Wahl 2013: Beteiligung

Wahlbeteiligung: 

nicht nur eine Rechengröße für das Resultat

An Wahlergebnissen interessiert üblicherweise vor allem eins: ihre Auswirkung auf die Machtfrage. Man stellt fest, ob eine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat oder welche Koalitionen möglich sind und versucht Erklärungen für die Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien zu finden.


Die aktuelle Diskussion der Wahlbeteiligung



Es gibt jedoch auch andere Aspekte, wenn man sich mit der Demokratie und ihrer Zukunft einmal abstrakter beschäftigt. So haben sich seit etwa zwei Jahrzehnten die Politikwissenschaftler und später auch die politischen Journalisten mit einer ganz anderen Entwicklung beschäftigt: der deutlich fallenden Wahlbeteiligung.

Während in Deutschland noch bis Mitte der 80er Jahre rund 90 Prozent aller Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgeben haben, fiel anschließend bis 2009, als mit knapp 70 % der bisherige historischen Tiefstand erreicht wurde, die Wahlbeteiligung fast kontinuierlich. Auch wenn diese Beteiligungshöhe für Deutschland gemessen an der Vergangenheit untypisch ist, gilt das nicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien wie der Schweiz und den USA. So hat etwa in der Schweiz seit 1979 nie mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten auch tatsächlich seine Stimme bei einer Nationalratswahl abgegeben.

Die gesunkene Wahlbeteiligung konnte man daher in Deutschland als eine Anpassung an die Verhältnisse in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition interpretieren, als eine Form der Normalisierung nach den Jahren der Diktatur.

Zur Erklärung der sinkenden Wahlbeteiligung wurde eine Reihe von Thesen entwickelt, die in der Regel aus einer Analyse des politischen Geschäfts entstanden sind und weniger aus empirischen Daten über die tatsächlichen Nichtwähler gewonnen wurden.

Daher sahen Kritiker der politischen Kultur in der Wahlverweigerung eine Protesthaltung gegen die Entwicklungen, die am politischen System kritisiert wurden wie nicht eingehaltene Wahlversprechen, fehlende Konturen zwischen den Parteien, unpolitische Wahlkämpfe etc.

Dieser Beurteilung trat bereits 1994 die Allensbacher Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann entgegen, indem sie in den Nichtwählern vor allem unpolitische Menschen sah. „Nichtwähler sind beispielsweise junge Leute, die sich für Politik noch wenig interessieren und für die Wählen noch nicht staatsbürgerliche Pflicht und Gewohnheit ist .... Sie stammen auch meist aus den untersten sozialen Schichten. Für die heroische, protestierende ‚Nichtwähler-Partei‘ bleibt da wenig übrig.“  

Damit waren die beiden sozialen Gruppen benannt, deren Verhalten vor allem die fallende Wahlbeteiligung ausgelöst hat.

Jüngere Wähler sehen den Gang zur Urne immer weniger als eine Bürgerpflicht an wie noch ihre Eltern. Auch wenn sich die Haltung gegenüber politischen Frage im Laufe des späteren Lebens ändert, ist von diesen ersten Orientierungen im Lebens als wahlberechtigter Bürger ein Effekt für die Zukunft wahrscheinlich. Daher wird allein aufgrund dieser veränderten politischen Sozialisation der Jugendlichen langfristig ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung erwartet.

Erheblich mehr Beachtung als dieser demografischen Aspekt haben die gravierenden Unterschiede aufgrund der sozialen Schicht gefunden. Das belegt etwa der Titel einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die von einer zunehmend sozial gespaltene Demokratie spricht, in der sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung zunehmend aus der aktiven Teilhabe an der Demokratie verabschiedet haben.

