Wahl 2013: Beteiligung

Wahlbeteiligung: 

nicht nur eine Rechengröße für das Resultat

An Wahlergebnissen interessiert üblicherweise vor allem eins: ihre Auswirkung auf die Machtfrage. Man stellt fest, ob eine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat oder welche Koalitionen möglich sind und versucht Erklärungen für die Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien zu finden.


Die aktuelle Diskussion der Wahlbeteiligung



Es gibt jedoch auch andere Aspekte, wenn man sich mit der Demokratie und ihrer Zukunft einmal abstrakter beschäftigt. So haben sich seit etwa zwei Jahrzehnten die Politikwissenschaftler und später auch die politischen Journalisten mit einer ganz anderen Entwicklung beschäftigt: der deutlich fallenden Wahlbeteiligung.

Während in Deutschland noch bis Mitte der 80er Jahre rund 90 Prozent aller Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgeben haben, fiel anschließend bis 2009, als mit knapp 70 % der bisherige historischen Tiefstand erreicht wurde, die Wahlbeteiligung fast kontinuierlich. Auch wenn diese Beteiligungshöhe für Deutschland gemessen an der Vergangenheit untypisch ist, gilt das nicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien wie der Schweiz und den USA. So hat etwa in der Schweiz seit 1979 nie mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten auch tatsächlich seine Stimme bei einer Nationalratswahl abgegeben.

Die gesunkene Wahlbeteiligung konnte man daher in Deutschland als eine Anpassung an die Verhältnisse in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition interpretieren, als eine Form der Normalisierung nach den Jahren der Diktatur.

Zur Erklärung der sinkenden Wahlbeteiligung wurde eine Reihe von Thesen entwickelt, die in der Regel aus einer Analyse des politischen Geschäfts entstanden sind und weniger aus empirischen Daten über die tatsächlichen Nichtwähler gewonnen wurden.

Daher sahen Kritiker der politischen Kultur in der Wahlverweigerung eine Protesthaltung gegen die Entwicklungen, die am politischen System kritisiert wurden wie nicht eingehaltene Wahlversprechen, fehlende Konturen zwischen den Parteien, unpolitische Wahlkämpfe etc.

Dieser Beurteilung trat bereits 1994 die Allensbacher Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann entgegen, indem sie in den Nichtwählern vor allem unpolitische Menschen sah. „Nichtwähler sind beispielsweise junge Leute, die sich für Politik noch wenig interessieren und für die Wählen noch nicht staatsbürgerliche Pflicht und Gewohnheit ist .... Sie stammen auch meist aus den untersten sozialen Schichten. Für die heroische, protestierende ‚Nichtwähler-Partei‘ bleibt da wenig übrig.“  

Damit waren die beiden sozialen Gruppen benannt, deren Verhalten vor allem die fallende Wahlbeteiligung ausgelöst hat.

Jüngere Wähler sehen den Gang zur Urne immer weniger als eine Bürgerpflicht an wie noch ihre Eltern. Auch wenn sich die Haltung gegenüber politischen Frage im Laufe des späteren Lebens ändert, ist von diesen ersten Orientierungen im Lebens als wahlberechtigter Bürger ein Effekt für die Zukunft wahrscheinlich. Daher wird allein aufgrund dieser veränderten politischen Sozialisation der Jugendlichen langfristig ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung erwartet.

Erheblich mehr Beachtung als dieser demografischen Aspekt haben die gravierenden Unterschiede aufgrund der sozialen Schicht gefunden. Das belegt etwa der Titel einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die von einer zunehmend sozial gespaltene Demokratie spricht, in der sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung zunehmend aus der aktiven Teilhabe an der Demokratie verabschiedet haben.

Die Motivation der Nichtwähler



Eine vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) durchgeführte repräsentative Befragung hat sich näher mit diesem Zusammenhang beschäftigt, indem sie nach den Motiven gesucht hat, die Teile der Bevölkerung von einer Stimmabgabe abhalten, obwohl sie wegen ihrer Abhängigkeit von Transferleistungen des Staates durch politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

  

Nach den zusammengefassten Ergebnissen sollen weniger Unzufriedenheit und Protest zur Wahlenthaltung führen, sondern Gleichgültigkeit. Dabei wird diese Einstellung häufig von Freunden und Bekannten unterstützt und damit verstärkt, die in einem ähnlichen Milieu leben.

