Gründung des eingetragenen Vereins „Bürgerinitiative Tanklager Farge" zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung i.G.“ 19.08.2013 Aus einer Sonderauswertung des Krebsregisters für Farge folgt, dass sich die Benzol-affinen Krebserkrankungen auf Rönnebeck konzentrieren müssen 19.08.2013 Bremer Gesundheitssenator lehnt eine „Umfassende Gesundheitsuntersuchung“ als weder „zweckmäßig“ noch zielführend ab 03.09.2013 7. Anwohnertreffen der Bürgerinitiative 09.09.2013 Beiratsantrag der CDU, die vom Umweltsenator fordert, eine Schließung des Tanklagers durch das Gewerbeaufsichtsamt zu veranlassen 09.09.2013 Änderungsantrag der Grünen, die über den Beirat den Bund auffordern wollen, seine Tanklager-Konzession zurückzugeben, sowie Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der Grünen durch die SPD 9.09.2013 Auf Vorschlag der CDU wird im Beirat einstimmig beschlossen, einen gemeinsamen Antrage durch die Fraktionen und die Tanklager-Bürgerinitiative zu formulieren, da sich für keinen der vorliegenden Einzelanträge eine klare Mehrheit abzeichnet 01.10.2013 8. Bürgerversammlung 14.10.2013 Blumenthaler Beirat stimmt einstimmig für einen von den Fraktionen und der Tanklager-Bürgerinitiative am 16.9. abgestimmten Antrag „Stilllegung Tanklager“, der eine Rückgabe der Konzession durch den Bund, einen kompletten Rückbau des Tanklagers und die Vorlage eines Zeitplans für die Sanierung fordert 28.10.2013 Öffentliche Sitzung des Blumenthaler Bauausschusses mit dem Bremer Bau- und Umweltsenator Lohse, zu der die Bürgerinitiative drei Fragen eingereicht hatte 30.10.2013 Live-Diskussion mit Frau Pörtner und Herrn Leber von der Bürgerinitiative sowie Frau Kamp vom Umweltressort und den Herren Eckermann (Landkreis Osterholz), Kroog (Stellv. Bürgermeister von Schwanewede) und Nowack beim Nordwestradio 8.11.2013 Grüne und SPD stellen in der Stadtbürgerschaft den Dringlichkeitsantrag „Tanklager Farge stilllegen“, in dem sie u.a. vom Senat Gespräche mit den Umlandgemeinden erwarten, in denen ein gemeinsames Vorgehen und Nutzungsvorschläge für eine umweltfreundliche Nachnutzung (z.B. als mit Wasser betriebene Wärmespeicher) erarbeitet werden 11.11.2013 Drei Bürgeranträge aus dem Kreis der Mitglieder der Tanklager Bürgerinitiative, die sich auf die Anwendung einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und der Störfall-Verordnung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie eine mögliche Gesundheitsgefährdung von Schülern bezogen, wurden vom Beirat einstimmig unterstützt. 15.11.2013 Verein beschließt eine Unterschriftenaktion gegen den Weiterbetrieb sowie einen Rückbau des Tanklager und eine konsequente und nachhaltige Sanierung der kontaminierten Gebiete 16.11.2013 Durch falsch bediente und nicht kontrollierte Armatur ausgelöster Ölunfall in Etzel (Kreis Wittmund) macht auf die Gefahren aufmerksam, die ständig von unterirdischen Kavernen und anderen Tanklagern ausgehen können 18.11.2013 Panorama 3-Sendung über „Unterirdische Rohstofflager: Behörden verharmlosen Gefahren“ weist auf die ungeklärte Verursachung der Kontaminationen in Farge hin 20.11.2013 Beginn einer Sammlung von Unterschriften unter dem Titel „Tanklager Bremen-Farge: Lebensgrundlage Bremer Trinkwasser erhalten durch Schließung + Sanierung“, die an den Eigentümer übergeben werden sollen 3.12.2013 10. Bürgerversammlung     (Stand: 15.12.2013)