Die Flüchtlingsunterkünfte und Standortdiskussionen in Bremen
Hintergrund sind einerseits die veränderten Rahmenbedingungen, da die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, von knapp 167.000 im Jahr 1995 auf 33.033 im Jahr 2009 gesunken ist, bevor sie von 2012 auf 2013 ein fast dramatischen Anstieg von 77.651 auf 127023 aufweist.
Diese Flüchtlinge werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Dabei sind die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft wichtige Kriterien für die Höhe des Anteilswertes, der 2014 für Bremen 0,94097 % bzw. ein knappes Prozent der Gesamtanzahl beträgt.Seit 2013 musste Bremen damit erneut wieder für 1.000 Flüchtlingen für Unterkünfte sorgen.
Bis Ende 2012 waren nur sechs Stadtteile und dabei von der Größenordnung vor allem Hemelingen, Obervieland und Huchting von der Unterbringung der Flüchtlinge betroffen. Damit mussten, wie es taz schrieb, "Flüchtlinge in Heimen in Gewerbegebieten und am Stadtrand leben", wo sie "nicht gesehen" wurden und sie niemand "kannte".
Flüchtlingsunterkünfte in Bremen 2012
| Orts-/Stadtteile |
Plätze
|
Einrichtung
|
| Obervieland |
240
|
Erstaufnahme
|
| Hemelingen |
260
|
Übergangswohnheim
|
| Huchting |
180
|
Übergangswohnheim
|
| Vegesack |
60
|
Übergangswohnheim
|
| Schwachhausen |
60
|
Übergangswohnheim
|
| Hemelingen |
60
|
Übergangswohnheim
|
| Oberneuland |
60
|
Übergangswohnheim
|
Damit reichten auch in Bremen die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr aus und es mussten neue Unterkünfte gesucht und gefunden werden.
Diesen erhöhten Bedarf an Unterkünften versucht die Sozialsenatorin die Herausforderungen durch eine Strategie in den Griff zu bekommen, die man - freundlich ausgedrückt - als Inkrementalismus oder als Muddling Through bezeichnen kann. Ihr geht es nicht darum, für ihr kleines und überschaubares Land Bremen Kriterien und Programme für die einzelnen Flüchtlingsgruppen zu entwickeln und entsprechend dieser Konzepte Standorte zu bestimmen, die nicht zu einer tieferen Spaltung der Stadt in "gute" und sozial benachteiligte Ortsteile führen, wobei sich im Extremfall die bisherigen WiN-Gebiete zu sozialen Brennpunkten und Ghettos entwickeln.
Mit den seit 2013 wieder steigenden Zahl der Asylsuchenden wurden zusätzliche Unterkünfte für die zusätzlichen Flüchtlingen benötigt. Für diesen zumindest vom Trend her absehbaren Fall hatte die Bremer Sozialbehörde kein Flüchtlingskonzept erarbeitet wie in beispielsweise eine Stadt wie Münster.
Das erschwert, ja, verhindert zwangsläufig transparente Entscheidungen über die Größe, den Standort und bei Problemgruppen auch das Betreuungskonzept. Zwar muss ein Land Flüchtlinge entsprechend dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen, über die innerörtliche Verteilung kann es jedoch selbst entscheiden. Damit besteht die Möglichkeit, die Flüchtlinge so auf die Ortsteil zu verteilen, dass sowohl die Ziele der Stadtentwicklung als auch der Integration der Flüchtlinge dabei Berücksichtigung finden.
Bisher läuft die Standortwahl für die Öffentlichkeit so ab, dass die Senatorin über weitere Flüchtlinge und fehlenden Standorte klagt, dann einen ganz, ganz seltenen Standort zuweilen sogar mit einem leerstehenden Gebäude ausfindig gemacht hat und davon ohne Berücksichtigung langer Fristen den jeweiligen Beirat informiert, der dann seine Zustimmung geben soll. Dabei kommt es ihr dann im Einzelfall, da die Lage eben so katastrophal schlecht ist, nicht mehr so sehr auf eine wünschenswerte Größe und Beschaffenheit der Immobilien. re Behörde will zwar erklärtermaßen keine Turnhallen, keine großen Objekte und auch keine Containersiedlungen. In der Realität werden dann jedoch häufig Containersiedlungen für 100 und mehr Flüchtlinge gebaut, wie die Übersicht zeigt.
Die Kontroversen in den Jahren 2013-14
Der übliche Gang der Dinge
Auch wenn nicht immer überschäumende Begeisterung besteht, stimmen die Beiräte den Vorschlägen der Sozialsenatorin in der Regel zu, allerdings nicht immer ohne Bedingungen. Ein typisches Beisiel ist etwa Schwachhausen, wo man zunächst erklärt, dass der Stadt "hilfsbereit" ist, allerdings unter der "Voraussetzung, dass das Sozialressort sich sowohl um die Bedürfnisse der Bewohner und Bewohnerinnen als auch die ihrer Nachbarn kümmern werde. Das ist zwar nur eine kaum einklagbare Vereinbarung, da sie sehr schwammig formuliert ist. Sie zeigt jedoch, dass der Beirat die senatorische Vorlage nicht einfach nur abnicken will.
Auch wenn nicht immer überschäumende Begeisterung besteht, stimmen die Beiräte den Vorschlägen der Sozialsenatorin in der Regel zu, allerdings nicht immer ohne Bedingungen. Ein typisches Beisiel ist etwa Schwachhausen, wo man zunächst erklärt, dass der Stadt "hilfsbereit" ist, allerdings unter der "Voraussetzung, dass das Sozialressort sich sowohl um die Bedürfnisse der Bewohner und Bewohnerinnen als auch die ihrer Nachbarn kümmern werde. Das ist zwar nur eine kaum einklagbare Vereinbarung, da sie sehr schwammig formuliert ist. Sie zeigt jedoch, dass der Beirat die senatorische Vorlage nicht einfach nur abnicken will.