Das ist allerdings eine Verallgemeinerung der Ergebnisse, die von den Unterschieden zwischen den Nichtwählern abstrahiert. Im Einzelnen haben 61 % beklagt, Politik sei für sie oft schwer nachvollziehbar, 46 % Privates und Beruf seien ihnen wichtiger, 45 % sie könnten ohnehin nichts ausrichten und 38 % sie seien von Politik und Politikern enttäuscht. (Petersen, S. 35)

Und auch hier bestehen deutliche Unterschiede zwischen den sozialen Schichten, denn während 45 % der Befragten in der unteren von drei Schichten dem Statement „Es bringt nichts, sich politisch zu engagieren“, zustimmen, sind es in der oberen nur 18%. (Petersen, S. 20)

Aufgrund dieser Daten muss man in der These von der Gleichgültigkeit daher nicht die einzige Erklärung sehen; denn auch andere Begründungszusammenhänge lassen sich damit durchaus rechtfertigen. Das gilt sowohl für die erfahrenen Enttäuschungen mit dem politischen System als auch die erlebte Einfluss- und Machtlosigkeit. 

Gerade für Bremer WiN-Gebiete wie Tenever, über das der Weser-Kurier in einer Wahlkampfreportage berichtete, scheint diese letzte Einstellung typisch zu sein, wenn nach viel Kritik an den Politikern am Ende einer Diskussion die resignierende Aussage steht: „Die machen ja doch, was sie wollen."

Das bestätigt auch der Bremer Politologe Lothar Probst, wenn er erklärt, die oft politisch weniger interessierten und informierten Bewohner von sozial benachteiligten Stadtteilen seien aus „dem System des Wählens ausgestiegen“, weil sie nicht glauben, dass sich durch Wahlen etwas an ihrer Situation ändert.

Die Wahlbeteiligung als Indikator für die Quartiersbevölkerung

Vor diesem Hintergrund muss man daher nicht nur wie der Leiter des Wahlamtes die Wahlbeteiligung als ein quasi mechanisches Messergebnis ablesen, dass sich „auch in diesem Jahr“ wieder so eingependelt hat, dass in den ärmeren Stadtgebieten wenige Menschen wählen gehen, in den reicheren hingegen sehr viele“.

Vielmehr kann man sich mit den Ausschlägen des Pendels näher beschäftigen und vor allem auch nach der Bedeutung für die Stadtpolitik fragen.

Nähere Hinweise liefert eine Sozialraumanalyse, die in diesem Fall eine ausgeprägte Konzentration von niedrigen Wahlbeteiligungen auf die Bremer WiN-Gebiete ausweist, wo die Bevölkerungsgruppen konzentriert leben, die relativ selten zur Wahl gehen: die Empfänger von Transferleistungen, Arbeitslose und die Einwohner mit Migrationshintergrund.

Aufgrund des räumlichen Zusammenlebens mit den entsprechenden Kontakten zu Nachbarn und Bekannten scheinen sich diese Effekte in den Quartieren sogar zu verstärken, wie das Beispiel Tenever mit einer Wahlbeteiligung von nur 50% zeigt.

Unabhängig davon, ob man für die Wahlenthaltungen eine Protesthaltung, Gleichgültigkeit oder Resignation und eine wahrgenommene Einflusslosigkeit verantwortlich macht, dürften diese Einstellungen der Bewohner nicht auf das Wahlverhalten begrenzt sein. Vielmehr lässt sich eine entsprechende allgemeinere Haltung gegenüber Staat und Gesellschaft nicht ausschließen. Das Leben in einem benachteiligten Gebiet hat daher, wie die aktuelle Diskussion der niedrigen Wahlbeteiligung belegt, nicht nur materielle, sondern auch mentale Auswirkungen, die sich durch diesen Indikator zwar relativ grob, aber auch sehr rasch und unkompliziert messen lassen.

Die sozialräumliche Analyse des Wahlverhaltens im Einzelnen



Die These von einer gespaltenen Demokratie oder auch wegen der räumlichen Betrachtung einer sozial geteilten Stadt lässt sich durch die Bremer Daten bestätigen; denn zwischen den Sozialräumen mit einem hohen sozialen Status und einem niedrigen Ausländerstatus, wo über 80 % der Wahlberechtigten ihre Stimme angeben, und den WiN-Gebieten, wo es wie in Tenever nur gerade die Hälfe ist, liegt eine gravierende Kluft von fast 30 Prozentpunkten.

