Wieder wie die letzte Wahl?
Bremen und sein nördliche Spitze vor der Europawahl 2014
Am Endes dieses Monats dürfte sich das Bremer Ergebnis der Europawahl deutlich vom Bundesdurchschnitt unterscheiden.
Dafür wird man allerdings keine besondere Europasympathie oder gar -antipathie in der Weserstadt verantwortlich machen können oder eine wie auch immer geartete Abrechnung mit den politischen Parteien. Vielmehr ist die Abweichung rein organisatorisch bedingt. In Bremen ist die Europawahl nicht wie in der Mehrheit der Bundesländer – so in den bevölkerungsreichen Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen – mit einer Kommunalwahl oder wie in Hamburg mit der Wahl der Bezirksräte gekoppelt. Auch gibt es in der Hansestadt keine Bürgermeisterwahl – so wie in Teilen Niedersachsens - oder eine kommunale Abstimmungen am Tag der Europawahl. Außerhalb Bremens ist daher insgesamt mit einer erheblich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen, die es bei dem relativ geringen Interesse für die Europawahl allein nicht gibt.
Diese deutliche Abhängigkeit der Wahlbeteiligung von dem Gremium, das zur Wahl steht, lässt sich aus der folgenden Tabelle erkennen, in der die Daten für Bremen und das umgebende Bundesland Niedersachsen aufgeführt sind. Danach beteiligen sich an einer Europawahl etwa 40% der Wähler, während es bei einer Kommunal- oder Bürgerschaftswahl 55 % bis 60 % sind.
Eine Kombination dieser beiden Wahlen, wie sie jetzt in zahlreichen Bundesländern erfolgt, kann damit die Wahlbeteiligung bei der Europawahl leicht um ein Viertel erhöhen.
Wahlbeteiligungen (in %) im Vergleich
| Wahl |
Bremen
|
Niedersachsen
|
| Kommunalwahl |
-
|
52,5 (2011)
|
| Landtags-/ Bürgerschaftswahl |
55,5 (2011)
|
59,4 (2013)
|
| Bundestagswahl |
68,8 (2013)
|
73,4 (2013)
|
| Europawahl |
37,3 (2009)
|
40,5 (2009)
|
Quellen: wikipedia und Stat. Landesämter.
Die Wahl 2009 im Rückblick
Das Ergebnis am 25. Mai wird, wie es in Analysen üblich ist, vor allem mit den Ergebnissen der vorangegangen Wahl, also der Europawahl des Jahres 2009, verglichen werden, um Sieger und Verlierer zu bestimmen. Dabei wird dann leicht vergessen, dass das damalige Resultat aus der parteipolitischen Situation erfolgte, in der, wie die spätere Bundestagswahl zeigte, viele Wähler der CDU und SPD mit der damaligen Großen Koalition unzufrieden waren und daher ihre Stimmen Parteien des linken bzw. rechten Lagers gaben, die nicht an der Regierung beteiligt waren Das führte damals zu relativ hohen Anteilen für die FDP auf der einen und für die Grünen bzw die Linke auf der anderen Seite.
Die Bremer Wahlstatistiker haben daher für die beiden großen Parteien und Koalitionspartner bei der Europawahl 2009 negative Extremwerte festgestellt. So musste die SPD mit einem Stimmenanteil von 29,3 % gegenüber 30,5 % im Jahre 2004 einen leichten Verlust von 1,1 %-Punkten hinnehmen. Damit fiel ihr Rückgang damals in Bremen stärker aus als im Bund (-0,7 %-Punkte). Trotz dieser nur geringen Veränderung hat man dieses Ergebnis für die Sozialdemokratie als „historisch“ bezeichnet, „handelt es sich doch um das schlechteste Ergebnis bei allen bisherigen Parlamentswahlen im Lande Bremen seit 1945. Erstmals gelang es ihr nicht, die 30-%-Marke zu überspringen.“
Für die Bremer CDU lag das Europawahlergebnis von 2009 ebenfalls ganz unten in der Rangliste ihrer Resultate; da es „das schlechteste Ergebnis bei allen bisherigen Parlamentswahlen seit Anfang der sechziger Jahre – mit Ausnahme der Bürgerschaftswahlen 1987“ war. (Europawahl 2009, S. 9)
Vor fünf Jahren gab es jedoch nicht nur für die SPD und CDU Extremwerte. Daneben fiel der Stadtteil Blumenthal durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung auf; denn während an der nördlichen Sitz Bremens nur 30,9 % der Wahlberechtigten zur Wahl gingen bzw. ihre Stimme per Brief abgaben, waren es in Schwachhausen 55,5%. Damit gehörte Blumenthal nach den durch sozial benachteiligte Gebiete geprägten Stadtteilen Gröpelingen und Osterholz zu den Quartieren mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Bremen. (Europawahl 2009, S. 9)
Zuwächse für die SPD und die CDU am 25. Mai wären also leicht als Reaktionen auf die Extreme von 2009 zu interpretieren, da die jetzige Große Koalition bisher über ein deutlich besseres Image verfügt als dasselbe Bündnis vor der schwarz-gelben Koalition. Ähnliches kann auch für eine höhere Wahlbeteiligung gelten, wenn enttäuschte Wähler diesmal wieder ihre Stimme abgeben.