Auch Woltmershausens Beiratssprecherin Edith Wangenheim (SPD), die sch intensiv mit den Konflikten zwischen Sozialbehörde und den Beiräten beschäftigt hat, strebt generell eine unbelastete Willkommenskultur für die Flüchtlinge an. Daher will sie "natürlich Flüchtlinge aufnehmen". Nur fogt dann das Ab gegenüber ersten Verstoßen der Sozialsenatorin. Es muss aus der Sicht des Stadtteils "vernünftig geschehen" und nicht, wie das eine erste Idee des Sozialressort war, in einer "Turnhalle, die dringend benötigt wird". Deshalb hat Frau Wangenheim "die Einrichtung eines Runden Tisches" angeregt, wo nach "verträglichen Ausweichmöglichkeiten im Stadtteil gesucht werden.“
Die Position der Beiräte
Das wurde vor allem in einer Bremer Beirätekonferenz Anfang August 2013 deutlich, als Edith Wangenheim, die Beiratssprecherin von Woltmershausen auflistete, was die Beiräte von der Sozialsenatorin erwarten.
Das war eine transparente Aufstellung aller in Frage kommenden Gebäude und Flächen einschließlich der Gründe, warum sie für die Sozialbehörde geeignet bzw. nicht geeignet.
Auch soll eine Verbindung der jeweiligen Standortwahl mit einem „Gesamtkonzept zum Thema Flüchtlinge“ erfolgen, das unter dem Stichwort „Integration von Anfang an“ Themen wie KiTas, Bildung, Betreuung, schnelle Klärung des Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis usw. einschließt.
Daneben will man die Stadtteilgerechtigkeit berücksichtigt sehen, sodass kein Stadtteil bei der Frage der Flüchtlingsunterkünfte von vorherein ausgenommen ist und die derzeitige Belastungssituation berücksichtigt wird.
Aus der zustimmenden Reaktion der Sozialbehörde schloss anschließend die linksalternative taz auf ein "Friedensangebot“, weil die Sozialbehörde eine Liste mit sämtlichen für Flüchtlingsunterkünfte geeigneten Grundstücken und Gebäuden der Stadt zusammenstellen und sie allen Beiräten „schnellstens“ aushändigen wollte, die sich im Gegenzug um eine Mitarbeit bemühen sollten.
Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2013 und 2014 in Bremen
Dieses für die Öffentlichkeit und auch die Beiräte intransparente Verfahren, bei dem außerhalb der Sozialbehörde anscheinend niemand weiß, warum eine Einrichtung einer bestimmten Größe gerade im eigenen Ortsteil einen optimalen Standort haben soll, führt in den Jahren 2013 und 2014 zu einen Reihe von Konflikte. Dabei kam die Opposition gegen die Vorhaben der Sozialsenatorin nicht nur von Anwohnergruppen, die um die Sicherheit in Wohngebiet oder die Werte der Immobilien fürchteten, sondern auch von einigen Beiräten.
Nicht einmal die Vertreter von Flüchtlingsinitiativen scheinen immer mit den Vorschlägen der Sozialsenatorin glücklich zu sein; denn die Standortfrage hat bekanntlich verschiedene Aspekte. Es geht sowohl um eine gute Wohn- und Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner, die verschiedene Infrastruktureinrichtungen ohne eigenen Pkw erreichen müssen und nicht gern an laute Autobahnen oder in die Nähe von Kläranlagen und Industriegebiete abgeschoben werden wollen.
Die meisten Wohnwünsche sind zumindest global recht ähnlich, auch wenn sie sch vielleicht in der als erträglich wahrgenommenen Lautstärke unterscheiden. Damit sind auch abweichende Bedürfnisse etwa von Familien mit schulpflichtigen Kindern oder unbegleiteten Jugendlichen angesprochen, de ganz wie deutschen Gleichaltrige eine Innenstadtnähe gegenüber einem Wohnen im Grünen bevorzugen dürften.
Zu welchen teilweise kuriosen Diskussionen ein fehlendes Flüchtlingskonzept und die spezielle Strategie des Durchwurstelns der Sozialbehörde geführt haben, soll an einigen Beisiele illustriert werden. Dabei muss neben der meist strittigen Qualität von Standorten immer auch auf die Informations- und Beteiligungsrechte der Beiräte geachtete werden, die von der jeweilige Maßnahme abhängen. Üblicherweise werden öffentliche Gebäude umgenutzt oder eine öffentliche Fläche durch eine Containersiedlung bebaut. Das sind jeweils Eingriffe, die in die Zuständigkeit der Stadtteile fallen, auch wenn das von der Sozialbehörde manchmal trotz der Vorschriften des OBG anders gesehen wird. Im Vergleich hierzu ist das Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 ein abweichender Fall. Daher wurden die dortige rechtliche Situation ausführlicher angesprochen.
Die neuen Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2013-4: Größe, Baustruktur und Reaktionen auf die senatorischen Vorlagen
Quelle: Zahl der Flüchtlinge nach Doll, sonst diverse Medienberichte und Pressemeldungen der Senatspressestelle.
Das Willkommen von Flüchtlingen in einem grün-alternativen Musterviertel
Nachdem sogar die links-alterative taz eingeräumt hatte, dass es bis Ende 2012 in Bremen praktisch keine Flüchtlingsunterkünfte in den bürgerlichen und den alternativen, sondern eher am Rande der Stadt und von Industrieflächen oder in den sozial benachteiligten WiN-Gebieten zu finden waren, sollte ich das 2013 ändern, wenn auch nur einem keine Maßstab. Das führte im betroffenen
Ostertorsteinviertel, wo die Grünen bei der Bürgerschaftswahl 2013 einen Anteil von 43,3% der Stimmen erreichten, zu einer "verdrehten politischen Welt".