Auch wenn in Bremen mit seinen großen WiN-Quartieren anders als im Bund am 22. September die Wahlbeteiligung insgesamt weiter gesunken ist, gab es auch bei diesem Trend deutliche Unterschiede innerhalb des Stadtgebietes; denn während der Rückgang in den sozial benachteiligten Gebieten mit minus 3 Prozentpunkten recht deutlich war, blieb er in den übrigen Sozialraumtypen geringen. Die Teilgebiete der Stadt driften also bei der Wahlbeteiligung weiter auseinander.

Die Wahlbeteiligung in den Bremer Sozialräumen 2013 in %

Sozialräume	Wahlbeteiligung	Veränderung der Wahlbeteiligung 2009-2013 in Prozentpunkten
WiN-Gebiete	53,6	-3,1
Großsiedlungen	54,3	-3,8
Ehem. Arbeiterquartiere	56,8	-2,2
Hoher sozialer Status	83,0	-1,2
Niedriger sozialer Status	66,7	-0,7
Hoher familialer Status	77,6	0,0
Niedriger familialer Status	69,4	-1,6
Viele Single-Haushalte	74,5	-0,3
Viele alte Menschen	75,4	-2,0
Hoher Ausländerstatus	66,6	-1,6
Niedriger Ausländerstatus	81,3	-0,5
Stadt Bremen	69,9	-1,5

Nähere Aufschlüsse über die beteiligten Faktoren dieser Diskrepanzen kann die ökologische Korrelationsanalyse für die Daten der Ortsteile liefern. Wie die folgende Tabelle zeigt, besteht dabei ein ausgeprägter Zusammenhang zu den klassischen Schichtmerkmalen für Bildung und Einkommen, also dem Anteil der Gymnasiasten und dem Jahreseinkommen. Noch enger ist jedoch die Beziehung zu den drei Indikatoren, die üblicherweise für sozial benachteiligte Quartiere stehen. Danach ist die Wahlbeteiligung dort besonders niedrig, wo viele Einwohner Transferleistungen beziehen, einen Migrationshintergrund besitzen bzw. arbeitslos sind. Damit fällt eine niedrige Wahlbeteiligung praktisch mit den Definitionsmerkmalen von WiN-Gebieten in Bremen zusammen.

Ökologische Korrelationen zwischen den Anteilen der Parteien und der Wähler 2013 sowie den Strukturmerkmalen 2012

Strukturmerkmal (Anteilswerte in % 2012)	Wahlbeteiligung
Unter 18jährige (Anteil)	-0,34
18 – 65jährige (Anteil)	0,14
Über 65jährige (Anteil)	0,03
Wohndauer der über 18jährige	0,16
Bevölkerung mit Migrationshintergrund	-0,86
Umzüge je 100 Einwohner	0,02
Einpersonenhaushalte (Anteil)	0,01
Haushalte mit Kindern (Anteil)	-0,16
Sek I an Gymnasien	0,77
Arbeitslosenziffer	-0,85
SGB II-Leistungen (Anteil)	-0,93
Jahreseinkommen 2007	0,84
Einfamilienhäuser (Anteil an	0,22
Durchschnittliche Wohnungsgröße	0,57

Vergleicht man die Koeffizienten von 2009 und 2013, so hat sich dieser Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und den WiN-Kriterien verstärkt, während die Struktur weitestgehend gleich geblieben ist. Das wird auch durch die hohe Interkorrelation der Wahlbeteiligung von 2009 und 2013 von 0,92 bestätigt.

Räumlich betrachtet ist eine niedrige Wahlbeteiligung damit ein typisches Merkmal für WiN-Gebiete.

Aufgrund dieses Zusammenhangs sind die Korrelationen zwischen der Wahlbeteiligung und den Anteilen der Parteien in den Ortsteilen praktisch vorhersehbar. Parteien, die in WiN-Gebieten ihre Hochburgen besitzen, können von den Zahlen her nur dort stark sein, wo relativ wenige Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Das gilt in Bremen für die SPD, wobei dieser Zusammenhang sich sogar weiter verstärkt hat. Mit anderen Worten ist die SPD dort stark, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist.Das war vermutlich für einige Wahlkampfstrategen der Grund, durch eine höhere Wahlbeteiligung in diesen Quartieren die Stimmenzahl der SPD insgesamt zu erhöhen und damit ein besseres Gesamtresultat zu erreichen.

