Wahlen: Bremen-Nord und Umland

Apathie, Protest und lokales Engagement

Die Wahlergebnisse in Bremen-Nord und vor allem im Stadtteil Blumenthal weisen einige Problemgebiete aus, in denen eine niedrige Wahlbeteiligung, eine hohe Zahl von ungültigen Stimmen sowie Voten für Protestparteien auf eine kritische Distanz gegenüber der kommunalen Politik hinweisen. Auf die Umweltverhältnisse wird häufig mit Apathie und Resignation oder durch massiven Protest reagiert, wobei die Wähler nicht zuletzt durch sehr deutliche Voten auf ihre Problemsicht aufmerksam machen. Das gilt vor allem für die Ortsteile Blumenthal, Burgdamm, Fähr-Lobbendorf und Lüssum.

Jenseits der Bremer Stadtgrenzen artikuliert sich die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien hingegen stärker in der Gründung und Wahl von Unabhängigen Wählergemeinschaften.

Wahlergebnisse lassen sich unterschiedlich interpretieren. Das gilt nicht nur für die Bestimmung der Gewinner und Verlierer, die wir entsprechend unseren eigenen Präferenzen mit einem eher lachenden oder weinenden Auge sehen.

Aus ihnen geht allerdings nicht nur hervor, wer der Stärkste ist und wer gegenüber der vorangegangenen Wahl Stimmen gewonnen oder verloren hat. Das sind zwar die entscheidenden Frage für die politischen Machtverhältnisse. Aber man kann auch einige Aspekte der Ergebnisse interpretieren, die bei dieser Betrachtung fast vergessen werden.

Gerade bei lokalen Wahlen lassen sich die Wahlergebnisse auch als Seismografen für die Diagnose ganz anderer Fragen interpretieren. Man kann einige Daten als Manifestationen eines „latenten Protest- und Nichtwählerpotenzials“ sehen, „welches bei einer entsprechenden Unzufriedenheit über die Politik nach einem Ventil sucht.“ (Probst, S. 47)

So kann man etwa für den Bremer Politologen Probst aus abgegebenen Stimmen, die als „ungültig“ in der Statistik ausgewiesen werden, nicht schließen, dass die Wähler zu dumm waren, ihre Kreuze auf dem Stimmzettel richtig zu setzen, oder dass sie Flüchtigkeitsfehler begangen haben. Vielmehr zeigen durchgestrichene Stimmzettel oder verbale Kommentare an, was auch einige Falschwähler in Befragungen artikulieren. Sie sind mit dem, was ist und wie es ist, einfach unzufrieden und machen daher ganz gezielt ihre Stimme ungültig. (vgl. Halfwassen)

Entsprechendes gilt auch für die erheblich größere und in letzter Zeit zumeist wachsende Zahl der Nichtwähler. Sie sind teilweise am öffentlichen Leben desinteressiert oder halten es nicht der Mühe wert, zur Wahl zu gehen, da sie sich von den Listen, die auf dem Stimmzettel stehen, keine unterschiedliche Politik erwarten oder es keiner Partei zutrauen, dass sie die Veränderungen durchsetzen will und kann, wie sie von dem jeweiligen Nichtwähler gewünscht werden.

Der Griff zu diesen Artikulationsmöglichkeiten in einer Wahl hängt dabei nicht zuletzt von der jeweiligen politischen Konstellation ab. So war in Bremen beispielsweise für die Politologen während der Großen Koalition „das Gelegenheitsfenster für den Versuch“, diese unzufriedenen Wähler „einzusammeln und zu mobilisieren günstig wie selten zuvor.“ (Probst, S. 47)

Eine weitgehend apathische oder ablehnende Haltung gegenüber dem bestehenden kommunalpolitischen System wird so einerseits durch die jeweilige politische Situation beeinflusst, andererseits jedoch durch den sozialen Status der Wahlberechtigten. So liegt etwa, worauf Probst hinweist (S. 15 f.), in den gut bürgerlichen Wohnquartieren Borgfeld, Oberneuland und Schwachhausen die Wahlbeteiligung generell deutlich über der in den klassischen Arbeitervierteln bzw. Vierteln des Geschosswohnungsbaus wie Gröpelingen, Walle oder Osterholz.