So setzte sich die CDU dort für eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen ein, während die beiden Regierungsparteien und mit ihnen die Linke den Vorschlag der Sozialsenatorin unterstützten, Asylsuchende in einer Sammelunterkunft unterzubringen. Das ließ die vorher vertretenen flüchtlingspolitischen Positionen der Parteien wie eine fast beliebig verwendbare Manövriermasse erscheinen, da sie zuvor genau spiegelbildliche Forderungen vertreten hatten.
In der Beiratssitzung im Viertel erklärten zunächst die Redner aus dem Publikum, das sie keine Vorbehalte gegenüber Flüchtlinge hätten. Später wurde dann jedoch ein über mehrere Ecken gedachtes "Ja,aber" formuliert. Danach könnte es, wie selbst völlig "unvoreingenomme" Bewohner es ausdrückten, "ganz schlimm" werden, wenn wegen des Unterkunft für Asylsuchende "Fremdenfeindlichkeit in den linken Stadtteil Einzug hielte".
Diese nicht ganz seltene Ja-aber-Haltung missfiel anderen Einwohnern des Ostertorsteinviertels, die wegen des Rufs ihres Wohngebietes in der alternativen Szene beunruhigt waren. So haben sie ausgelöst durch einen Leserbrief eine Online-Petition "Für ein weltoffenes Viertel" gestartet, um ihr Viertel zu rehabilitieren.
Darin konnte man mit seiner Unterschrift bestätigen, dass "Menschen, die vor Krieg, Not und Elend fliehen ebenso wie diejenigen, die sich aus freien Stücken für ein Leben in Bremen entscheiden, im ¼ und anderswo herzlich willkommen!" sind.
Das wurde vor allem in einer Bremer Beirätekonferenz Anfang August 2013 deutlich, als Edith Wangenheim, die Beiratssprecherin von Woltmershausen auflistete, was die Beiräte von der Sozialsenatorin erwarten.
Das war eine transparente Aufstellung aller in Frage kommenden Gebäude und Flächen einschließlich der Gründe, warum sie für die Sozialbehörde geeignet bzw. nicht geeignet.
Auch soll eine Verbindung der jeweiligen Standortwahl mit einem „Gesamtkonzept zum Thema Flüchtlinge“ erfolgen, das unter dem Stichwort „Integration von Anfang an“ Themen wie KiTas, Bildung, Betreuung, schnelle Klärung des Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis usw. einschließt.
Daneben will man die Stadtteilgerechtigkeit berücksichtigt sehen, sodass kein Stadtteil bei der Frage der Flüchtlingsunterkünfte von vorherein ausgenommen ist und die derzeitige Belastungssituation berücksichtigt wird.
Aus der zustimmenden Reaktion der Sozialbehörde schloss anschließend die linksalternative taz auf ein "Friedensangebot“, weil die Sozialbehörde eine Liste mit sämtlichen für Flüchtlingsunterkünfte geeigneten Grundstücken und Gebäuden der Stadt zusammenstellen und sie allen Beiräten „schnellstens“ aushändigen wollte, die sich im Gegenzug um eine Mitarbeit bemühen sollten.
Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2013 und 2014 in Bremen
Dieses für die Öffentlichkeit und auch die Beiräte intransparente Verfahren, bei dem außerhalb der Sozialbehörde anscheinend niemand weiß, warum eine Einrichtung einer bestimmten Größe gerade im eigenen Ortsteil einen optimalen Standort haben soll, führt in den Jahren 2013 und 2014 zu einen Reihe von Konflikte. Dabei kam die Opposition gegen die Vorhaben der Sozialsenatorin nicht nur von Anwohnergruppen, die um die Sicherheit in Wohngebiet oder die Werte der Immobilien fürchteten, sondern auch von einigen Beiräten.
Nicht einmal die Vertreter von Flüchtlingsinitiativen scheinen immer mit den Vorschlägen der Sozialsenatorin glücklich zu sein; denn die Standortfrage hat bekanntlich verschiedene Aspekte. Es geht sowohl um eine gute Wohn- und Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner, die verschiedene Infrastruktureinrichtungen ohne eigenen Pkw erreichen müssen und nicht gern an laute Autobahnen oder in die Nähe von Kläranlagen und Industriegebiete abgeschoben werden wollen.
Die meisten Wohnwünsche sind zumindest global recht ähnlich, auch wenn sie sch vielleicht in der als erträglich wahrgenommenen Lautstärke unterscheiden. Damit sind auch abweichende Bedürfnisse etwa von Familien mit schulpflichtigen Kindern oder unbegleiteten Jugendlichen angesprochen, de ganz wie deutschen Gleichaltrige eine Innenstadtnähe gegenüber einem Wohnen im Grünen bevorzugen dürften.
Zu welchen teilweise kuriosen Diskussionen ein fehlendes Flüchtlingskonzept und die spezielle Strategie des Durchwurstelns der Sozialbehörde geführt haben, soll an einigen Beisiele illustriert werden. Dabei muss neben der meist strittigen Qualität von Standorten immer auch auf die Informations- und Beteiligungsrechte der Beiräte geachtete werden, die von der jeweilige Maßnahme abhängen. Üblicherweise werden öffentliche Gebäude umgenutzt oder eine öffentliche Fläche durch eine Containersiedlung bebaut. Das sind jeweils Eingriffe, die in die Zuständigkeit der Stadtteile fallen, auch wenn das von der Sozialbehörde manchmal trotz der Vorschriften des OBG anders gesehen wird. Im Vergleich hierzu ist das Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 ein abweichender Fall. Daher wurden die dortige rechtliche Situation ausführlicher angesprochen.