Auch wenn die SPD vielleicht auch deswegen in diesem Gebietstyp deutlich gewonnen hat, ging die Strategie einer höheren Wahlbeteiligung nicht auf; denn der Anteil der Nichtwähler ist gerade in diesem Sozialraumtyp weiter abgesunken. Die Argumente der SPD haben offensichtlich nicht ausgereicht, um einen großen Teil der Wahlberechtigten aus ihrer Gleichgültigkeit und Resignation herauszuholen und für die Wahl zu interessieren.

Ökologische Korrelationen zwischen der Wahlbeteiligung und Anteilen der ..

Partei	2009	2013
SPD	-0,66	-0,77
CDU	0,31	0,36
Grüne	0,51	0,55
FDP	0,45	0,56
Linke	-0,54	-0,26
Piraten	-0,08	-0,16
AfD	-	-0,47

Inzwischen scheinen sich diese politischen Verhaltensmuster so verfestigt zu haben, dass eine rasche Änderung nicht mehr möglich ist. Denkt man die Abhängigkeit des Beteiligungsverhaltens von den Definitionsmerkmalen von WiN-Gebieten haben sich offensichtlich in einigen Ortsteilen Milieus herausgebildet, in denen das Geschehen außerhalb des eigenen Quartiers, wie es sich in der Beteiligung an einer Wahl für den Bundestag ausdrückt, für unwichtig gehalten wird.Damit kann ein sozialer Indikator „Wahlbeteiligung“ noch mehr aussagen, als es harte sozialstatistischen Merkmale wie der Anteil der Empfänger von Transferleistungen vermag. Sie gibt erste Hinweise auf die psychische Verarbeitung dieser Ausgrenzung aus dem regulären Arbeitsleben und die Entstehung entsprechender Subkulturen mit eigenen Werten und Normen, zu denen eine „Wahlpflicht“ offensichtlich nicht gehört.

Diese Unterschiede, die zwischen den einzelnen WiN-Gebieten bestehen, werden deutlich, wenn man nicht nur auf Durchschnittswerte für diesen Sozialraum sieht. Nach der Tabelle im Anhang stehen dem Tiefpunkt von 50,0 in Tenever mit einem weiterhin negativen Trend auch ganz andere Werte gegenüber. Das gilt etwa für Grohn und Huckelriede, wo die Wahlbeteiligung nicht nur um die 20 Prozentpunkte höher lag, sondern in Huckelriede sogar gestiegen ist. Damit ist Huckelriede jedoch die große Ausnahme, bei der man sich fragen kann, ob hier ein Gebiet tatsächlich gar nicht sozial benachteiligt ist oder es gelungen ist, die Herausbildung eines Milieus des politisches Desinteresses zu vermeiden. Das würde wie in Grohn für einen Erfolg des dortigen Sanierungskonzepts sprechen.

Neben diesen untypischen WiN-Gebieten findet man auch Ortsteile, die eine für WiN-Gebiete typische niedrige Wahlbeteiligung aufweisen, jedoch bisher nicht in dieses Programm aufgenommen wurden. Ein Beispiel hierfür ist Blumenthal, wo nach dem wenig transparenten Verfahren der senatorischen Behörden die Voraussetzungen nicht gegeben sein sollen, weil das besonders stark belastete Gebiet an der George-Albrecht-Straße nicht das Kriterium für die Mindesteinwohnerzahl erfüllt und sich für den Ortsteil insgesamt aus den Daten für Baublöcke kein Gesamtgebiet zusammensetzen lässt, dessen soziale Belastung das WiN-Niveau erfüllt.

Hier würde Blumenthal mit einer Wahlbeteiligung von nur 60,6 % und einem Rückgang um 2,8 Prozentpunkte von dem Niveau des politischen Desinteresses her durchaus in das Bild der etablierten WiN-Gebiete passen. Man sollte daher nicht vergessen, sich mehr um diesen Ortsteil zu kümmern, bevor sich eine resignative Subkultur noch stärker verfestigt hat und einem Wandel zum Besseren entgegensteht.