Daneben gibt es jedoch noch eine weitere Determinante. Die Höhe der Wahlbeteiligung und der Anteil der ungültigen Stimmen ist auch von der sozio-ökonomischen Situation einzelner Quartiere abhängig, indem in sozialen Problemgebieten oder Ortsteilen mit einem hohen Benachteiligungsindex die Wahlbeteiligung niedrig und der Anteil der ungültigen Stimmen hoch ist. In beiden Verhaltensmustern drückt sie so eine eher resignativ-apathische Haltung gegenüber der Wahlentscheidung zugunsten einer bestimmte Partei aus. Man kann also zugespitzt folgern, dass beispielsweise Hartz-IV-Empfänger sich keine Besserung ihrer Lage versprechen, wenn sie die Linke wählen, obwohl diese Partei in den westlichen Bundesländern als Protest gegen diese Gesetzgebung entstanden ist und die Abschaffung der damit verbundenen Kürzungen sozialer Leistungen verspricht.

Betrachtet man die drei Stadtteile von Bremen-Nord, so zeigen die beiden Indikatoren bereits eindeutig, wo vor allem Probleme zu finden sind, die bei den Wahlberechtigten zu einer Haltung gegenüber den Parteien führt, die generell nichts Positives von ihnen erwartet. So ragen bei beiden Merkmalen die Werte für den Stadtteil Blumenthal heraus, denn hier ist die Wahlbeteiligung besonders niedrig und die Zahl der ungültigen Stimmen hoch.

Auf der Ebene der Stadtteile bleiben die Unterschiede allerdings noch gering, da sie in sich sehr heterogen sind, wie auch eine Auswertung der Sozialstatistik und ein für Bremen ermittelter Benachteiligungsindex anzeigt. Innerhalb von Blumenthal findet man so etwa einen sehr benachteiligten Ortsteil wie Lüssum, das insgesamt in Bremen auf Platz 8 der entsprechenden Skala rangiert, während Reckum auf Platz 59 liegt und damit allerdings noch nicht so privilegiert wie St. Magnus ist, das den Rang 70 belegt, bei dem also von Benachteiligung keine Rede sein kann.

Die für eine Problemdiagnose kritischen Werte findet man bei der Wahlbeteiligung in den Ortsteilen Burgdamm (45%). Lüssum (46,9 %), Blumenthal (48,2 %) und Fähr-Lobbendorf (49,6 %), wo unter 50 % der Berechtigten zu Wahl gehen, sodass dort die Wahlbeteiligung etwa 15 Prozentpunkte unter der von St.Magnus liegt, also dem Ortsteil, der im Bremer Norden mit 64,8 % Spitzenreiter ist.

Absolut weniger groß sind die Unterschiede bei den Anteilen der ungültigen Stimmen. Mit 6% und mehr findet man erneut negative Werte für Burgdamm, Lüssum, Fähr-Lobbendorf und Blumenthal, während in diesem Fall Rönnebeck und Burg-Gramke ebenfalls viele ungültige Stimmen aufweisen.

Apathie-Indikatoren des Wahlverhaltens in Bremen-Nord

(Bürgerschaftswahl 2011)

Stadt-/Ortsteil	Wahlbeteiligung 2011 in %	Ungültige Stimmen 2011 in %	Rang auf dem Benachteiligungsindex (2005)
Blumenthal	48,9	6,2
Burglesum	53,1	5,6
Vegesack	52,9	5,7
Blumenthal
Blumenthal	48,2	6,0	16
Rönnebeck	53,4	7,0	40
Lüssum	46,9	6,9	8
Farge	51,8	5,4	51
Rekum	59,9	3,7	59
Burglesum
Burg-Gramke	53,0	6,7	27
Werderland	63,2	5,1	-
Burgdamm	45,0	6,9	24
Lesum	56,8	5,0	42
St. Magnus	64,8	4,1	60
Vegesack
Vegesack	57,1	5,2	32
Grohn	54,8	5,8	8
Schönebeck	60,4	4,7	55
Aumund-Hammersbeck	53,9	5,9	37
Fähr-Lobbendorf	49,6	6,7	32

Die Wahl von Protestparteien

Eine weniger diffuse Unzufriedenheit kann ihr ein Ventil in der Wahl von Listen finden, die sich als Protestparteien gegen die herrschenden Verhältnisse profilieren, oder von Gruppierungen, von denen aufgrund ihrer fehlenden Größe kein Einzug in den Ortsbeirat oder die Stadtbürgerschaft erwartet werden kann. Wie es der Filmtitel „Rote Fahnen sieht man besser“ sehr anschaulich zum Ausdruck bringt, geht es den Akteuren dabei weniger um ein präzises Programm, sondern um den erreichbaren Aufmerksamkeitswert. Daher müssen es in der Praxis auch nicht immer „rote“ Embleme und Slogans sein.