Die Motivation der Nichtwähler



Eine vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) durchgeführte repräsentative Befragung hat sich näher mit diesem Zusammenhang beschäftigt, indem sie nach den Motiven gesucht hat, die Teile der Bevölkerung von einer Stimmabgabe abhalten, obwohl sie wegen ihrer Abhängigkeit von Transferleistungen des Staates durch politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

  

Nach den zusammengefassten Ergebnissen sollen weniger Unzufriedenheit und Protest zur Wahlenthaltung führen, sondern Gleichgültigkeit. Dabei wird diese Einstellung häufig von Freunden und Bekannten unterstützt und damit verstärkt, die in einem ähnlichen Milieu leben.

Das ist allerdings eine Verallgemeinerung der Ergebnisse, die von den Unterschieden zwischen den Nichtwählern abstrahiert. Im Einzelnen haben 61 % beklagt, Politik sei für sie oft schwer nachvollziehbar, 46 % Privates und Beruf seien ihnen wichtiger, 45 % sie könnten ohnehin nichts ausrichten und 38 % sie seien von Politik und Politikern enttäuscht. (Petersen, S. 35)

Und auch hier bestehen deutliche Unterschiede zwischen den sozialen Schichten, denn während 45 % der Befragten in der unteren von drei Schichten dem Statement „Es bringt nichts, sich politisch zu engagieren“, zustimmen, sind es in der oberen nur 18%. (Petersen, S. 20)

Aufgrund dieser Daten muss man in der These von der Gleichgültigkeit daher nicht die einzige Erklärung sehen; denn auch andere Begründungszusammenhänge lassen sich damit durchaus rechtfertigen. Das gilt sowohl für die erfahrenen Enttäuschungen mit dem politischen System als auch die erlebte Einfluss- und Machtlosigkeit. 

Gerade für Bremer WiN-Gebiete wie Tenever, über das der Weser-Kurier in einer Wahlkampfreportage berichtete, scheint diese letzte Einstellung typisch zu sein, wenn nach viel Kritik an den Politikern am Ende einer Diskussion die resignierende Aussage steht: „Die machen ja doch, was sie wollen."

Das bestätigt auch der Bremer Politologe Lothar Probst, wenn er erklärt, die oft politisch weniger interessierten und informierten Bewohner von sozial benachteiligten Stadtteilen seien aus „dem System des Wählens ausgestiegen“, weil sie nicht glauben, dass sich durch Wahlen etwas an ihrer Situation ändert.

Die Wahlbeteiligung als Indikator für die Quartiersbevölkerung

Vor diesem Hintergrund muss man daher nicht nur wie der Leiter des Wahlamtes die Wahlbeteiligung als ein quasi mechanisches Messergebnis ablesen, dass sich „auch in diesem Jahr“ wieder so eingependelt hat, dass in den ärmeren Stadtgebieten wenige Menschen wählen gehen, in den reicheren hingegen sehr viele“.

Vielmehr kann man sich mit den Ausschlägen des Pendels näher beschäftigen und vor allem auch nach der Bedeutung für die Stadtpolitik fragen.

Nähere Hinweise liefert eine Sozialraumanalyse, die in diesem Fall eine ausgeprägte Konzentration von niedrigen Wahlbeteiligungen auf die Bremer WiN-Gebiete ausweist, wo die Bevölkerungsgruppen konzentriert leben, die relativ selten zur Wahl gehen: die Empfänger von Transferleistungen, Arbeitslose und die Einwohner mit Migrationshintergrund.

Aufgrund des räumlichen Zusammenlebens mit den entsprechenden Kontakten zu Nachbarn und Bekannten scheinen sich diese Effekte in den Quartieren sogar zu verstärken, wie das Beispiel Tenever mit einer Wahlbeteiligung von nur 50% zeigt.

Unabhängig davon, ob man für die Wahlenthaltungen eine Protesthaltung, Gleichgültigkeit oder Resignation und eine wahrgenommene Einflusslosigkeit verantwortlich macht, dürften diese Einstellungen der Bewohner nicht auf das Wahlverhalten begrenzt sein. Vielmehr lässt sich eine entsprechende allgemeinere Haltung gegenüber Staat und Gesellschaft nicht ausschließen. Das Leben in einem benachteiligten Gebiet hat daher, wie die aktuelle Diskussion der niedrigen Wahlbeteiligung belegt, nicht nur materielle, sondern auch mentale Auswirkungen, die sich durch diesen Indikator zwar relativ grob, aber auch sehr rasch und unkompliziert messen lassen.

