Die verordnete Eingliederung
Am 1.11.1939, also kurz nach dem Angriff auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, wurde Blumenthal zusammen mit den heutigen Ortsteilen Lesum, Grohn, Schönebeck, Aumund und Farge in die Stadt Bremen „eingegliedert“, nachdem der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler am 28. September 1939 die „Vierte Verordnung über den Neuaufbau des Reichs“ unterschrieben hatte. Diese Anordnung stützte sich auf den Artikel 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30.1.1934, durch das die Länder gleichgeschaltet und Adolf Hitler in die Funktionen des Reichspräsidenten eingesetzt wurde. Diese Eingriffe in die Weimarer Verfassung sind auf das Ermächtigungsgesetz zurückzuführen und stellen einen Verfassungsbruch dar.
Diese Eingliederung Blumenthals wurde also weder von den betroffenen Einwohnern oder den gleichgestellten Ländern gewünscht, sondern war das Ergebnis einer durch einen Verfassungsbruch möglichen Verordnung, die das braune Triumvirat Hitler, Göring und Frick unterschrieben hat.
Damit verlor die ehemaligen Kreisstadt ihre kommunale Unabhängigkeit und wurde zum heutigen Stadtteil Bremens.
Aktuell hat sich wegen geplanter Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag dieser „Eingliederung“ bzw. dieses „Anschlusses“ eine Kontroverse ergeben, in der sich der Blumenthaler Stadtteilmanager besonders engagiert. Ausgangspunkt ist ein Antrag der SPD-Fraktion im Beirat, die „allen Unkenrufen zum Trotz“ vom Kultursenator 250.000 € haben möchte, um damit u.a. „ein Fest für Jedermann auf der Bahrsplate“ und eine „Beach-Party“ „durch eine professionelle Eventagentur planen und durchführen zu lassen“.
Über die unterschiedlichen Standpunkte und die Bahrsplate informiert ein Beitrag von Radio Bremen.
Zu dieser Thematik gab es Leserbriefe von "Skeptulant" im Weser-Kurier und BLV:
Die Feier einer Hitler-Unterschrift
Was wäre, wenn es in Deutschland keine Presse mit unabhängigen Journalisten wie Herrn Brandt gäbe?Wir müssten in einer angeblich so demokratischen Welt leben, in der einige alte Menschen, die am Stammtisch erklären, Hitler habe auch Gutes gemacht wie den Autobahnbau, als Ewiggestrige abgestempelt werden. Wenn es Jüngere sind, nennt man sie Neonazis, und die staatstragenden Parteien und Gewerkschaften organisieren Demonstrationen, um zu zeigen, dass Deutschland heute nicht braun, sondern bunt ist.
Da kann jeder Demokrat zustimmend leicht sagen: Das ist gut so!
Wie sieht es hingegen aus, wenn unsere Politiker eine Hitlerunterschrift feiern wollen, die erst durch das Ermächtigungsgesetz rechtlich möglich wurde?
War nicht bisher die SPD stolz darauf, das sie als einzige Partei, nachdem man die KPD-Abgeordneten vorher eingesperrt hatte, gegen dieses euphemistisch als „ Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ gestimmt hat?
In jeder deutschen Schule kann man lernen, dass mit diesem formaljuristischen Trick Gesetze außerhalb des von der Verfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen und dann vom Führer unterschrieben werden konnten, um geltendes Recht zu werden.
Formal rechtens waren so die Pressezensur, die Zerschlagung der Gewerkschaften, das Verbot aller Parteien außer der NSDAP und die Gleichschaltung ganz Deutschlands, das dann durch Führerbefehle regiert wurde. Deren Inhalt ist bekannt. Er führte zu den Angriffskriegen gegen die deutschen Nachbarn, die Vernichtung von Juden, Sinti, Roma, Homosexuellen und damit einer beispiellosen Willkür und Menschenverachtung in Europa, die man vorher nicht mehr für möglich gehalten hatte.
Durch das Ermächtigungsgesetz erhielt Hitler auch das Recht, per Unterschrift zunächst einmal Grenzen in Deutschland zu ändern, was er unter anderem 1939 mit dem ehemaligen Kreis Blumenthal machte.
Kann man sich nun heute darüber freuen, dass damals weder die Einwohner noch von ihnen gewählte Vertreter gefragt wurden?Als Einwohner eines demokratischen Staates sollte man einen derartigen Willkürakt eines „Führers“ zwar in einer Gedenkveranstaltung kritisch ansprechen, aber nicht feiern.