2009 fand die Europawahl knapp vier Monate vor der Bundestagswahl vom 27.9. 2009 statt.
Trotz dieser zeitlichen Nähe fallen im Ergebnis einige deutliche Unterschiede auf (vgl. Tabelle). Das gilt zunächst einmal für die Wahlbeteiligung, die bei der Bundestagswahl um über 30 %-Punkte über der bei der Europawahl lag. Ganz grob betrachtet hat als nur jeder zweite Wähler, der an der Bundestagswahl teilgenommen hat, auch bei der Europawahl seine Stimme abgegeben.
Von dieser Auswahl könnte man erhebliche Rückwirkungen auf das Wahlergebnis erwarten, wenn den Wählern der Parteien die Europawahl unterschiedlich wichtig wäre. Das scheint jedoch nur sehr bedingt der Fall zu sein, da die Ergebnisse für die beiden großen Parteien SPD und CDU fast identisch sind.
Das gilt jedoch nicht für die kleineren Parteien, unter denen die Grünen offenbar eine Wählerschaft besitzen, die sich stark für Europa engagiert, während das Gegenteil für die der Linken gilt.
Relativ viele Wähler haben bei der Europawahl ihre Stimmen auch den kleinen Parteien gegeben, was möglicherweise auf die niedrigere Sperrklausel von 3 % zurückzuführen war. Auch kann es sein, dass es bei der Europawahl nicht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Kanzlerkandidaten an der Spitze von Lagern ging, sondern man eher nach politischen Präferenzen ganz ohne taktische Überlegungen im Hinblick auf eine spätere Koalitionsbildung abgestimmt hat.
Nach diesen Erfahrungen bei der letzten Europawahl wäre also bei den Partnern der Großen Koalition ein Ergebnis in der Nähe des Resultats der Bundestagswahl vom letzten September zu erwarten, während man für die Grünen und die Linke entsprechende Korrekturen nach oben bzw. unten vorzunehmen hätte.
Die Sozialräume in Bremen-Nord
Wie sich schon in vielen Wahlen gezeigt hat, so zuletzt in der Bundestagswahl im vorigen Jahr, ist der Bremer Norden nicht eine repräsentative kleine Ausgabe des Bundeslandes oder der Stadt Bremen. Vielmehr findet man hier eine ganz andere Gewichtung der Sozialräume mit ihrem typischen Wahlverhalten.
Politische Tendenzen in Bremen 2011 - 2014 (Wähleranteile in %)
Quellen: Bürgerschaftswahl 2011, Bundestagswahl 2009, Gerling.
Die veränderten Chancen der kleinen Parteien
Nach dem das Bundesverfassungsgericht Ende Februar dieses Jahres eine Sperrklausel bei der Europawahl als Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit für verfassungswidrig erklärt hat, können jetzt auch kleinere Parteien Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Da jetzt die 96 deutschen Abgeordneten exakt nach den Antelen der Stimmen verteilt werden, die die Parteien erhalten haben, benötigt eine Partei jetzt ca. ein Prozent der Stimmen, um einen Mann oder eine Frau nach Straßburg schicken zu können.
Das dürfte dazu führen, dass auch einige kleine Parteien, die man auf dem Stimmzettel mit seinen 24 Listen findet, demnächst europäisch vertreten sein werden. Insgesamt wird mit ein- oder Zwei-Personen-Fraktionen in eine Stärke von insgesamt sieben Sitzen gerechnet.
Innerhalb des Bremer Nordens und vor allem in Blumenthal waren die kleinen Parteien bisher relativ stark, was ich jetzt vermutlich wiederholen wird.
Es ist daher damit zu rechnen, dass die Piraten, die in Europawahl 2009 0,9 % und in der Bundestagswahl 2013 2,0 % erhielten, die Familienpartei, die in der letzten Europawahl auf 1,0 % kamen, die Tierschützer, die 2009 1,1% der Stimmen erreichten, und die vor allem in Süddeutschland stärkeren Parteien Freien Wähler (FW) und ödp zu diesen europäischen Kleinparteien zählen werden.
Wähleranteile der "Bürger in Wut" und der AfD in Bremen-Nord (in %, bei der Bundestagswahl 2013 bezogen auf die Zweitstimmen)
Quelle: Stat. Landesamt (Wahlatlas im Internet)
Prognostischer Ausblick
Damit lassen sich einige große Trends für das Bremer Ergebnis bei den Europawahlen am 25. Mai erkennen. Aber dabei handelt es sich um begründete Erwartungen, für die immer ein kritischer Vorbehalt gilt: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ Das ist ein Bonmot, das man sowohl Satirikern Mark Twain, Kurt Tucholsky und Karl Valentin zuschreibt, aber auch dem dänischen Atomphysiker Niels Bohr. Das weist auf die Grenzen aller Voraussagen hin, auch wenn sie angeblich noch so gute wissenschaftliche Grundlagen besitzen und von anerkannten Experten vorgetragen werden.