Stadt-/
Ortsteil |
Zahl
der Flücht-linge
|
Umnut-zung
(U)/
Container
(C)
|
Anmerkungen
|
Diskussions-
themen
|
Blumenthal
|
12
|
U
|
„Akademie
Lothar Kannenberg mit mehrfach straffälligen Jugendlichen
|
Standort
|
Borgfeld
|
40
|
C
|
Bessere
Eignung für Familien als für umF
|
Flüchtlingsgruppe
|
Gröpelingen-Lindenhof
|
95
|
U
|
AG-Weser Betriebsratsgebäude am Schiffbauerweg 4 |
Absprache
über eine zunächst geringere Zahl von Flüchtlingen
|
Hemelingen-Arbergen
|
120
|
C
|
„abgeschottetes“
grünes Atriumdorf
|
problemlos,
aber mit Forderung intensiver Betreuuung
|
Horn-Lehe
|
40
|
C
|
40
umF in pädagogische Betreuung
|
Sporthalle
|
Huchting
|
70
|
U
|
Leerstehende Schule an der Luxemburger Straße |
problemlos bei geringen Auflagen durch den Beirat
|
Mitte-Bahnhofsvor-stadt
|
55
|
U
|
Appartementhaus
|
problemlos
|
Mitte-Ostertor
|
60
|
U
|
Ehemaliges
„Haus des Sports“
|
prinzipiell
problemlos, allerdings mit kritischen Stimmen in der
Beiratssitzung und Petition für Flüchtlinge
|
Neue
Vahr
|
90
|
C
|
Alte Schule und Wohncontainer |
problemlos,
aber Kritik des Flüchtlingsrats wegen einer „Massenunterkunft“
|
Obervieland
|
160
|
U
|
ZASt-Verlegung
in
ehemalige Gebäude einer Berufsgenossenschaft
|
Kritische
Flugblattaktion, einstimmiger Beiratsbeschluss
|
Östliche
Vorstadt
|
175
|
U
|
2
Gebäude, darunter Schwesternwohnheim des Klinikums Mitte
|
problemlos
bei einer Enthaltung im Beirat
|
Osterholz-Tenever
|
56
|
C
|
Wohncontainer für Familien und allein geflüchtete Erwachsene
|
problemlos
|
Schwachhausen
|
70
|
U
|
Leerstehende Schule in der Thomas-Mann-Straße
|
problemlos
|
Sebaldsbrück
|
-
|
Nutzung
einer Turnhalle
|
Protestbrief
des Sportbundes
|
|
| Vegesack-Fahr-Löbbendorf | (100-120) |
C | Ablehnung im Beirat durch SPD, CDU, FDP und BiW | Standort |
Vegesack-Grohn
|
100
|
C
|
24
Container
|
Problemlos
nach Standortdiskussion
|
Walle-Überseestadt
|
120
|
C
|
Containerdorf
mit Innenhöfen
|
Problemlos
mit „Rundem Tisch“
|
Woltmershausen
|
-
|
-
|
Nutzung
einer Turnhalle
|
Protstbrief
des Sportbundes
|
Quelle: Zahl der Flüchtlinge nach Doll, sonst diverse Medienberichte und Pressemeldungen der Senatspressestelle.
Das Willkommen von Flüchtlingen in einem grün-alternativen Musterviertel
Nachdem sogar die links-alterative taz eingeräumt hatte, dass es bis Ende 2012 in Bremen praktisch keine Flüchtlingsunterkünfte in den bürgerlichen und den alternativen, sondern eher am Rande der Stadt und von Industrieflächen oder in den sozial benachteiligten WiN-Gebieten zu finden waren, sollte ich das 2013 ändern, wenn auch nur einem keine Maßstab. Das führte im betroffenen
Ostertorsteinviertel, wo die Grünen bei der Bürgerschaftswahl 2013 einen Anteil von 43,3% der Stimmen erreichten, zu einer "verdrehten politischen Welt".
So setzte sich die CDU dort für eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen ein, während die beiden Regierungsparteien und mit ihnen die Linke den Vorschlag der Sozialsenatorin unterstützten, Asylsuchende in einer Sammelunterkunft unterzubringen. Das ließ die vorher vertretenen flüchtlingspolitischen Positionen der Parteien wie eine fast beliebig verwendbare Manövriermasse erscheinen, da sie zuvor genau spiegelbildliche Forderungen vertreten hatten.
In der Beiratssitzung im Viertel erklärten zunächst die Redner aus dem Publikum, das sie keine Vorbehalte gegenüber Flüchtlinge hätten. Später wurde dann jedoch ein über mehrere Ecken gedachtes "Ja,aber" formuliert. Danach könnte es, wie selbst völlig "unvoreingenomme" Bewohner es ausdrückten, "ganz schlimm" werden, wenn wegen des Unterkunft für Asylsuchende "Fremdenfeindlichkeit in den linken Stadtteil Einzug hielte".
Diese nicht ganz seltene Ja-aber-Haltung missfiel anderen Einwohnern des Ostertorsteinviertels, die wegen des Rufs ihres Wohngebietes in der alternativen Szene beunruhigt waren. So haben sie ausgelöst durch einen Leserbrief eine Online-Petition "Für ein weltoffenes Viertel" gestartet, um ihr Viertel zu rehabilitieren.
Darin konnte man mit seiner Unterschrift bestätigen, dass "Menschen, die vor Krieg, Not und Elend fliehen ebenso wie diejenigen, die sich aus freien Stücken für ein Leben in Bremen entscheiden, im ¼ und anderswo herzlich willkommen!" sind.
Dabei konnte man sich gleichzeitig von der "populistischen „Ja, aber-Debatte“ distanzieren, in der hinter einer Diskussion "über den richtigen Standort" eine
"anonyme Kampagne" vermutet wurde, "die sich „Die Viertel-Bewohner“ nennt" und die die Botschaft "Kein Flüchtlingsheim im Viertel" vertritt.
Diese Petition errecht bis zum Ende ihrer Zeichnungsfrist am 28.11.2012 1.331 Unterschriften. Offen blieb damit jedoch, an wen dieses Unterschriften eigentlich übergeben werden können und ob man die erreichte Anzahl von Unterstützern als Erfolg bezeichnen kann. Auf alle Fälle kann man jetzt auch außerhalb des Viertels feststellen, dass dort zahlreiche Menschen leben, denen das "Ja" wichtiger ist als das "Aber".