Die sozialräumliche Analyse des Wahlverhaltens im Einzelnen



Die These von einer gespaltenen Demokratie oder auch wegen der räumlichen Betrachtung einer sozial geteilten Stadt lässt sich durch die Bremer Daten bestätigen; denn zwischen den Sozialräumen mit einem hohen sozialen Status und einem niedrigen Ausländerstatus, wo über 80 % der Wahlberechtigten ihre Stimme angeben, und den WiN-Gebieten, wo es wie in Tenever nur gerade die Hälfe ist, liegt eine gravierende Kluft von fast 30 Prozentpunkten.

Auch wenn in Bremen mit seinen großen WiN-Quartieren anders als im Bund am 22. September die Wahlbeteiligung insgesamt weiter gesunken ist, gab es auch bei diesem Trend deutliche Unterschiede innerhalb des Stadtgebietes; denn während der Rückgang in den sozial benachteiligten Gebieten mit minus 3 Prozentpunkten recht deutlich war, blieb er in den übrigen Sozialraumtypen geringen. Die Teilgebiete der Stadt driften also bei der Wahlbeteiligung weiter auseinander.

Die Wahlbeteiligung in den Bremer Sozialräumen 2013 in %

Sozialräume	Wahlbeteiligung	Veränderung der Wahlbeteiligung 2009-2013 in Prozentpunkten
WiN-Gebiete	53,6	-3,1
Großsiedlungen	54,3	-3,8
Ehem. Arbeiterquartiere	56,8	-2,2
Hoher sozialer Status	83,0	-1,2
Niedriger sozialer Status	66,7	-0,7
Hoher familialer Status	77,6	0,0
Niedriger familialer Status	69,4	-1,6
Viele Single-Haushalte	74,5	-0,3
Viele alte Menschen	75,4	-2,0
Hoher Ausländerstatus	66,6	-1,6
Niedriger Ausländerstatus	81,3	-0,5
Stadt Bremen	69,9	-1,5

Nähere Aufschlüsse über die beteiligten Faktoren dieser Diskrepanzen kann die ökologische Korrelationsanalyse für die Daten der Ortsteile liefern. Wie die folgende Tabelle zeigt, besteht dabei ein ausgeprägter Zusammenhang zu den klassischen Schichtmerkmalen für Bildung und Einkommen, also dem Anteil der Gymnasiasten und dem Jahreseinkommen. Noch enger ist jedoch die Beziehung zu den drei Indikatoren, die üblicherweise für sozial benachteiligte Quartiere stehen. Danach ist die Wahlbeteiligung dort besonders niedrig, wo viele Einwohner Transferleistungen beziehen, einen Migrationshintergrund besitzen bzw. arbeitslos sind. Damit fällt eine niedrige Wahlbeteiligung praktisch mit den Definitionsmerkmalen von WiN-Gebieten in Bremen zusammen.

Ökologische Korrelationen zwischen den Anteilen der Parteien und der Wähler 2013 sowie den Strukturmerkmalen 2012

Strukturmerkmal (Anteilswerte in % 2012)	Wahlbeteiligung
Unter 18jährige (Anteil)	-0,34
18 – 65jährige (Anteil)	0,14
Über 65jährige (Anteil)	0,03
Wohndauer der über 18jährige	0,16
Bevölkerung mit Migrationshintergrund	-0,86
Umzüge je 100 Einwohner	0,02
Einpersonenhaushalte (Anteil)	0,01
Haushalte mit Kindern (Anteil)	-0,16
Sek I an Gymnasien	0,77
Arbeitslosenziffer	-0,85
SGB II-Leistungen (Anteil)	-0,93
Jahreseinkommen 2007	0,84
Einfamilienhäuser (Anteil an	0,22
Durchschnittliche Wohnungsgröße	0,57

Vergleicht man die Koeffizienten von 2009 und 2013, so hat sich dieser Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und den WiN-Kriterien verstärkt, während die Struktur weitestgehend gleich geblieben ist. Das wird auch durch die hohe Interkorrelation der Wahlbeteiligung von 2009 und 2013 von 0,92 bestätigt.