Und was man nicht vergessen sollte: Es macht die Wahl spannend.
Quellen:
Bertelsmann Stiftung (Hg), Von Performern und Prekären – wird Deutschland eine Demokratie der Besserverdienenden?, in : Einblicke. Zukunft der Demokratie, Heft 3/ 2013.
Gagné, Jérémie Felix und Lieckefett, Michael, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013. Stadtbericht Bremen, Gütersloh 2013.
Gerling, Wigbert, "Offen für konservative Wähler". Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Güldner und Parteichef Saxe, Weser-Krier vom 15.02.2014.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Europawahl im Lande Bremen am 7. Juni 2009. Vorläufiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 111, Bremen 2009.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Bundestagswahl im Lande Bremen am 27. September 2009. Vorläufiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 112, Bremen 2009.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Wahlen im Land Bremen. 22. Mai 2011. Kommunalwahlen. Stadtbürgerschaft Bremen. Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen. Endgültiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 114, Bremen 2011.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Bundestagswahl im Lande Bremen am 22. September 2013. Vorläufiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 117, Bremen 2013.
Anhang:
Ergebnisse der Europawahl 2009 in Bremen-Nord (Anteilswerte in %)
Quelle: Stat. Landesamt, Europawahl 2009.
Quelle: Gagné/ Lieckefett.
Die Wahl 2009 im Rückblick
Das Ergebnis am 25. Mai wird, wie es in Analysen üblich ist, vor allem mit den Ergebnissen der vorangegangen Wahl, also der Europawahl des Jahres 2009, verglichen werden, um Sieger und Verlierer zu bestimmen. Dabei wird dann leicht vergessen, dass das damalige Resultat aus der parteipolitischen Situation erfolgte, in der, wie die spätere Bundestagswahl zeigte, viele Wähler der CDU und SPD mit der damaligen Großen Koalition unzufrieden waren und daher ihre Stimmen Parteien des linken bzw. rechten Lagers gaben, die nicht an der Regierung beteiligt waren Das führte damals zu relativ hohen Anteilen für die FDP auf der einen und für die Grünen bzw die Linke auf der anderen Seite.
Die Bremer Wahlstatistiker haben daher für die beiden großen Parteien und Koalitionspartner bei der Europawahl 2009 negative Extremwerte festgestellt. So musste die SPD mit einem Stimmenanteil von 29,3 % gegenüber 30,5 % im Jahre 2004 einen leichten Verlust von 1,1 %-Punkten hinnehmen. Damit fiel ihr Rückgang damals in Bremen stärker aus als im Bund (-0,7 %-Punkte). Trotz dieser nur geringen Veränderung hat man dieses Ergebnis für die Sozialdemokratie als „historisch“ bezeichnet, „handelt es sich doch um das schlechteste Ergebnis bei allen bisherigen Parlamentswahlen im Lande Bremen seit 1945. Erstmals gelang es ihr nicht, die 30-%-Marke zu überspringen.“
Für die Bremer CDU lag das Europawahlergebnis von 2009 ebenfalls ganz unten in der Rangliste ihrer Resultate; da es „das schlechteste Ergebnis bei allen bisherigen Parlamentswahlen seit Anfang der sechziger Jahre – mit Ausnahme der Bürgerschaftswahlen 1987“ war. (Europawahl 2009, S. 9)
Vor fünf Jahren gab es jedoch nicht nur für die SPD und CDU Extremwerte. Daneben fiel der Stadtteil Blumenthal durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung auf; denn während an der nördlichen Sitz Bremens nur 30,9 % der Wahlberechtigten zur Wahl gingen bzw. ihre Stimme per Brief abgaben, waren es in Schwachhausen 55,5%. Damit gehörte Blumenthal nach den durch sozial benachteiligte Gebiete geprägten Stadtteilen Gröpelingen und Osterholz zu den Quartieren mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Bremen. (Europawahl 2009, S. 9)
Zuwächse für die SPD und die CDU am 25. Mai wären also leicht als Reaktionen auf die Extreme von 2009 zu interpretieren, da die jetzige Große Koalition bisher über ein deutlich besseres Image verfügt als dasselbe Bündnis vor der schwarz-gelben Koalition. Ähnliches kann auch für eine höhere Wahlbeteiligung gelten, wenn enttäuschte Wähler diesmal wieder ihre Stimme abgeben.
Bundestags-
und Europawahl 2009 im Vergleich
2009 fand die Europawahl knapp vier Monate vor der Bundestagswahl vom 27.9. 2009 statt.