Vielmehr frage ich mich, wo alle die Organisation sind, die sonst immer zu Demonstrationen gegen Rechts aufrufen, aber es jetzt anscheinend nicht als Instinktlosigkeit ansehen, wenn die Blumenthaler Beiratsfraktionen von SPD und CDU eine Hitlerunterschrift feierlich begehen und dazu Steuergelder auch von den Opfern des NS-Regimes und deren Kindern verbraten wollen.
Eine neue Form von „Gleichschaltung“?
Wenn man gegenwärtig auf die Webseite des Ortsamtes Blumenthal, also die einer öffentlichen Verwaltung, schaut, muss man sich die Augen reiben, weil man auf den ersten Blick gar nicht erfassen kann, was dort vor sich geht.
Da wird von einer „Welle der Empörung“ gesprochen, die angeblich über „die“ Blumenthaler Stadtteilpolitiker schwappt und für für die man eine ausdrücklich als Kommentar gekennzeichnete Position von Herrn Brandt in der „Norddeutschen“ verantwortlich macht. Grund soll eine „böswillige Konstruktion“ sein, für die „wir“ eine Klarstellung erwarten.
Dabei bleibt es völlig offen, wer dieses „wir“ sein soll. Ist etwa ein Amt in einer Demokratie zu einen solchen Forderung berechtigt? Wäre das nicht eher die Aufgabe von gewählten Vertretern? Und wie sieht es überhaupt mit der Freiheit der Presse aus? Will sie das Amt lieber gleichgeschaltet sehen, wie damals, als auch die Eingliederung Blumenthals so reibungslos über die Bühne gehen konnte?
Und was soll „die“ Stadteilpolitiker heißen, wenn nur die Fraktionen von SPD und CDU den monierten Antrag gestellt haben?Die Vermengung von Ortsamt und Parteipolitik geht jedoch noch weiter, wenn auf der Seite ein Brief veröffentlicht wird, der mit "stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende“ unterzeichnet ist.
Sind etwa in Blumenthal die Verwaltung und die Mehrheitspartei „gleichgeschaltet“? Wird man auch die Antwort von Herrn Brand an derselben hervorgehobenen Stelle publizieren?
Und dann folgt die merkwürdige Argumentation des SPD-Verteters. Besonders abwegig ist darin, wenn der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in dieser Diskussion eine Parallele zum 1. Mai zieht. Hätte er sich als heute lebender Sozialdemokrat ähnlich wie bei der Eingliederung Blumenthals vorab einmal mit den historischen Hintergründen beschäftigt, wäre ihm rasch klar geworden, dass man auf den 1. Mai nicht „verzichten“ muss, denn dieser Gedenktag ist bekanntlich keine NS-Erfindung, sondern wurde 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 beging man ihn dann erstmalig als „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen. Früher sollen das Sozialdemokraten sogar ohne lange Recherchen gewusst haben.
Abschließend folgt auf der Webseite des Ortsamtes noch eine Versicherung an alle „Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen.“ Nur erfährt der Leser auch hier wieder nicht, wer dies mit welcher Legitimation erklärt.
So sieht es nach einer äußerst fragwürdigen Gleichschaltung von Staat und Partei gegen die "böse" Presse und andere Kritiker aus.
Da kann man nur hoffen, dass auch Vertreter der größeren demokratischen Partien diese Verletzung demokratischer Grundprinzipien nicht in einer großen Vorfreude auf die geplanten Feierlichkeiten überlesen.
Mehr demokratische Kultur in Blumenthal!
Auf der Webseite des Ortsamtes Blumenthal findet man gegenwärtig eine heftige Kritik an einem Kommentar es Chefredakteurs des Weser-Kuriers. Man wirft ihm vor, durch eine „böswillige Konstruktion“ die Pläne für die geplanten Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Eingemeindung nach Bremen „verunglimpft“ zu haben. Dazu hat das Ortsamt einen Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden an Herrn Brandt auf die Webseite es Ortsamtes gestellt. Dadurch will man vom Chefredakteur Michael Brandt eine „Klarstellung“ einfordern.Das kann jeden User, der sich auf der Seite seines Ortsamtes Blumenthal informieren will, nur überraschen.
Dabei wird niemand infrage stellen, dass es die Aufgabe eines Journalisten ist, eine Meinung zu haben, zumal wenn er sie ausdrücklich als „Kommentar“ kennzeichnet.
Schwierigkeiten bekommt man jedoch, wenn es um die Webseite einer öffentlichen Behörde geht. Ist es überhaupt rechtlich zulässig, dieses Forum für die Meinungsäußerung eines Ortsamtsleiters und die des stellvertretenden Fraktionsvorsitzen einer politischen Partei zu missbrauchen?