Räumlich betrachtet ist eine niedrige Wahlbeteiligung damit ein typisches Merkmal für WiN-Gebiete.

Aufgrund dieses Zusammenhangs sind die Korrelationen zwischen der Wahlbeteiligung und den Anteilen der Parteien in den Ortsteilen praktisch vorhersehbar. Parteien, die in WiN-Gebieten ihre Hochburgen besitzen, können von den Zahlen her nur dort stark sein, wo relativ wenige Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Das gilt in Bremen für die SPD, wobei dieser Zusammenhang sich sogar weiter verstärkt hat. Mit anderen Worten ist die SPD dort stark, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist.Das war vermutlich für einige Wahlkampfstrategen der Grund, durch eine höhere Wahlbeteiligung in diesen Quartieren die Stimmenzahl der SPD insgesamt zu erhöhen und damit ein besseres Gesamtresultat zu erreichen.

Auch wenn die SPD vielleicht auch deswegen in diesem Gebietstyp deutlich gewonnen hat, ging die Strategie einer höheren Wahlbeteiligung nicht auf; denn der Anteil der Nichtwähler ist gerade in diesem Sozialraumtyp weiter abgesunken. Die Argumente der SPD haben offensichtlich nicht ausgereicht, um einen großen Teil der Wahlberechtigten aus ihrer Gleichgültigkeit und Resignation herauszuholen und für die Wahl zu interessieren.

Ökologische Korrelationen zwischen der Wahlbeteiligung und Anteilen der ..

Partei	2009	2013
SPD	-0,66	-0,77
CDU	0,31	0,36
Grüne	0,51	0,55
FDP	0,45	0,56
Linke	-0,54	-0,26
Piraten	-0,08	-0,16
AfD	-	-0,47

Inzwischen scheinen sich diese politischen Verhaltensmuster so verfestigt zu haben, dass eine rasche Änderung nicht mehr möglich ist. Denkt man die Abhängigkeit des Beteiligungsverhaltens von den Definitionsmerkmalen von WiN-Gebieten haben sich offensichtlich in einigen Ortsteilen Milieus herausgebildet, in denen das Geschehen außerhalb des eigenen Quartiers, wie es sich in der Beteiligung an einer Wahl für den Bundestag ausdrückt, für unwichtig gehalten wird.Damit kann ein sozialer Indikator „Wahlbeteiligung“ noch mehr aussagen, als es harte sozialstatistischen Merkmale wie der Anteil der Empfänger von Transferleistungen vermag. Sie gibt erste Hinweise auf die psychische Verarbeitung dieser Ausgrenzung aus dem regulären Arbeitsleben und die Entstehung entsprechender Subkulturen mit eigenen Werten und Normen, zu denen eine „Wahlpflicht“ offensichtlich nicht gehört.

Diese Unterschiede, die zwischen den einzelnen WiN-Gebieten bestehen, werden deutlich, wenn man nicht nur auf Durchschnittswerte für diesen Sozialraum sieht. Nach der Tabelle im Anhang stehen dem Tiefpunkt von 50,0 in Tenever mit einem weiterhin negativen Trend auch ganz andere Werte gegenüber. Das gilt etwa für Grohn und Huckelriede, wo die Wahlbeteiligung nicht nur um die 20 Prozentpunkte höher lag, sondern in Huckelriede sogar gestiegen ist. Damit ist Huckelriede jedoch die große Ausnahme, bei der man sich fragen kann, ob hier ein Gebiet tatsächlich gar nicht sozial benachteiligt ist oder es gelungen ist, die Herausbildung eines Milieus des politisches Desinteresses zu vermeiden. Das würde wie in Grohn für einen Erfolg des dortigen Sanierungskonzepts sprechen.