Eine Rüge und ein „Nein“ für die Sozialsenatorin in Vegesack
Die Beirätekonferenz war damals auch eine Reaktion auf die Vorgänge in der Vegesacker Beiratssitzung vom 3. Juli 2013, als die Sozialbehörde in ihrer bekannten Manier eine Containersiedlung neben einem Sportplatz in der Fährer Flur errichten wollte.
Jedoch hatte die Senatorin offenbar ihre senatorische Macht überschätzt; denn ihre Informationspolitik war im Vorfeld provozierend gewesen und der Standortvorschlag miserabel. Das wurde ihren Vertretern in der Beiratssitzung auch sehr deutlich gemacht, und zwar von allen Fraktionen, auch wenn die Grünen und die Linke nicht in allen Punkten mit der Mehrheit stimmten.
Breiten Raum nahm die kaum vorhandene Information durch die Sozialsenatorin ein. So wurde die Vorgehensweise der Sozialsenatorin kritisiert, die „den Beirat Vegesack nicht ordnungsgemäß im Vorfeld beteiligt“ hatte. Vielmehr hatte die Sozialsenatorin in „buten und binnen“ verkündet, dass bei einer Suche nach neuen Standorten die Wahl auch auf den Stadtteil Vegesack gefallen sei. Hier hatte man, wie ein Beiratsmitglied erklärte, „mit Unverständnis“ darauf reagiert, „dass der Beirat über das Fernsehen erfahren“ hat, dass die Wahl „ausgerechnet“ die Fährer Flur ist. Speziell bemängelten die Fraktionen auch fehlende Angaben über die Kriterien, „die zu der Auswahl des Standortes Fährer Flur geführt haben“ sowie über Standorte, die „ebenfalls im Fokus standen“.
Besonders beanstandet wurde die Tatsache, dass die Sozialbehörde, obwohl eine Zustimmung aus Vegesack fehlte, bereits mit den Vorbereitungen für die Unterbringung auf dem Sportplatz begonnen und sogar Anfang Juli 2013 öffentlich erklärt hatte: „Die Ausschreibungen laufen.“
Als inhaltliche Gründe gegen die Bebauung der Fährer Flur wird darauf verwiesen, „dass die Fläche des Sportplatzes Fährer Flur die einzige Freifläche in einem riesigen Wohngebiet ist, die der Umgebung noch zur Verfügung steht.“ Außerdem hat Frau Sprehe von der SPD bezweifelt, „dass auf einer Fläche von 3000 m² Mobilbauten mit Gemeinschaftsräumen und Freifläche für bis zu 120 Personen errichtet werden können.“
Nicht einmal die Rechtsauffassung der Sozialbehörde blieb unwidersprochen. Hier wurde dem Staatsrat mit Jura-Abschluss der Sozialbehörde klar gemacht, „dass der Beirat im Falle der Bebauung nicht gehört werden muss, sondern .. lt. Beirätegesetz beschließen“ muss.
Bei dieser Diskussion war das Abstimmungsergebnis eindeutig. Alle Beiratsmitglieder stimmten gegen den Standort, auch wenn die Haltungen im Detail und in der Begründung nicht völlig identisch waren. Während für die Vertreter von CDU und FDP "die Bürger im Stadtteil .. zuerst“ kommen, hielten die Grünen zwar nicht viel, von "120 Flüchtlinge auf diesem Platz", wollten das Vorhaben "aber nicht gänzlich ablehnen"
Die Entscheidung wurde abschließend in einer ungewöhnlich direkten Sprache formuliert: "Der Beirat erteilt damit der Absicht von Sozialsenatorin Stahmann, auf diesem Sportplatz Mobilbauten zur Unterbringung von
Bürgerkriegsflüchtlingen zu errichten, eine deutliche Absage. Die bereits laufenden Ausschreibungen für die Mobilbauten sind umgehend einzustellen bzw. zurückzunehmen."
Dieser Beschluss der deutlichen Worte setzt sich mit den anschließenden Rüge an die Sozialsenatorin fort, die allerdings von den Vertretern der Grünen und der Linken nicht unterstützt wurde. Hierin heißt es: "Der Vegesacker Beirat rügt die Vorgehensweise der Sozialsenatorin, über die Medien Vorhaben zu verkünden, die gem. Beirätegesetz in die Entscheidungsrechte der örtlichen Beiräte eingreifen, ohne diese vorab ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu informieren."
Damit endet jedoch nicht der Beiratsbeschluss. Vielmehr zeigt man der Sozialsenatorin auch einen Weg, um eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Dazu sie "alle" "in Frage kommenden Standorte im Bremer Norden" nach einer Reihe von Kriterien prüfen, die der Beirat im einzelnen benennt. Dazu gehören beispielsweise eine "Zumutbarkeit der Unterbringung unter humanen Gesichtspunkten" und "eine rasche Integration in die bestehende Infrastruktur, besonders von Kindern".
Die Beirätekonferenz war damals auch eine Reaktion auf die Vorgänge in der Vegesacker Beiratssitzung vom 3. Juli 2013, als die Sozialbehörde in ihrer bekannten Manier eine Containersiedlung neben einem Sportplatz in der Fährer Flur errichten wollte.
Jedoch hatte die Senatorin offenbar ihre senatorische Macht überschätzt; denn ihre Informationspolitik war im Vorfeld provozierend gewesen und der Standortvorschlag miserabel. Das wurde ihren Vertretern in der Beiratssitzung auch sehr deutlich gemacht, und zwar von allen Fraktionen, auch wenn die Grünen und die Linke nicht in allen Punkten mit der Mehrheit stimmten.