Wohl kaum. Dabei wäre es doch so einfach gewesen, diese Kontroverse auf eine demokratische Weise zu lösen. Warum hat man nicht einfach Herrn Brandt zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen? Glaubt man ihn mit einer angemaßten Amtsautorität vorführen zu können? Hat man vielleicht sogar Angst vor Argumenten?
Das gilt vermutlich nicht nur für die Feier, sondern auch die Eingemeindung als solche. Blickt man auf die nackten Fakten, kann man durchaus nachdenklich werden.
Sicherlich kann man nicht wissen, wie sich Blumenthal als größte Stadt eines Kreises Osterholz entwickelt hätte. Aber man kann sich entsprechende Gedanken machen, die zu offenen Fragen führen:
Hat Blumenthal wirklich etwas zu feiern, wenn man an die Umwandlung in einen Stadtteil Bremens denkt? Viele Probleme, mit denen sich dieser Stadtteil gegenwärtig herumschlagen muss, sind nicht gerade typisch für eine Mittelstadt, die selbst über ihr kommunalpolitisches Schicksal bestimmen kann. Das gilt etwa für die Genehmigung von Sondermüllverbrennungsanlagen nahe dem Stadtzentrum, soziale Brennpunkte wie die George-Albrecht-Straße oder das WiN-Gebiet Lessum und ganz aktuell das Tanklager Farge, wo anscheinend die Bremischen Behörden eine weitere Nutzung für die Lagerung von Mineralölprodukten zugesichert haben, während sich die angrenzende niedersächsische Gemeinde Schwanewede in dieser Frage sehr bedeckt hält. So hat es zumindest das Magazin Panorama 3 berichtet.Auch ist die Ausstattung Blumenthals, das immerhin 30. 000 Einwohner besitzt, mit Infrastruktureinrichtungen nicht gerade opulent. Viele, die man heute vergeblich sucht, hat es sogar früher gegeben, als Blumenthal noch Kreisstadt war. So müssen die Bewohner heute auf Bürgerhaus, Finanzamt, Hallenbad, Jobcenter und Stadtbibliothek verzichten.
Haben einige Politiker in Blumenthal die für das Anschlussfest gewünschten 250.000 € vielleicht deshalb als nachträgliches Begrüßungsgeld von einer Rabenmutter Bremen erwartet?
Das wären sicherlich alles Themen, zu der man den Bremer Bürgermeister anlässlich des 75. Jubiläums sprechen lassen könnte. Vielleicht wäre das sogar für die Einwohner nützlicher als Geld, das auf einem fragwürdigen Festplatz investiert wird.
Blumenthaler Finanz-1x1
Die aktuelle Diskussion der für 2014 geplanten Anschlussfeierlichkeiten in Blumenthal wirft juristische Probleme auf, wenn man den Missbrauch der Webseite eines Ortsamtes für die Veröffentlichung des Briefes einer einzelnen Partei sieht. Auch gibt es politische Aspekte, wenn man an die versuchte Einschüchterung der Lokalredaktion des Weser-Kuriers denkt. Ja, und last but not least stößt man auf ethische Gebote, wenn man sich an die Arbeitssklaven erinnert, die auf der Bahrsplate während er Nazizeit gequält und gemordet wurden.
Das ist alles sehr bedenkenswert. Wenn man trotzdem diese Fragen verdrängen kann, zeigt sich eine wunderbare Fähigkeit, die einige Verantwortliche im Blumenthaler Stadtteilmanagement zu besitzen scheinen. So können sie, wenn man ihren Worten vertrauen darf, einen Euro gleich zweimal ausgeben. Damit scheinen sie sich sogar für höhere Ämter in klammen Städten zu empfehlen.
Doch worum geht es konkret in diesem Fall? Nach dem SPD-Antrag aus dem letzten Sommer sollen „allen Unkenrufen zum Trotz“ 250.000 € vom Kultursenator eingefordert werden, um damit u.a. „ein Fest für Jedermann auf der Bahrsplate“ und eine „Beach-Party“ „durch eine professionelle Eventagentur planen und durchführen zu lassen“.
Jetzt heißt es hingegen auf der Homepage des Ortsamtes: „Von dem genannten Betrag hoffen wir auch einen Teil für die nötige Infrastruktur der Bahrsplate verwenden zu können, was uns bis heute mit Hinweis auf die leeren Kassen Bremens immer verweigert wurde.“ Mit demselben Geld vom Kultursenator kann man also offensichtlich gleichzeitig, wie beantragt, eine Eventagentur bezahlen, und auch noch Infrastrukturmaßnahmen.