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, dass aus ehemaligen Protestgruppen auch eine Regierungspartei werden kann. Die Abgrenzungen von Protestparteien sind also durchaus fließend. So ist Bremen eine der Urquellen der grünen Partei, da hier 1978 erstmals mit der damaligen Bremer Grünen Liste eine grüne Gruppierung in ein Landesparlament einziehen konnte.

Im kleinsten Bundesland konnte auch 2007 die Linke einen vergleichbaren Erfolg durch den erstmaligen Einzug in ein Parlament eines westlichen Bundeslandes erzielen.

Die Definition von Protestparteien, die innerhalb des politischen Spektrums die hier angesprochene Funktion eines Seismographen oder Fieberthermometers für Problemsituation übernehmen können, führt somit fast zwangsläufig zu schwierigen Bewertungsfragen oder sogar heftigen ideologischen Kontroversen. Um das zu vermeiden, sollen hier diese Listen nach einem Ausschlusskriterium negativ bestimmt werden, indem darunter alle Gruppierungen zusammengefasst werden, die in der Nachkriegszeit noch an keinem Senat und damit keiner Regierung Bremens beteiligt waren. Es sind also alle Listen mit den vier Ausnahmen SPD, CDU, Grüne und FDP.

Konkret sind damit auch Parteien eingeschlossen, bei denen sich die Politologen teilweise heftig darüber streiten ob sie nun rechtsradikal sind oder nicht.

Insgesamt handelt es sich in Bremen-Nord neben einer Vielzahl von Kleinparteien im linken Spektrum um die Wählervereinigung Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AfB), die 1995 mit 10,7 Prozent das latente „Protestpotenzial“ (Probst, S. 9) ausgeschöpft hat und später die Linke bzw. ihre Vorläuferparteien.

Daneben gab und gibt es in Bremen immer ein Reservoir an Wählern rechts von CDU, dessen Charakterisierung bei den Politologen von konservativ über rechtspopulistisch bis rechtsextrem reicht.

Strittig ist die Einschätzung dabei weniger bei der DVU und NPD, sondern bei Gruppierungen, die es unter abweichenden Firmierungen seit 2001 immer wieder geschafft habe, zumindest Sitze in den Ortsbeiräten in Bremen-Nord zu erzielen. Während die DVU vor allem in Bremerhaven durch Wahlplakate mit der einfachen Empfehlung "Diesmal Protest wählen" (Ugurcu, S.58 ) latentes Wählerpotenzial mobilisieren konnte, scheint das nach dem Zusammenschluss mit der NPD 2011 beim Einzug in den Ortsbeirat Blumenthal durch „Proteststimmen von Bürgern“ gelungen zu sein, „denen diese Zustände zum Hals heraushängen“ (Theiner), worunter vor allem das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal gesehen wird.

Von Schill über Siegrist zu Timke

Nachdem 2001 die rechts-konservative Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Barnabas Schill in Hamburg mit einem Ergebnis von 19,7 Prozent überraschen und anschließend mit der CDU den Senat stellen konnte, erreicht die Schill-Partei auch in Bremen und zwar vor allem im Norden einen Achtungserfolg, auch wenn ihr nicht der Einzug in die Bürgerschaft gelang. So übersprang sie die 5%-Hürde in 24 Ortsteilen, von denen allein 11 in Bremen-Nord zu finden waren. Dabei lag Blumenthal mit 9,5 % an erster Stelle, gefolgt von Lüssum-Bockhorn (8,7 %) und Farge (8,2 %) (Bürgerschaftswahl 2003, S. 11).

Nach dem Zerfall der Schill-Partei knüpfte 2007 die Liste „Bremen muß leben“ unter dem Schlagwort „Sicher, sauber, schuldenfrei" an diese Tradition an. So wurde von dem Initiator Joachim Siegrist vor allem gegen kriminelle Ausländer, Abtreibung und Schuldenpolitik, aber für schärfere Asylgesetze und Schuluniformen agitiert.