Quellen:

Drieling, Regina, SPD-Bastion in den WiN-Gebieten. Stadtforscher Dr. Reinhard Landwehr zu Wahlergebnissen und sozialräumiger Struktur, in : BLV vom 2.10.2013.
Frese, Julia, Wahlbeteiligung in ärmeren Vierteln. Soziale Ungleichheit als Faktor, in: Weser-Kurier vom 25.09.2013.
Hinrichs, Jürgen, Wahlkampf-Reportage (2). Zu Besuch in Tenever, in: Weser-Kurier vom 08.08.2013. 
Hirscher, Gerhard, Wahl oder Nichtwahl: Wer sind die Nichtwähler in Deutschland?, in: Argumentation Kompakt, Ausgabe 2. 2012, S. 2 – 8.

Lüdecke, Matthias, Auffälligkeiten im kleinsten Bundesland. Wie Bremen gewählt hat, in: Weser-Kurier vom 24.09.2013. Neu, Viola, „Dann bleib ich mal weg“. Der Mythos der „Partei der Nichtwähler, Sankt Augustin/ Berlin 2012.
Peters, Werner, Partei der Nichtwähler - Der schlafende Riese, Kühbach-Unterbernbach 2011.
Petersen,Thomas, Hierlemann, Dominik, Vehrkamp, Robert B. und Wratil, Christopher, Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.
Schäfer, Armin, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger : ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie? - in: Bytzek, Evelyn und Roßteutscher, Sigrid (Hg.), Der unbekannte Wähler? : Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt am Main 2011, S. 133-154.
Wayand, Jürgen, Wahlverhalten bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Land Bremen, in: in : Statistische Mitteilungen 115, Bremen 2013, S. 7 – 12.

Anhang

Wahlbeteiligung in den WiN-Gebieten, die einen gesamten Ortsteil umfassen

Ortsteil	Wahlbeteiligung 2013 in %	Änderung der Wahlbeteiligung 2009 – 2013 in Prozentpunkten
Tenever	50,0	-2,7
Neue Vahr Nord	52,8	-4,6
Ohlenhof	53,2	-2,8
Neue Vahr Südwest	53,7	-4,0
Gröpelingen	55,0	-2,2
Neue Vahr Südost	56,3	-3,9
Lindenhof	57,2	-3,2
Sodematt	58,0	-3,5
Blockdiek	58,6	-4,0
Oslebshausen	59,1	-1,0
Lüssum-Bockhorn	59,3	-2,9
Hemelingen	59,7	-3,8
Kattenturm	60,2	-2,9
Kirchhuchting	62,4	-3,4
Mittelshuchting	63,7	-2,8
Woltmarshausen	64,4	-1,1
Grohn	67,8	-2,3
Huckelriede	71,1	0,6
Durchschnitt	59,0	-2,8

Wahl 2013: Piraten

Die Piraten:


eine Partei mit einer sich langsam verlagernden Wählerbasis

Die Zeit, in der die Piraten praktisch alle Kenntnisse der Wahlforschung Makulatur werden ließen, liegen erst gut ein Jahr zurück. Damals konnte die neue Partei ohne eine feste Organisationsstruktur, ohne ein breites Programm und ohne bekannte Politiker gleich mit Anteilen zwischen 7% und 9 % in vier deutsche Landesparlamente einziehen. Zwischen September 2011 und Mai 2012 gelang den Newcomern mit ihrem politisch so untypischen Namen damit ein Wunder an den Urnen, das die Wahlforscher vor schwierige Erklärungsprobleme stellte.

Dabei dürfte gerade dieses Untypische das Rätsel des Erfolgs erklären, der in einer Parteienlandschaft erzielt wurde, die durch Parteienverdrossenheit und eine schwindende Glaubwürdigkeit der Berufspolitiker gekennzeichnet war. In dieser Umgebung konnten die unverbraucht erscheinenden Piraten sogar mit ihrem Personal, das nicht die Professionalität und damit auch nicht die Beherrschung der kritisierten Spielregeln des politischen Geschäfts besaß, als Alternative bei einem breiten Spektrum von Unzufriedenen punkten.

Diese Zeiten sind inzwischen vorbei, und die Piraten müssen ohne regelmäßige Auftritte in den Polittalkshows auskommen. Mit ihrer wieder normalen Präsentation erreichten sie am 22. September in der Stadt Bremen 2,6 % der Stimmen, womit sie leicht über dem Bundesdurchschnitt von 2,2% lagen.

Etwas erfolgreicher schnitten sie bei der gleichzeitig stattfindenden Landratswahl im benachbarten Landkreis Osterholz ab, wo ihr Kandidat in Lilienthal und Ritterhude rund 5 % der Stimmen gewann.