Breiten Raum nahm die kaum vorhandene Information durch die Sozialsenatorin ein. So wurde die Vorgehensweise der Sozialsenatorin kritisiert, die „den Beirat Vegesack nicht ordnungsgemäß im Vorfeld beteiligt“ hatte. Vielmehr hatte die Sozialsenatorin in „buten und binnen“ verkündet, dass bei einer Suche nach neuen Standorten die Wahl auch auf den Stadtteil Vegesack gefallen sei. Hier hatte man, wie ein Beiratsmitglied erklärte, „mit Unverständnis“ darauf reagiert, „dass der Beirat über das Fernsehen erfahren“ hat, dass die Wahl „ausgerechnet“ die Fährer Flur ist. Speziell bemängelten die Fraktionen auch fehlende Angaben über die Kriterien, „die zu der Auswahl des Standortes Fährer Flur geführt haben“ sowie über Standorte, die „ebenfalls im Fokus standen“.
Besonders beanstandet wurde die Tatsache, dass die Sozialbehörde, obwohl eine Zustimmung aus Vegesack fehlte, bereits mit den Vorbereitungen für die Unterbringung auf dem Sportplatz begonnen und sogar Anfang Juli 2013 öffentlich erklärt hatte: „Die Ausschreibungen laufen.“
Als inhaltliche Gründe gegen die Bebauung der Fährer Flur wird darauf verwiesen, „dass die Fläche des Sportplatzes Fährer Flur die einzige Freifläche in einem riesigen Wohngebiet ist, die der Umgebung noch zur Verfügung steht.“ Außerdem hat Frau Sprehe von der SPD bezweifelt, „dass auf einer Fläche von 3000 m² Mobilbauten mit Gemeinschaftsräumen und Freifläche für bis zu 120 Personen errichtet werden können.“
Nicht einmal die Rechtsauffassung der Sozialbehörde blieb unwidersprochen. Hier wurde dem Staatsrat mit Jura-Abschluss der Sozialbehörde klar gemacht, „dass der Beirat im Falle der Bebauung nicht gehört werden muss, sondern .. lt. Beirätegesetz beschließen“ muss.
Bei dieser Diskussion war das Abstimmungsergebnis eindeutig. Alle Beiratsmitglieder stimmten gegen den Standort, auch wenn die Haltungen im Detail und in der Begründung nicht völlig identisch waren. Während für die Vertreter von CDU und FDP "die Bürger im Stadtteil .. zuerst“ kommen, hielten die Grünen zwar nicht viel, von "120 Flüchtlinge auf diesem Platz", wollten das Vorhaben "aber nicht gänzlich ablehnen"
Die Entscheidung wurde abschließend in einer ungewöhnlich direkten Sprache formuliert: "Der Beirat erteilt damit der Absicht von Sozialsenatorin Stahmann, auf diesem Sportplatz Mobilbauten zur Unterbringung von
Bürgerkriegsflüchtlingen zu errichten, eine deutliche Absage. Die bereits laufenden Ausschreibungen für die Mobilbauten sind umgehend einzustellen bzw. zurückzunehmen."
Dieser Beschluss der deutlichen Worte setzt sich mit den anschließenden Rüge an die Sozialsenatorin fort, die allerdings von den Vertretern der Grünen und der Linken nicht unterstützt wurde. Hierin heißt es: "Der Vegesacker Beirat rügt die Vorgehensweise der Sozialsenatorin, über die Medien Vorhaben zu verkünden, die gem. Beirätegesetz in die Entscheidungsrechte der örtlichen Beiräte eingreifen, ohne diese vorab ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu informieren."
Damit endet jedoch nicht der Beiratsbeschluss. Vielmehr zeigt man der Sozialsenatorin auch einen Weg, um eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Dazu sie "alle" "in Frage kommenden Standorte im Bremer Norden" nach einer Reihe von Kriterien prüfen, die der Beirat im einzelnen benennt. Dazu gehören beispielsweise eine "Zumutbarkeit der Unterbringung unter humanen Gesichtspunkten" und "eine rasche Integration in die bestehende Infrastruktur, besonders von Kindern".
Aufgeschreckte Sportler und Beiräte in Horn und anderswo
Die Sozialbehörde liebt es offensichtlich, Breme Bürger zu erschrecken. Dabei bleibt dann unklar, ob es sich um eine Gedankenlosigkeit, Sadismus oder eine Strategie handelt, um später leichter eine Einigung bei andren Standorten mit den Beiräten zu erzen. Diese Reaktion trat besonders heftig ein, als im Sommer 2014 einige Sportvereine von der Sozialsenatorin angeschrieben wurden, um ihnen mitzuteilen, dass die Unterbringung von Flüchtlinge in derer Sporthallen "geprüft" werden. Dabei handelt es sich zwar um keine Enteignung von Sporthallen der Vereine, sondern um Sportstätten im Eigentum Bremens, die jedoch erst die sportlichen Aktivitäten der Vereine ermöglichen. Die Vereine und damit die Ortsteile wären daher von einer tatsächlichen Umsetzung ganz erheblich betroffen.
Statt gemeinsam auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Unterlagen gemeinsam nach den besten Lösung zu suchen, bevorzugte es die Behörde, aus dem Hintergrund einzelne Ostteile mit möglichen Absichten zu erschrecken, die angeblich geprüft werden sollen. Das ist vermutlich der beste Weg, um die Einstellungen nicht nur gegenüber der Sozialbehörde zu verschlechtern. Aber das sollte allein deren Problem sein. Gravierender sind die Auswirkungen, dass auf diese Weise die Flüchtlinge als Konkurrenten wahrgenommen werden, was in der Regel mit negativen Einstellungen verbunden ist.
Danach setzte schnell eine Reaktion der Betroffenen ein. So trafen sich Ende August trafen sich das Bremer Sozialressort und der Präsident des Landessportbund Bremen zu einem klärenden Gespräch bezüglich der temporären Nutzung von Sporthallen als Flüchtlingsnotunterkünften.