Ein ähnliches politisches Spektrum vertrat 2011 die Liste Bürger in Wut (BIW), die die aktuellen Probleme Bremens in der hohen Arbeitslosigkeit, einer zunehmenden Staatsverschuldung und nicht zuletzt der hohen Kriminalität sieht. So soll die Polizeipräsenz verstärkt und eine „freiwillige Sicherheitswacht“ aus „zuverlässigen Bürgern“ gebildet werden. Der Vorsitzende Jan Timke tritt daher immer wieder dafür ein, dass die Justiz mit aller Härte gegen jugendliche Straftäter vorgeht, damit kriminelle Karrieren bereits „im Keim erstickt werden.“

Der politische Protest in den Problemortsteilen

Die Stimmenanteile von Nichtsenats- bzw. Protestparteien bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2011 bestätigen das Bild der Wahlbeteiligung und der Abgabe ungültiger Stimmen. Auch hier liegt Blumenthal als Stadtteil deutlich von den beiden anderen und auch die Ortsteile Blumental und Lüssum heben sich erneut deutlich ab. Auf der anderen Seite der Skala finden wir wiederum St. Magnus.

Es gibt jedoch auch Unterschiede; denn nach diesen Indikatoren lassen auch die Ortsteile Aumund-Hammersbeck und Fähr-Lobbendorf im Stadtteil Vegesack Problemsituationen erkennen. Das gilt wegen der hohen Anteile der BIW vor allem für die Beurteilung der Kriminalitätssituation.

Politischer Protest in Bremen-Nord 2011

Stadt-/Ortsteil	Anteil der Nicht-Senats-parteien insgesamt (in%)	BIW-Anteil (in%)
Blumenthal	23,1	8,5
Burglesum	13,7	6
Vegesack	16,4	8,4
Blumenthal
Blumenthal	24,3	8,8
Rönnebeck	22,2	8,7
Lüssum	24,1	8,2
Farge	21,1	7,9
Rekum	20,4	9,1
Burglesum
Burg-Gramke	14,7	5,4
Werderland	12,8	5,0
Burgdamm	17,2	8,7
Lesum	12,4	5,2
St. Magnus	11,0	4,8
Vegesack
Vegesack	15,9	7,5
Grohn	15,4	7,2
Schönebeck	13,1	6,6
Aumund-Hammersbeck	19,1	10,3
Fähr-Lobbendorf	17,6	9,9

Innerhalb des Stadtbezirks Nord kommt den Nicht-Senatsparteien jedoch nicht nur die Funktion eines Protestindikators zu. Vielmehr ist es ihnen gerade hier gelungen, Abgeordnete in die Beiräten zu entsenden und sich damit aktiv am politischen Leben zu beteiligen, auch wenn sich diese Rolle wegen der Mehrheitsverhältnisse  auf die eines mehr oder weniger unbequemen Fragestellers beschränkt.

So haben diese kleinen Parteien in Blumenthal seit 1995 kontinuierlich mindesten einen Vertreter gestellt. Besonders erfolgreich waren dabei mit 2 Sitzen und etwa 10% der Wähler 1995 die AfB mit 10,3 %, 2003 PRO/Schill mit 10,8 % und 2007 die Linke mit 9,5%.

In Burglesum war nur die AFB ähnlich erfolgreich, als sie 1995 mit 11,5 % ebenfalls 2 Sitze erzielen konnte. Typisch für diesen Stadtbezirk sind zwei lokale Wählervereinigungen, und zwar die Wählervereinigung Unabhängige Bürgerinitiativen Burglesum  (WUBB) und das Bündnis Parteilose Bürger (BPB), die 1991 bzw. 2007 kandidierten, aber kein Mandat erzielen konnten.

In Vegesack konnten die AfB  1995 und die Linke 2007 jeweils zwei Sitze erringen.

Als besonderer „Paukenschlag“ (Theiner) wurde es bei den Wahlen 2011 gesehen, dass neben dem Einzug der Bürger in Wut in alle drei Beiräte mit jeweils einem Vertreter die NPD in Blumenthal 4,3 % der Stimmen erzielen und daher ebenfalls einen Beiratssitz erringen konnte. 