Die Programmatik der Piratenpartei



Der Ausbruch aus dem großen Reservoir der teilweise sektiererischen Kleinstparteien, die häufig erheblich weniger als jeden hundertsten Wähler für sich gewinnen können, gelang den Piraten dank eines Gesetzesvorhabens der Großen Koalition. Als die Familienministerin Ende 2008 eine Kontrolle des Internets im Hinblick auf kinderpornografische Darstellungen einführen wollte, sah die Netzgemeinde darin einen ersten Schritt zur staatlichen Internetzensur. Die anschließende Diskussion machte die Internetpartei der Piraten auch mit ihren anderen internetaffinen Forderungen bekannt, so mit der Einschränkung des Urheberrechts, ein Programmpunkt, der ursprünglich in Schweden zur Gründung der ersten Piratenpartei geführt hatte, und mit der Schaffung eines transparenten Staates und auch transparenter Parteien dank der neuen Möglichkeiten des Internets. Nachdem so ein hoher Bekanntheitsgrad erreicht werden konnte, erzielten Piraten in ihrer ersten Bundestagswahl 2009 2% der Stimmen.

Im Zuge der weiteren Programmentwicklung durch die praktizierte innerparteiliche Demokratie (Jabbusch ) verloren die Piraten immer stärker den ursprünglichen Charakter einer Ein-Thema-Partei.

Wenn man für diese Entwicklung die übliche parteipolitische Begrifflichkeit verwenden will, tendierten die Partei dabei von ihren anfänglichen libertären Forderungen zur Netzpolitik zu einer stärker sozialen Ausrichtung. Dabei stehen jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen und vor allem in Kommunalwahlkämpfen ein kostenloser ÖPNV im Vordergrund.

Auch wenn damit der Kanon der politischen Forderungen erweitert und sich auf der klassischen Links-rechts-Achse ehe nach links verschoben hat, bleibt der alte Impetus zur Veränderung erhalten, der sich in dem Slogan „Klarmachen zum ändern!“ manifestiert und gleichzeitig einen Bezug zum freibeuterischen Namen herstellt, der sich aus dem Begriff der Internetpiraterie herleitet.

Die Wähler der Piraten


Wie es bei einer Partei, die von Internetenthusiasten gegründet wurde, nicht anders zu erwarten ist, unterschieden sich die Mitglieder und auch die Wähler der Piratenpartei von Anfang sehr deutlich vom Durchschnitt der klassischen Parteien. Ähnlich den Grünen in ihren Anfangsjahren sind die Piraten von der demografischen Struktur ihrer Wähler her vor allem eine Partei der Jüngeren, die unter den Erstwählern und in Umfragen sogar unter Schülern besonders hohe Anteile für sich gewinnen kann.

Allerdings gibt es auch erhebliche Unterschiede zu den Grünen, denn für die Piraten entscheiden sich vor allem Männer. Auch kommen die Anhänger weniger aus dem Bildungs- und Sozialbereich, der mehr oder weniger direkt von den Staatsausgaben abhängt, sondern aus technischen Berufen, und zwar vor allem im IT-Bereich. Diese beruflichen Stellen sind daher erheblich weniger sicher; vielfach zählen sie sogar zum prekären Sektor. 

Zumindest ist dieser Teil des Arbeitsmarktes für die Wähler der Piratenpartei von Beddeutung; denn nach einer Befragung machen sich ihre Anhänger noch stärkere Sorgen um ihren Arbeitsplatz als die der Linken. (Brühler). So zeichnen die bisherigen Analysen der Piratenanhänger das Bild von einer jungen, gut ausgebildeten, aber prekär lebenden Gruppe, was auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen verständlich macht.

Sozialräumliche Ergebnisse für Bremen



Die neuen Tendenzen in der Programmatik der Piratenpartei, die vor allem durch die in der Wahlwerbung herausgestellte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, deutlich wird, schlägt sich in veränderten sozialräumlichen Wählerstrukturen in Bremen nieder. So hat sich zwischen den beiden Bundestagswahlen 2009 und 2013 das Verteilungsmuster stärker gewandelt als bei jeder anderen Partei. Auch wenn sich dadurch aufgrund der ganz erheblichen Unterschiede im Jahr 2009 die Hochburgen trotzdem kaum verlagert haben, konnten die Piraten in den sozial benachteiligten Gebieten überdurchschnittliche Gewinne erzielen. Insgesamt gesehen bleiben die Piraten jedoch weiterhin eine Partei, die vor allem in der Innenstadt und in den angrenzenden Altbaugebieten stark ist, wo nur relativ wenige Familie leben, aber viele Einpersonenhaushalte zu finden sind.