Herausgefordert sahen sich jedoch nicht die Sportler und die Leitungen der Sportvereine, sondern auch die Lokalpolitiker. So sprach etwa die CDU in Horn von einer Tatsachenverdrehung durch die Sozialbehörde "auf dreiste Art und Weise", das die Behauptung, "der Beirat Horn-Lehe sei in den Plan, in der Unisporthalle am Horner Bad Flüchtlinge unterzubringen, frühzeitig einbezogen worden" "wahrheitswidrig" sei. Weder über diesen Plan noch über die Absicht, " auf einem Gelände neben der Halle Wohncontainer für bis zu 80 Flüchtlinge aufzustellen, sei im Beirat noch gar nicht beraten worden".
Daher hat die CDU in Horn die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) vor "unabgestimmten Alleingängen" gewarnt und das Sozialressort aufgefordert, "den Beirat nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen" und sich "gesetzeskonform" zu verhalten, da "laut Beirätegesetz .. die Stadtgemeinde Bremen dazu verpflichtet, im Falle einer wesentlichen Um- bzw. Zwischennutzung eines öffentlichen Gebäudes den Beirat zu beteiligen und ihm die Grundzüge der vorgesehenen Planung vorzulegen"
Für die Horner CDU ist das Vorgehen der Sozialsenatorin jedoch nicht nur eine juristische Provokation, sondern auch psychologisch und politisch ungeschickt und gefährlich, da die Sportvereine und die ebenfalls betroffenen Schulen durch das Scheiben "überfallartig vor den Kopf gestoßen" wurden. Die Folge dieses Verhaltens ist daher für die Christdemokraten absehbar: „So zerstört man fahrlässig Vertrauen und die Bereitschaft zur Kooperation.“
Trotz oder vielleicht sogar wegen dieses belastenden Vorspiels ist es dann dennoch gelungen, eine kleine Containersiedlung in Horn für 40 unbegleitete junge Männer zwischen 16 und 18 Jahren als Übergangslösung für zunächst zwei Jahre zu errichten.
Ein weiterer Standort für 80 Bewohner konnte hingegen nicht gebaut werden. Grund war jedoch weder eine "rassistische" Bürgerinitiative noch der Beirat, der - vielleicht nach dem Schock wegen der Turnhalle - einstimmig für die Containersiedlung gestimmt hatte. Diesmal war es die Technik, die die Sozialbehörde offenbar nicht rechtzeitig vor dem Beiratsbeschluss als Standortvoraussetzung geprüft hatte, denn auf dem Baugrundstück befinden sich "unüberbaubare Leitungen, die das Aufstellen von Wohncontainern unmöglich machen".
Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, also von umF in der wenig menschlich klingenden Behördensprache, wird nicht nur im Norden Blumenthals diskutiert. Eine vergleichbare Kontroverse mit der Sozialsenatorin gibt es im Bremer Ortsteil Borgfeld im Osten der Stadt.
Dort sollen 40 umF in Wohncontainern auf einem Parkplatz neben dem Sportplatz des TSV Borgfeld untergebracht werden.
Von dieser Standortwahl war der TSV zunächst nicht begeistert und schickte einen Brief mit einem anderen Vorschlag an das Ortsamt mit der Bitte, diesen Hinweis an die zuständigen senatorischen Behörden weiterzuleiten. Als auch ein zweiter Brief direkt an die Senatorin „keine Wirkung gezeigt“ hat, "arrangierte“ sich der Verein mit dem Standort auf dem Parkplatz.
Diese resignative Reaktion gilt allerdings nicht für alle Einwohner des Ortsteils. Vor allem die Erfahrungen mit den jugendlichen Flüchtlingen während der letzten Wochen, über die Radio Bremen in „buten un binnen“ berichtet hat, ließen zahlreiche Einwohner die Unterbringung von Jugendlichen kritisch sehen, zumal in einem durch Familien geprägten suburbanen Raum wie Borgfeld eine Integration besonders schwer fallen dürfte. So wurde in einer Beiratssitzung deutlich, dass viele Borgfelder statt der Jugendlichen eine Unterbringung von Flüchtlingsfamilien bevorzugen.
Da die Sozialbehörde sich auf keine Diskussion über ein generelles Flüchtlingskonzept eingelassen hat, wurde eine öffentliche „Petition für eine professionelle Flüchtlingspolitik“ eingereicht, die inzwischen etwa 450 Mitzeichnern unterstützt wird.
In dieser Petition unter dem Titel "Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Wohncontainern" wird auf ein fehlendes Flüchtlingskonzept und eine problematische Standortwahl für die Unterbringung gerade von jugendlichen Flüchtlingen hingewiesen. Daher wollen die Petenten und die Mitzeichner im Petitionsausschuss eine „öffentliche Anhörung“ erreichen, die „vernünftig und besonnen“ ist.
Auch in Borgfeld richtet sich also wie in Farge und Rekum die Kritik nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern gegen die intransparenten und offensichtlich willkürlichen und inkompetenten Standortentscheidungen der Sozialbehörde.
Das machten die rund 200 Bürger auf der Beiratssitzung Anfang September auch deutlich. Probleme haben die meisten aber mit Minderjährigen, die ohne ihre Eltern hierher geflüchtet sind. Zu groß ist wohl die Sorge, dass es dann auch in Borgfeld vermehrt zu Straftaten kommt – etwa zu Schlägereien, Diebstählen oder Messerstechereien. Die Berichte über kriminelle Flüchtlinge im übrigen Bremen haben die Borgfelder aufhorchen lassen. Ihr Nein zu solchen jungen Leuten begründeten die Anwohner mit der Tatsache, dass in ihrem Stadtteil besonders viele Familien wohnen. Daher würden Flüchtlingsfamilien schlichtweg besser nach Borgfeld passen als junge Menschen ohne Eltern, so das Argument.
Anders als Farge und Rekum hat eine kritische Facebookgruppe unter dem Namen "Flüchtlingsunterbringung in Borgfeld" nicht die Bedeutung erlangen können wie die miteinander heftig konkurrierenden Gruppen ganz im Bremer Norden. So hat die Gruppe, die am 27. September von Mark Langreder gegründet wurde, bis Anfang Dezember 2014 nur gut 50 Mitglieder gewinnen können, die eine verglichen mit den aktiven Blumenthaler Foren sehr verhaltene Diskussion führen.