Trotz dieser zeitlichen Nähe fallen im Ergebnis einige deutliche Unterschiede auf (vgl. Tabelle). Das gilt zunächst einmal für die Wahlbeteiligung, die bei der Bundestagswahl um über 30 %-Punkte über der bei der Europawahl lag. Ganz grob betrachtet hat als nur jeder zweite Wähler, der an der Bundestagswahl teilgenommen hat, auch bei der Europawahl seine Stimme abgegeben.
Von dieser Auswahl könnte man erhebliche Rückwirkungen auf das Wahlergebnis erwarten, wenn den Wählern der Parteien die Europawahl unterschiedlich wichtig wäre. Das scheint jedoch nur sehr bedingt der Fall zu sein, da die Ergebnisse für die beiden großen Parteien SPD und CDU fast identisch sind.
Das gilt jedoch nicht für die kleineren Parteien, unter denen die Grünen offenbar eine Wählerschaft besitzen, die sich stark für Europa engagiert, während das Gegenteil für die der Linken gilt.
Relativ viele Wähler haben bei der Europawahl ihre Stimmen auch den kleinen Parteien gegeben, was möglicherweise auf die niedrigere Sperrklausel von 3 % zurückzuführen war. Auch kann es sein, dass es bei der Europawahl nicht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Kanzlerkandidaten an der Spitze von Lagern ging, sondern man eher nach politischen Präferenzen ganz ohne taktische Überlegungen im Hinblick auf eine spätere Koalitionsbildung abgestimmt hat.
Bundestags-
und Europawahl 2009 in der Stadt Bremen im Vergleich (Anteile in %)
| Partei |
Europawahl
am 7.6.
|
Bundestagswahl
am 27.9.
|
Differenz
in Prozentpunkten
|
| Wahlbeteiligung |
38,9
|
71,2
|
-32,3
|
| SPD |
29,3
|
29,9
|
-0,6
|
| CDU |
24,5
|
23,7
|
0,8
|
| Grüne |
22,1
|
16,1
|
6,0
|
| Linke |
7,2
|
14,1
|
-6,9
|
| FDP |
8,9
|
10,7
|
-1,8
|
| Piraten |
1,1
|
2,4
|
-1,3
|
| Übrige |
6,9
|
3,1
|
3,8
|
Bundestagswahl 2009,
S. 10.
Die Sozialräume in Bremen-Nord
Wie sich schon in vielen Wahlen gezeigt hat, so zuletzt in der Bundestagswahl im vorigen Jahr, ist der Bremer Norden nicht eine repräsentative kleine Ausgabe des Bundeslandes oder der Stadt Bremen. Vielmehr findet man hier eine ganz andere Gewichtung der Sozialräume mit ihrem typischen Wahlverhalten.
Neben diesem sozialräumlichen Schwerpunkt fallen die vertretenen anderen Gebietstypen weniger ins Gewicht, zumal sie sich im Bremer Norden teilweise nicht ganz deutlich vom weniger typischen Rest unterscheiden. Hierzu zählen Wohngebiete mit einem hohen sozialen Status wie St. Magnus und mit Einschränkungen auch Lesum und das noch ein wenig dörfliche Rekum ganz an der nördlichen Spitze, das von der Globalisierung mit ihren Migrationsbewegungen kaum betroffen zu sein scheint und ähnlich wie Farge, Rönnebeck und Schönebeck nur einen geringen Ausländerstatus besitzt.
Wie eine Analyse der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 (Gagné/ Lieckefett) gezeigt hat, besteht in Bremen ein besonders enger Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem Niveau der formalen Bildungsabschlüsse. So stellen die beiden Autoren folgende Regel auf: „Je höher der Anteil von Menschen ohne Schulabschluss oder in abgeschwächter Weise mit einem Hauptschulabschluss, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung, und je höher der Anteil von Menschen mit (Fach-) Abitur, desto höher ist die Wahlbeteiligung.“
Ebenfalls hängt nach diesen Zahlen die Wahlbeteiligung von de Höhe der Arbeitslosigkeit, der Kaufkraft und am Anteil der großen Miets- und Hochhäuser ab. (Gagné/ Lieckefett )
Ergebniszusammenfassung der Bertelsmann-Studie (Quelle: Zeitschrift "Einwurf")
Bundestags- und Europawahl 2009 in Stadtteil Blumenthal im Vergleich (Anteile in %)
Blumenthal mit seinen vergleichsweise stärker in Gewicht fallenden benachteiligten Quartieren weist eine niedrige Wahlbeteiligung und höhere Anteile der SPD und der kleinerer Parteien auf.