Die Sozialraumanalyse im Detail


Da die Piraten inzwischen an zwei Bundestagswahlen teilgenommen haben, kann eine sozialräumliche Analyse nicht nur ihre Wählerschwerpunkte herausarbeiten, sondern auch auf Veränderungen innerhalb der letzten vier Jahre aufmerksam machen.

Die Werte für 2009 weisen deutliche Schwerpunkte auf, die in Quartieren mit einem niedrigen familalen Status liegen, also in Gebieten mit relativ wenigen Kindern und vielen Singlehaushalten. Hier war ihr Wähleranteil sogar mehr als doppelt so hoch wie in dem Gegentyp, also in Wohngebieten mit Kindern wie sie für den suburbanen Raum typisch sind.

Entsprechend der stärker sozial orientierten Programmatik hat sich diese Struktur am 22. September in der Tendenz deutlich, vom Ausmaß her hingegen eher geringfügig verschoben. Zwar sind die Hochburgen identisch geblieben, nur gab es hier deutliche Verluste, während vor allem in den sozial benachteiligten WiN-Gebieten gleichzeitig deutliche Zugewinne zu verzeichnen sind.

Anteile der Piraten in den Bremer Sozialräumen 2009 – 2013

	2009	2013
WiN-Gebiete	2,2	2,6
Großsiedlungen	2,1	2,6
Ehem. Arbeiterquartiere	2,4	2,6
Hoher sozialer Status	1,9	2,0
Niedriger sozialer Status	3,3	3,2
Hoher familialer Status	1,4	1,6
Niedriger familialer Status	4,7	4,1
Viele Single-Haushalte	4,4	3,8
Viele alte Menschen	1,6	1,9
Hoher Ausländerstatus	1,6	3,7
Niedriger Ausländerstatus	3,6	1,4

Diese Entwicklung zeigt sich in abgeschwächter Form auch in den ökologischen Korrelationskoeffizienten. Während 2009 der stärkste Zusammenhang des Wähleranteils der Piratenpartei mit der Häufigkeit von Einpersonenhaushalten bestand, ist das jetzt nicht mehr in dieser Eindeutigkeit der Fall, da die Merkmale der Alterstruktur an Bedeutung gewonnen haben.

Zusätzlich haben sich die Zusammenhänge mit den sozialen Merkmalen im engeren Sinn geändert. So hat die Korrelation mit der Einkommenshöhe, die 2009 positiv war, jetzt einen negativen Wert, und auch die allerdings sehr geringe Korrelation mit dem Anteil der Bezieher von Transferleistungen ist geringfügig gestiegen.

Ökologische Korrelationen zwischen den Anteilen der Piraten und Strukturmerkmalen

Strukturmerkmal (Anteilswerte in % 2012)	2009	2013
Unter 18jährige (Anteil)	-0,49	-0,31
18 – 65jährige (Anteil)	0,68	0,76
Über 65jährige (Anteil)	-0,51	-0,70
Wohndauer der über 18jährige	-0,38	-0,65
Bevölkerung mit Migrationshintergrund	0,09	0,24
Umzüge je 100 Einwohner	0,63	0,69
Einpersonenhaushalte (Anteil)	0,75	0,61
Haushalte mit Kindern (Anteil)	-0,58	-0,44
Sek I an Gymnasien	-0,26	-0,31
Arbeitslosenziffer	0,27	0,34
SGB II-Leistungen (Anteil)	0,10	0,21
Jahreseinkommen 2007	0,33	-0,32
Einfamilienhäuser (Anteil an	-0,48	-0,66
Durchschnittliche Wohnungsgröße	-0,63	-0,56

 

 

 

 

 

Mithilfe dieser Verteilungsmuster ihrer Wähler lassen sich sozialräumliche Ähnlichkeiten der Parteien bestimmen. Im Vergleich mit den anderen Parteien unterscheiden sich die Piraten dabei sowohl 2009 als auch 2013 besonders deutlich von der CDU. Ihre stärkere soziale Ausrichtung hat jedoch dazu geführt, dass sie 2013 nicht mehr den Grünen besonders stark ähneln wie 2009, sondern jetzt eher der Linken.