Falls es auch in Blumenthal keine Finanzzauberer geben sollte, die die Grundregeln der Mathematik außer Kraft setzen können, gewinnt man einen Einblick in das Finanzgebaren Bremens. Zumindest in das Bild, das sich die Sozialdemokraten in Blumenthal davon machen.
Offenbar kann man erwarten, dass in Bremen niemand genau hinschaut, wenn Geld ausgegeben wird. Da kann dann einmal der Kultursenator einiges für eine Beach-Party springen lassen, und dank einer großzügigen Kalkulation bleibt noch viel Luft, sodass sich einige Euros auch für Ausgaben abzweigen lassen, die man gar nicht beantragen musste. Die aktuellen und heranwachsenden Steuerzahler Bremens und der zahlenden anderen Bundesländer können also an diesem Beispiel einmal ganz konkret lernen, wie sie die Öffentliche Hand mit Schulden belastet.
Offene Frage
Da nach den Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken inzwischen auch die Blumenthaler CDU „"einen sofortigen Stopp, eine Besinnung und Entschuldigung seitens des Beiratssprechers und des Ortsamtsleiters" fordert und der SPD-Ortsverein „ein Volksfest auf dem ehemaligen Gelände eines Nazi-Lagers neben dem Mahnmal für die Opfer der Naziverbrechen“ nicht akzeptieren will, drängt sich eine Frage auf.
Was werden die Parteien im Blumenthaler Beirat auf der nächsten Sitzung am 11.2.2013 tun? Bisher gibt es noch keine Tagesordnung, und entsprechende aktuelle Anträge liegen auch nicht vor.
Schwer vorstellbar ist, dass die Beiratsmitglieder dem Ortsamtsleiter und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dafür danken, dass sie die Brisanz dieser Thematik für das Ansehen von Blumenthal nicht erkannt haben, als sie durch die Reaktion auf einen kritischen Zeitungskommentar sogar noch Öl ins Feuer geschüttet haben. Da hätte zumindest der politische Instinkt eine ganz andere Haltung erfordert, wenn man einmal von einer ethisch richtigen Haltung absieht.
Werden die betroffenen Fraktionen aus ihrem Verhalten gelernt haben? Wird man sich bei den Nazi-Opfern und ihren Angehörigen entschuldigen? Vielleicht sogar bei allen Blumenthaler Bürgern, die man jetzt in einem Stadtteil wohnen lässt, auf den ein weiteres negatives Medienecho gelenkt wurde?Zieht man möglicherweise sogar politische Konsequenzen, denn die Hauptverantwortlichen haben sich schließlich auf der Webseite des Ortsamtes voller Rechthaberei selbst geoutet?
Es dürfte neben aller Betroffenheit politisch spannend bleiben.
Rückzug ohne großen Gesichtsverlust
Auf der Seite 3 seiner heutigen Ausgabe schildert das BLV, wie der Beirat zu seinem Mehrheitsbeschluss am Montag gekommen ist. Danach hatten sich die beiden Mehrheitsfraktionen, die für den umstrittenen Beschluss aus dem letzten September verantwortlich sind, im Koordinierungsausschuss darauf geeinigt, zunächst den Antrag des fraktionslosen Beiratsmitglieds zur Abstimmung zu stellen, um ihn unterstützen zu können.
Danach wird zwar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jedoch nicht, wie es von den Planern einer Anschlussfete auf der Bahrsplate als Entgegenkommen gegenüber ihren Kritikern ursprünglich gedacht war, über die Form der Jubiläumsfeierlichkeiten beraten soll. Jetzt wird es nach dem Willen der Mehrheit zwar auch eine Arbeitsgruppe geben, jedoch mit einer ganz anderen Zielsetzung.
Ihr Auftrag ist einerseits in der Beantwortung der Frage, „ob im Jahr 2014 der 75. Jahrestag des Anschlusses Blumenthals an die Hansestadt Bremen während der NSDAP-Herrschaft gefeiert werden soll“. Andererseits sollen aber auch „Alternativen“, womit andere Stadtfeste gemeint sein können, und die „grundsätzliche Nutzung der Bahrsplate für Feiern“ behandelt werden.Das sieht also durchaus nach der Korrektur einer Fehlentscheidung aus, auch wenn dabei sehr auf die Gesichtswahrung der Verantwortlichen geachtet wurde. Immerhin ist damit der Weg für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit frei.
Da werden die Protagonisten einer bräunlich angehauchten Anschlusssause erstmals Argumente bringen müssen, wenn gleichzeitig bessere Alternativen für Stadtteilfeste zur Wahl stehen
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