Diese Feststellungen lassen sich weiter absichern und differenzieren, wenn man die verschiedenen Sozialraumtypen einzeln betrachtet und vergleicht. Dabei zeigt sich, dass neben den WiN-Gebieten auch in den Quartieren mit einem niedrigen Ausländerstatus eine Europawahl für weniger wichtig genommen wird, wenn man nach die Höhe der Wahlbeteiligung zwischen Bundestags- und Europawahlen als Indikator heranzieht. Die Aussagen der Bertelsmann-Wahlstudie 2013 müssen also vermutlich relativiert und ergänzt werden, da eine niedrige Wahlbeteiligung zumindest bei Europawahlen auch außerhalb von sozial benachteiligten Quartieren zu finden ist.
Diese geringere Gewichtung scheint vor allem für die Wähler der Linken zu gelten, da ihre Partei bei der Europawahl 2009 gegenüber der anschließenden Bundestagswahl besonders schlecht abgeschnitten hat.
Vergleiche zwischen der Bundestags- und Europawahl 2009 in verschiedenen Sozialräumen
Wie eine Analyse der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 (Gagné/ Lieckefett) gezeigt hat, besteht in Bremen ein besonders enger Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem Niveau der formalen Bildungsabschlüsse. So stellen die beiden Autoren folgende Regel auf: „Je höher der Anteil von Menschen ohne Schulabschluss oder in abgeschwächter Weise mit einem Hauptschulabschluss, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung, und je höher der Anteil von Menschen mit (Fach-) Abitur, desto höher ist die Wahlbeteiligung.“
Ebenfalls hängt nach diesen Zahlen die Wahlbeteiligung von de Höhe der Arbeitslosigkeit, der Kaufkraft und am Anteil der großen Miets- und Hochhäuser ab. (Gagné/ Lieckefett )
Bundestags-
und Europawahl 2009 in Bremen-Nord im Vergleich (Anteile in %)
| Partei |
Europawahl
am 7.6.
|
Bundestagswahl
am 27.9.
|
Differenz
in Prozentpunkten
|
| Wahlbeteiligung |
34,9
|
67,7
|
-32,8
|
| SPD |
31,5
|
32,8
|
-1,3
|
| CDU |
27,2
|
25,2
|
2,0
|
| Grüne |
16,5
|
11,5
|
5,0
|
| Linke |
6,5
|
13,9
|
-7,4
|
| FDP |
8,7
|
10,4
|
-1,7
|
| Piraten |
0,7
|
1,9
|
-1,2
|
| Übrige |
8,9
|
4,3
|
4,6
|
Quelle: Bundestagswahl 2009,
S. 10.
Diese unterschiedlichen Sozialstrukturen, für die auch Daten aus der kommerziellen Markt- und Meinungsforschung als Ergänzung der amtlichen Statistik herangezogen wurden. (Vgl „Indikatoren der Wahlbeteiligungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2013“ im Anhang) werden bereits in einem Vergleich der Ergebnisse für die Stadt Bremen, den Stadtbezirk Nord und den Stadtteil Blumenthal deutlich. Dabei fällt sowohl der insgesamt geringere Anteil der Grünen auf, da deren Hochburgen, die in den innenstadtnahen Altbaugebieten mit vielen Single-Haushalten liegen, im Norden nicht zu finden sind.
Diese unterschiedlichen Sozialstrukturen, für die auch Daten aus der kommerziellen Markt- und Meinungsforschung als Ergänzung der amtlichen Statistik herangezogen wurden. (Vgl „Indikatoren der Wahlbeteiligungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2013“ im Anhang) werden bereits in einem Vergleich der Ergebnisse für die Stadt Bremen, den Stadtbezirk Nord und den Stadtteil Blumenthal deutlich. Dabei fällt sowohl der insgesamt geringere Anteil der Grünen auf, da deren Hochburgen, die in den innenstadtnahen Altbaugebieten mit vielen Single-Haushalten liegen, im Norden nicht zu finden sind.
Bundestags- und Europawahl 2009 in Stadtteil Blumenthal im Vergleich (Anteile in %)
| Partei |
Europawahl
am 7.6.
|
Bundestagswahl
am 27.9.
|
Differenz
in Prozentpunkten
|
| Wahlbeteiligung |
30,9
|
65,1
|
-34,2
|
| SPD |
34,2
|
34
|
0,2
|
| CDU |
27,1
|
24,6
|
2,5
|
| Grüne |
12,4
|
9,2
|
3,2
|
| Linke |
7,7
|
14,9
|
-7,2
|
| FDP |
6,8
|
9,8
|
-3,0
|
| Piraten |
0,7
|
2,1
|
-1,4
|
| Übrige |
11,1
|
5,4
|
5,7
|
Quellen: Bundestags- und Europawahl 2009.
Blumenthal mit seinen vergleichsweise stärker in Gewicht fallenden benachteiligten Quartieren weist eine niedrige Wahlbeteiligung und höhere Anteile der SPD und der kleinerer Parteien auf.