Bürgerengagement in Wählergemeinschaften

Sieht man einmal von der Wählervereinigung "Arbeit für Bremen und Bremerhaven" (AfB) ab, die von den Politologen vor allem als rechte Abspaltung von der SPD gesehen wird, die sich gegen eine Koalition mit den Grünen wandte und stattdessen eine Sanierungskoalition mit der CDU anstrebte, haben sich im Bremer Norden praktisch keine Unabhängigen Wählergemeinschaften entwickeln können. Ausnahmen findet man nur in Burglesum, wo es sich allerdings um Versuche gehandelt hat, die nicht mehr als die Teilnahme an einer einzigen Wahl geschafft haben.

Bei einem Blick über Stadtgrenze findet man hingegen ein anderes Bild. Hier organisiert sich die Unzufriedenheit gegenüber den Parteien im Bund bzw. Land nicht nur in Apathie und Protest, sondern auch im Engagement für Wählergemeinschaften, die sich auf die kommunale Entwicklung fokussieren. Im Umland ist diese Reaktionsform nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel, da man sie in 70% der Umlandgemeinden findet. In zwei Fällen, der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ritterhude, geht diese Organisationsfreude sogar so weit, dass man zwischen mehr als einer lokalen Gruppierung wählen kann. Nur in Lemwerder, Oyten und Weyhe ist in dieser Hinsicht eine völlige Fehlanzeige zu vermelden.

Die übliche Stoßrichtung der Wählergemeinschaften richtet sich dabei gegen Parteimeinungen und –ideologien, die über den Fraktionszwang angeblich sachgerechte Entscheidungen verhindern. Erklärtes Ziel ist so eine als unabhängig verstandene Kommunalpolitik ohne parteipolitische Bildung und Bürokratie, wobei häufig für niedrige Steuern und Gebühren sowie eine sparsame Haushaltspolitik votiert wird, die etwa kein Geld für „wertlose“ Gutachten ausgeben will. So ist es jedenfalls auf der Internetseite der „Bürgerfraktion“ zu lesen.

In Einzelfällen bestehen jedoch auch engere Festlegungen, wenn die Wählergemeinschaften etwa aus Bürgerinitiativen hervorgegangen sind. So kämpft die Initiative Pro Lilienthal aus Kostengründen gegen Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Bremen-Borgfeld bis Lilienthal-Falkenberg und die Wählergemeinschaft Freie Grüne Bürgerliste Ottersberg ist als eine Abspaltung von den Grünen entstanden.

Politisches Engagement in Wählergemeinschaften im Bremer Umland

Umlandgemeinde	Wähleranteil 2011  (in %)	Webadresse
Achim	WGA: 6,1	www.wga-achim.de
Berne	Bürgerforum: 10,7	www.das-buergerforum-berne.de
Delmenhorst	UAD: 5,6 Bürgerforum: 3,5 WfD/FdelP:2,2 Freie Wähler: 1,3	www.uad-delmenhorst.de www.fw-delmenhorst.de www.wfd.fdelp.de www.fw-delmenhorst.de
Lilienthal	WGDL: 16,1	www.initiative-pro-lilienthal.de
Ottersberg	FGBO:  11,9	www.fgbo.de
Ritterhude	Bürgerfraktion: 8,1 WGR: 4,4	www.buergerfraktion-ohz.de www.wgritterhude.de
Stuhr	BESSER: 6,1	www.besser-ev-stuhr.de
Schwanewede	WG 11,9	www.wg-schwanewede.de

Die Zugehörigkeit zur Großstadt Bremen, die die Entscheidungsmacht der lokalen Ortsbeiräte einschränkt, scheint nach diesem Blick auf die Situation im Norden Bremens und in seinem Umland das Engagement für Wählergemeinschaften zu ersticken, da man sich der Macht der Zentrale, die für viele lokale Probleme verantwortlich ist, kaum gewachsen sieht. So bleiben kritischen Wählern nur Apathie und Protest als Ausdrucksformen ihrer Kritik.

Quellen:

Halfwassen, Kathrin, Der Ungültigwähler, das unbekannte Wesen, in: Die Zeit vom 24. September 2009.

Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN), Kommunalwahlen am 11. September 2011.

Probst, Lothar, Vorwahlanalyse zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2007, Bremen, März 2007.

Theiner, Jürgen, NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal, in Weser-Kurier vom 28.05.2011.
Statistisches Landesamt Bremen, Bremer Wahlatlas: Bürgerschaftswahl 2011.

Ugurcu, Denis, Die rechtsextremistische Oppositionspartei DVU in Bremerhaven und die Wahrnehmung durch den Bürger, Staatsexamensarbeit, Universität Bremen 2006.