Korrelationen zwischen den Anteilen der Piraten der Wahlbeteiligung und den Anteilen anderer Parteien

 

	2009	2013
Wahlbeteiligung	0,00	-0,16
Partei
SPD	-0,18	-0,02
CDU	-0,66	-0,59
Grüne	0,57	0,44
FDP	-0,27	-0,28
Linke	0,29	0,52

 

 

 

 

Wie bereits 2009 hatte die Wahloption „Piraten“ auch 2013 praktisch keinen Effekt auf die Höhe der Wahlbeteiligung. Das galt für ihr erstes Auftreten, und auch jetzt mit der leicht veränderten Programmatik dürfte der sehr geringe negative Zusammenhang vor allem aus der gesunkenen Wahlbeteiligung in den Quartieren resultieren, in denen die Piraten Zugewinne erzielen konnten.

Zeigen die bisher betrachteten Indikatoren trotz aller tendenziellen Verschiebungen noch eine gewisse Stabilität der Wählerstrukturen an, gilt das nicht mehr, wenn man die Anteilswerte der Piraten von 2009 und 2013 vergleicht. Während hier die CDU, die Grünen und die SPD Werte von über 0,9 erzielen, beträgt der Korrelationskoeffizient für die Piraten nur 0,72. Er liegt damit sogar noch unter dem der Linken, für die ebenfalls eine deutliche Verschiebung ihrer Wählerstruktur nachgewiesen wurde, da sie in ihren Hochburgen in den WiN-Gebieten besonders stark verloren haben.

Interkorrelationen der räumlichen Verteilungen 2009 – 2013

Partei	Korrelationskoeffizient 2009-13
CDU	0,97
Grüne	0,97
SPD	0,92
FDP	0,80
Linke	0,77
Piraten	0,72

Ein Blick auf die Hochburgen veranschaulicht die gefundenen sozialräumlichen Aussagen durch die Benennung konkreter Wohnquartiere. Werte von annähernd 5% und mehr wurden einerseits in den innenstadtnahen Altbaugebieten erzielt, in denen auch die Grünen und die Linke besonders stark sind, andererseits jedoch im engeren Citybereich wie den Ortsteilen Alte Neustadt und Altstadt, also Quartieren, in denen kaum Familien leben, denen aber auch der Charme der angrenzenden Altbauviertel fehlt.

Entwicklung in den Hochburgen der Piraten (Wähleranteile in %)

Ortsteil	2009	2013
Alte Neustadt	3,91	5,61
Altstadt	3,53	4,97
Bahnhofsvorstadt	4,62	3,85
Findorff	4,11	4,29
Hohentor	4,39	5,33
Regensburger Str.	4,08	4,03
Steintor	4,04	3,46
Südervorstadt	4,59	3,62

Quellen:

Bartels, Henning, Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Berlin 2009.

Blumberg, Fabian, Partei der „digital natives“? Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei, Berlin 2010.


Brähler, Elmar und Decker, Oliver, Die Parteien und das Wählerherz, Leipzig 2012.


Deckers, Daniel, Piratenpartei. Jung, männlich, gottlos, in: FAZ vom 20.4.2012.


Diez, Georg, Rosa, die Dritte, in: Der Spiegel vom 11.3.2013, S. 138 – 140.


Eisel, Stephan, Wer warum die Piraten wählt. Analyse der Landtagswahlen 2011/12 in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Sankt Augustin 2012.


Hensel, Alexander und Klecha, Stephan, Die Piratenpartei. Havarie eines politischen Projekts?, Frankfurt/Main 2013.


Jabbusch, Sebastian, Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert? Liquid Democracy in der Piratenpartei, Universität Greifswald 2011.


Jacobsen, Lenz, Repräsentative Umfrage. Piraten-Wähler sind arm, aber glücklich, in: Zeit vom 11. September 2012.


Koschmieder, Carsten, Piraten und Possenreißer statt Politiker und Populisten. Eine Analyse der Anti-Establishment- und Anti-Parteienbewegungen in Europa, September 2012.


Neumann, Felix, Die Piratenpartei. Entstehung und Perspektive, Freiburg im Breisgau 2011.


Neuman, Tobias, Die Piratenpartei Deutschland. Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011.


NN, Beziehungsstudie zur Bundestagswahl: Piraten-Wähler sollen am treuesten sein, Spiegel online vom 23.7.2013.


Zolleis, Udo, Prokopf, Simon und Strauch, Fabian, Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft, München 2010.