Diese Feststellungen lassen sich weiter absichern und differenzieren, wenn man die verschiedenen Sozialraumtypen einzeln betrachtet und vergleicht. Dabei zeigt sich, dass neben den WiN-Gebieten auch in den Quartieren mit einem niedrigen Ausländerstatus eine Europawahl für weniger wichtig genommen wird, wenn man nach die Höhe der Wahlbeteiligung zwischen Bundestags- und Europawahlen als Indikator heranzieht. Die Aussagen der Bertelsmann-Wahlstudie 2013 müssen also vermutlich relativiert und ergänzt werden, da eine niedrige Wahlbeteiligung zumindest bei Europawahlen auch außerhalb von sozial benachteiligten Quartieren zu finden ist.
Diese geringere Gewichtung scheint vor allem für die Wähler der Linken zu gelten, da ihre Partei bei der Europawahl 2009 gegenüber der anschließenden Bundestagswahl besonders schlecht abgeschnitten hat.
WiN-Gebiete
|
Hoher
soz. Status
|
Single-Quartiere
|
Niedriger
Ausländer-status
|
|||||
EW
2009
|
Differenz
|
EW
2009
|
Differenz
|
EW
2009
|
Differenz
|
EW
2009
|
Differenz
|
|
| Wahlbeteiligung |
27,3
|
-29,4
|
56,4
|
-27,7
|
46,2
|
-27,4
|
47,9
|
-33,9
|
| SPD |
39,2
|
3,1
|
18,4
|
-3,7
|
21,6
|
-2,4
|
29,1
|
-0,3
|
| CDU |
21,2
|
0,5
|
28,3
|
-1,5
|
12,5
|
-2,1
|
30,4
|
-1,3
|
| Grüne |
13,8
|
3,5
|
31,3
|
10,1
|
39,5
|
10,6
|
18,2
|
6,1
|
| FDP |
6,4
|
-1,3
|
13,3
|
-2,8
|
6,3
|
-0,9
|
11,2
|
-1,4
|
| Linke |
9,7
|
-8,7
|
4,2
|
-3,8
|
11,8
|
-7,3
|
4,3
|
-5,8
|
| Piraten |
0,8
|
-1,4
|
0,9
|
0,9
|
2,5
|
-1,8
|
0,6
|
-0,8
|
| Übrige |
8,9
|
4,3
|
3,6
|
2,7
|
5,7
|
3,8
|
6,2
|
3,5
|
Quelle: Bundestags- und Europawahl 2009 sowie eigene Rechnungen.
Wahlergebnisse hängen jedoch nicht nur von der Sozialstruktur eines Viertels oder eines Bundeslandes ab, sondern auch von allgemeinen Trends, mit denen die Wähler auf politische Entscheidungen und Entwicklungen reagieren.
Für das Bundesland Bremen lassen sich nur wenige Auftraggeber finden, die zwischen den Bürgerschaftswahlen eine Erhebung der bekannten Sonntagsfrage in Auftrag geben und finanzieren. So haben in Bremen bisher nur die Grünen eine entsprechende Umfrage durch das Emnid-Institut durchführen lassen. Das Ergebnis (vgl. Tabelle) dieser Erfassung an einem Stichtag weist keine großen Verschiebungen gegenüber der Wahl drei Jahre vorher auf, wenn man den üblichen Stichprobenfehler berücksichtigt. Man kann es eher als Abkehr von einem Fukushima-Effekt sehen, der der Grünen 2011 nach der Atomkatastrophe in Japan einen Höhenflug brachte, der ihnen sogar das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bescherte.
Deutliche Gewinner waren Anfang dieses Jahres in Bremen gegenüber der letzten Bundestagswahl ein knappes halbes Jahr zuvor die Linke und in geringen Maße auch die AfD, während das Ergebnis für die Grünen zwar ein deutlicher Gewinn gegenüber der Bundestagswahl war, jedoch einen ebenso deutlicher Verlust gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl bedeutet.
Politische
Trends in Bremen und im Bund
Für das Bundesland Bremen lassen sich nur wenige Auftraggeber finden, die zwischen den Bürgerschaftswahlen eine Erhebung der bekannten Sonntagsfrage in Auftrag geben und finanzieren. So haben in Bremen bisher nur die Grünen eine entsprechende Umfrage durch das Emnid-Institut durchführen lassen. Das Ergebnis (vgl. Tabelle) dieser Erfassung an einem Stichtag weist keine großen Verschiebungen gegenüber der Wahl drei Jahre vorher auf, wenn man den üblichen Stichprobenfehler berücksichtigt. Man kann es eher als Abkehr von einem Fukushima-Effekt sehen, der der Grünen 2011 nach der Atomkatastrophe in Japan einen Höhenflug brachte, der ihnen sogar das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bescherte.
Deutliche Gewinner waren Anfang dieses Jahres in Bremen gegenüber der letzten Bundestagswahl ein knappes halbes Jahr zuvor die Linke und in geringen Maße auch die AfD, während das Ergebnis für die Grünen zwar ein deutlicher Gewinn gegenüber der Bundestagswahl war, jedoch einen ebenso deutlicher Verlust gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl bedeutet.