Neben diesen untypischen WiN-Gebieten findet man auch Ortsteile, die eine für WiN-Gebiete typische niedrige Wahlbeteiligung aufweisen, jedoch bisher nicht in dieses Programm aufgenommen wurden. Ein Beispiel hierfür ist Blumenthal, wo nach dem wenig transparenten Verfahren der senatorischen Behörden die Voraussetzungen nicht gegeben sein sollen, weil das besonders stark belastete Gebiet an der George-Albrecht-Straße nicht das Kriterium für die Mindesteinwohnerzahl erfüllt und sich für den Ortsteil insgesamt aus den Daten für Baublöcke kein Gesamtgebiet zusammensetzen lässt, dessen soziale Belastung das WiN-Niveau erfüllt.

Hier würde Blumenthal mit einer Wahlbeteiligung von nur 60,6 % und einem Rückgang um 2,8 Prozentpunkte von dem Niveau des politischen Desinteresses her durchaus in das Bild der etablierten WiN-Gebiete passen. Man sollte daher nicht vergessen, sich mehr um diesen Ortsteil zu kümmern, bevor sich eine resignative Subkultur noch stärker verfestigt hat und einem Wandel zum Besseren entgegensteht.

Quellen:

Drieling, Regina, SPD-Bastion in den WiN-Gebieten. Stadtforscher Dr. Reinhard Landwehr zu Wahlergebnissen und sozialräumiger Struktur, in : BLV vom 2.10.2013.
Frese, Julia, Wahlbeteiligung in ärmeren Vierteln. Soziale Ungleichheit als Faktor, in: Weser-Kurier vom 25.09.2013.
Hinrichs, Jürgen, Wahlkampf-Reportage (2). Zu Besuch in Tenever, in: Weser-Kurier vom 08.08.2013. 
Hirscher, Gerhard, Wahl oder Nichtwahl: Wer sind die Nichtwähler in Deutschland?, in: Argumentation Kompakt, Ausgabe 2. 2012, S. 2 – 8.

Lüdecke, Matthias, Auffälligkeiten im kleinsten Bundesland. Wie Bremen gewählt hat, in: Weser-Kurier vom 24.09.2013. Neu, Viola, „Dann bleib ich mal weg“. Der Mythos der „Partei der Nichtwähler, Sankt Augustin/ Berlin 2012.
Peters, Werner, Partei der Nichtwähler - Der schlafende Riese, Kühbach-Unterbernbach 2011.
Petersen,Thomas, Hierlemann, Dominik, Vehrkamp, Robert B. und Wratil, Christopher, Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.
Schäfer, Armin, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger : ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie? - in: Bytzek, Evelyn und Roßteutscher, Sigrid (Hg.), Der unbekannte Wähler? : Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt am Main 2011, S. 133-154.
Wayand, Jürgen, Wahlverhalten bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Land Bremen, in: in : Statistische Mitteilungen 115, Bremen 2013, S. 7 – 12.

Anhang

Wahlbeteiligung in den WiN-Gebieten, die einen gesamten Ortsteil umfassen

Ortsteil	Wahlbeteiligung 2013 in %	Änderung der Wahlbeteiligung 2009 – 2013 in Prozentpunkten
Tenever	50,0	-2,7
Neue Vahr Nord	52,8	-4,6
Ohlenhof	53,2	-2,8
Neue Vahr Südwest	53,7	-4,0
Gröpelingen	55,0	-2,2
Neue Vahr Südost	56,3	-3,9
Lindenhof	57,2	-3,2
Sodematt	58,0	-3,5
Blockdiek	58,6	-4,0
Oslebshausen	59,1	-1,0
Lüssum-Bockhorn	59,3	-2,9
Hemelingen	59,7	-3,8
Kattenturm	60,2	-2,9
Kirchhuchting	62,4	-3,4
Mittelshuchting	63,7	-2,8
Woltmarshausen	64,4	-1,1
Grohn	67,8	-2,3
Huckelriede	71,1	0,6
Durchschnitt	59,0	-2,8