Politische Tendenzen in Bremen 2011 - 2014 (Wähleranteile in %)
| Partei |
Emnid-Umfrage
vom 15.2.2014
|
Bürgerschaftswahl
am 22.5.2011
|
Bundestagswahl
am 22.22.2013 (Zweitstimmen)
|
| SPD |
37
|
39
|
36
|
| CDU |
21
|
20
|
29
|
| Grüne |
17
|
23
|
12
|
| Linke |
9
|
6
|
10
|
| FDP |
3
|
2
|
3
|
| Piraten |
3
|
2
|
3
|
| AfD |
5
|
-
|
4
|
| Sonstige |
5
|
9
|
Die veränderten Chancen der kleinen Parteien
Nach dem das Bundesverfassungsgericht Ende Februar dieses Jahres eine Sperrklausel bei der Europawahl als Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit für verfassungswidrig erklärt hat, können jetzt auch kleinere Parteien Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Da jetzt die 96 deutschen Abgeordneten exakt nach den Antelen der Stimmen verteilt werden, die die Parteien erhalten haben, benötigt eine Partei jetzt ca. ein Prozent der Stimmen, um einen Mann oder eine Frau nach Straßburg schicken zu können.
Das dürfte dazu führen, dass auch einige kleine Parteien, die man auf dem Stimmzettel mit seinen 24 Listen findet, demnächst europäisch vertreten sein werden. Insgesamt wird mit ein- oder Zwei-Personen-Fraktionen in eine Stärke von insgesamt sieben Sitzen gerechnet.
Innerhalb des Bremer Nordens und vor allem in Blumenthal waren die kleinen Parteien bisher relativ stark, was ich jetzt vermutlich wiederholen wird.
Es ist daher damit zu rechnen, dass die Piraten, die in Europawahl 2009 0,9 % und in der Bundestagswahl 2013 2,0 % erhielten, die Familienpartei, die in der letzten Europawahl auf 1,0 % kamen, die Tierschützer, die 2009 1,1% der Stimmen erreichten, und die vor allem in Süddeutschland stärkeren Parteien Freien Wähler (FW) und ödp zu diesen europäischen Kleinparteien zählen werden.
Die
Wutbürger und die AfD
Erheblich größere Chancen besitzt nach den aktuellen Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD), für die sechs bis sieben Sitze im Europaparlament erwartet werden.
Die veränderten Aussichten der kleinen Parteien verdienen bei de AfD im Bremer Norden besondere Aufmerksamkeit, da hier die Bürger in Wut regional sehr stark sind, die im Hinblick auf die Europa- und Einwanderungspolitik ähnliche Ziele vertreten wie die AfD.
Hier wird man daher beobachten müssen, ob jetzt die AfD von der Stärke der Wutbürger profitieren kann. Das gilt ganz besonders für Vegesack, wo zumindest durch Übertritte von CDU-Mitgliedern die Beiratsfraktion der BiW deutlich an Größe gewonnen hat.
Erheblich größere Chancen besitzt nach den aktuellen Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD), für die sechs bis sieben Sitze im Europaparlament erwartet werden.
Die veränderten Aussichten der kleinen Parteien verdienen bei de AfD im Bremer Norden besondere Aufmerksamkeit, da hier die Bürger in Wut regional sehr stark sind, die im Hinblick auf die Europa- und Einwanderungspolitik ähnliche Ziele vertreten wie die AfD.
Hier wird man daher beobachten müssen, ob jetzt die AfD von der Stärke der Wutbürger profitieren kann. Das gilt ganz besonders für Vegesack, wo zumindest durch Übertritte von CDU-Mitgliedern die Beiratsfraktion der BiW deutlich an Größe gewonnen hat.
| Stadtteil |
Wutbürger
2011
|
AfD
2013
|
| Blumenthal |
7,6
|
5,0
|
| Burglesum |
4,4
|
4,2
|
| Vegesack |
6,2
|
4,5
|
| Stadt Bremen |
3,1
|
3,7
|
Prognostischer Ausblick
Damit lassen sich einige große Trends für das Bremer Ergebnis bei den Europawahlen am 25. Mai erkennen. Aber dabei handelt es sich um begründete Erwartungen, für die immer ein kritischer Vorbehalt gilt: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ Das ist ein Bonmot, das man sowohl Satirikern Mark Twain, Kurt Tucholsky und Karl Valentin zuschreibt, aber auch dem dänischen Atomphysiker Niels Bohr. Das weist auf die Grenzen aller Voraussagen hin, auch wenn sie angeblich noch so gute wissenschaftliche Grundlagen besitzen und von anerkannten Experten vorgetragen werden.
Und was man nicht vergessen sollte: Es macht die Wahl spannend.
Bertelsmann Stiftung (Hg), Von Performern und Prekären – wird Deutschland eine Demokratie der Besserverdienenden?, in : Einblicke. Zukunft der Demokratie, Heft 3/ 2013.
Gagné, Jérémie Felix und Lieckefett, Michael, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013. Stadtbericht Bremen, Gütersloh 2013.
Gerling, Wigbert, "Offen für konservative Wähler". Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Güldner und Parteichef Saxe, Weser-Krier vom 15.02.2014.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Europawahl im Lande Bremen am 7. Juni 2009. Vorläufiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 111, Bremen 2009.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Bundestagswahl im Lande Bremen am 27. September 2009. Vorläufiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 112, Bremen 2009.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Wahlen im Land Bremen. 22. Mai 2011. Kommunalwahlen. Stadtbürgerschaft Bremen. Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen. Endgültiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 114, Bremen 2011.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Bundestagswahl im Lande Bremen am 22. September 2013. Vorläufiges Wahlergebnis, in: Statistische Mitteilungen, Heft 117, Bremen 2013.
Anhang:
Ergebnisse der Europawahl 2009 in Bremen-Nord (Anteilswerte in %)
| Ortsteil | WB | SPD | CDU | Grüne | FDP | Linke |
| Blumenthal | ||||||
Blumenthal
|
30,6
|
30,1
|
29,1
|
13,0
|
8,4
|
8,2
|
Rönnebeck
|
33,3
|
34,3
|
29,6
|
13,8
|
7,6
|
5,1
|
Lüssum
|
27,4
|
36,9
|
24,2
|
10,8
|
6,8
|
7,4
|
Farge
|
34,2
|
34,3
|
27,5
|
12,2
|
8,4
|
6,0
|
Rekum
|
39,1
|
35,8
|
27,1
|
13,7
|
7,9
|
4,5
|
Vegesack
|
||||||
Vegesack
|
38,1
|
28,1
|
26,5
|
19,7
|
9,1
|
7,5
|
Grohn
|
35,4
|
30,8
|
24,5
|
17,5
|
10,0
|
6,5
|
Schönebeck
|
44,6
|
27,9
|
27,5
|
22,0
|
8,8
|
6,1
|
Aumund-H.
|
32,9
|
33,2
|
24,3
|
16,8
|
6,9
|
7,6
|
Fähr-L
|
31,9
|
32,5
|
24,9
|
16,2
|
8,3
|
7,8
|
Burglesum
|
||||||
Burg-Gamke
|
36,3
|
32,4
|
27,4
|
14,7
|
8,0
|
7,5
|
Werderland
|
43,5
|
38,2
|
20,3
|
22,0
|
6,5
|
6,5
|
Burgdamm
|
29,7
|
36,8
|
27,2
|
11,8
|
8,3
|
7,0
|
Lesum
|
40,7
|
28,0
|
28,8
|
22,2
|
10,8
|
4,4
|
St.
Magnus
|
46,8
|
24,9
|
31,6
|
20,0
|
11,4
|
4,7
|
Indikatoren
der Wahlbeteiligungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zur
Bundestagswahl 2013
| Ortsteil |
Wahlbetei-ligung
|
Ökonomisch
stärkeres Milieu
|
Ökonomisch
schwächeres Milieu
|
Arbeitslosigkeit
|
Haushalte
mit (Fach-)abitur |
Haushalte
ohne Schulabschluss
|
| Lüssum |
59,3
|
8,0
|
66,0
|
17,9
|
18,0
|
13,9
|
| Burgdamm |
59,4
|
11,1
|
59,3
|
16,2
|
19,6
|
13,4
|
| Blumenthal |
60,6
|
11,4
|
56,2
|
19,7
|
18,3
|
13,2
|
| Fähr-Lobbendorf |
64
|
7,2
|
60,8
|
16,9
|
18,1
|
13,0
|
| Rönnebeck |
66,3
|
11,4
|
54,1
|
10,0
|
20,7
|
10,7
|
| Aumund-Hammersbeck |
66,7
|
14,2
|
53,5
|
15,6
|
20,8
|
12,2
|
| Vegesack |
67,7
|
25,0
|
25,8
|
16,5
|
26,1
|
9,5
|
| Farge |
67,8
|
11,5
|
44,4
|
9,0
|
21,4
|
10,6
|
| Grohn |
67,8
|
16,6
|
47,7
|
20,1
|
22,3
|
11,4
|
| Burg-Gramke |
68,9
|
18,8
|
45,6
|
13,8
|
29,2
|
12,1
|
| Lesum |
71
|
28,8
|
26,3
|
10,3
|
27,6
|
9,9
|
| Rekum |
73,9
|
38,9
|
23,4
|
7,2
|
24,0
|
8,3
|
| Schönebeck |
74,6
|
32,3
|
24,3
|
10,2
|
29,8
|
9,6
|
| St. Magnus |
78
|
38,8
|
7,8
|
7,2
|
32,9
|
8,0
|
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