Dort sollen 40 umF in Wohncontainern auf einem Parkplatz neben dem Sportplatz des TSV Borgfeld untergebracht werden.
Von dieser Standortwahl war der TSV zunächst nicht begeistert und schickte einen Brief mit einem anderen Vorschlag an das Ortsamt mit der Bitte, diesen Hinweis an die zuständigen senatorischen Behörden weiterzuleiten. Als auch ein zweiter Brief direkt an die Senatorin „keine Wirkung gezeigt“ hat, "arrangierte“ sich der Verein mit dem Standort auf dem Parkplatz.
Diese resignative Reaktion gilt allerdings nicht für alle Einwohner des Ortsteils. Vor allem die Erfahrungen mit den jugendlichen Flüchtlingen während der letzten Wochen, über die Radio Bremen in „buten un binnen“ berichtet hat, ließen zahlreiche Einwohner die Unterbringung von Jugendlichen kritisch sehen, zumal in einem durch Familien geprägten suburbanen Raum wie Borgfeld eine Integration besonders schwer fallen dürfte. So wurde in einer Beiratssitzung deutlich, dass viele Borgfelder statt der Jugendlichen eine Unterbringung von Flüchtlingsfamilien bevorzugen.
Da die Sozialbehörde sich auf keine Diskussion über ein generelles Flüchtlingskonzept eingelassen hat, wurde eine öffentliche „Petition für eine professionelle Flüchtlingspolitik“ eingereicht, die inzwischen etwa 450 Mitzeichnern unterstützt wird.
In dieser Petition unter dem Titel "Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Wohncontainern" wird auf ein fehlendes Flüchtlingskonzept und eine problematische Standortwahl für die Unterbringung gerade von jugendlichen Flüchtlingen hingewiesen. Daher wollen die Petenten und die Mitzeichner im Petitionsausschuss eine „öffentliche Anhörung“ erreichen, die „vernünftig und besonnen“ ist.
Auch in Borgfeld richtet sich also wie in Farge und Rekum die Kritik nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern gegen die intransparenten und offensichtlich willkürlichen und inkompetenten Standortentscheidungen der Sozialbehörde.
Das machten die rund 200 Bürger auf der Beiratssitzung Anfang September auch deutlich. Probleme haben die meisten aber mit Minderjährigen, die ohne ihre Eltern hierher geflüchtet sind. Zu groß ist wohl die Sorge, dass es dann auch in Borgfeld vermehrt zu Straftaten kommt – etwa zu Schlägereien, Diebstählen oder Messerstechereien. Die Berichte über kriminelle Flüchtlinge im übrigen Bremen haben die Borgfelder aufhorchen lassen. Ihr Nein zu solchen jungen Leuten begründeten die Anwohner mit der Tatsache, dass in ihrem Stadtteil besonders viele Familien wohnen. Daher würden Flüchtlingsfamilien schlichtweg besser nach Borgfeld passen als junge Menschen ohne Eltern, so das Argument.
Anders als Farge und Rekum hat eine kritische Facebookgruppe unter dem Namen "Flüchtlingsunterbringung in Borgfeld" nicht die Bedeutung erlangen können wie die miteinander heftig konkurrierenden Gruppen ganz im Bremer Norden. So hat die Gruppe, die am 27. September von Mark Langreder gegründet wurde, bis Anfang Dezember 2014 nur gut 50 Mitglieder gewinnen können, die eine verglichen mit den aktiven Blumenthaler Foren sehr verhaltene Diskussion führen.
Schlussfolgerungen aus den dramatischen Tagen in Farge und Rekum
Auch wenn niemand wissen kann, ob einzelne vielleicht sogar eher zufällige Ereignisse plötzlich das Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 in einem veränderten Licht erscheinen lassen können, haben bereits die ersten zwei Monate einen Blick in die Einstellungsstrukturen und Probleme ermöglicht, die vorher praktisch nicht erkennbar waren. Durch den kräftigen plötzlichen Reiz von außen bietet sich in den beiden nördlichsten Ortsteile Blumenthals damit eine völlig veränderte mentale Welt.
So hat die nach der geheimen Beiratssitzung verkündete Entscheidung zu einer so heftigen Reaktion geführt, wie sie niemand in Farge und Rekum erwarten konnte, da hier beispielsweise die Wahlbeteiligung seit Jahren unter dem des Stadt Bremen liegt. Beobachter konnten also den Eindruck gewinnen, dass sich hier niemand stärker für sein engeres oder weiteres Wohnumfeld interessiert.Auch wenn niemand wissen kann, ob einzelne vielleicht sogar eher zufällige Ereignisse plötzlich das Umerziehungshaus an der Rekumer Str. 12 in einem veränderten Licht erscheinen lassen können, haben bereits die ersten zwei Monate einen Blick in die Einstellungsstrukturen und Probleme ermöglicht, die vorher praktisch nicht erkennbar waren. Durch den kräftigen plötzlichen Reiz von außen bietet sich in den beiden nördlichsten Ortsteile Blumenthals damit eine völlig veränderte mentale Welt.
Hier hat jetzt völlig unerwartet das Gegenteil gezeigt. Ein allgemeines politisches Engagement im weiteren Sinne scheint nur geschlafen zu haben, um dann nach dem unsanften Klingelzeichen am 17.10. aufzuwachen und sich gleich auf zahlreiche Aktivitäten zu stürzen. Seitdem kann von einem politischen Desinteresse nicht mehr die Rede sein.
Dabei wurde auch die These zur unterschiedlichen Höhe der Wahlbeteiligung in verschiedenen Wohnquartieren weitgehend widerlegt, denn, wenn man die Mitgliederlisten und die Texte der Forumsgruppen durchsieht, lässt sich bei den Aktionen kaum von Initiativen des Bildungsbürgertums sprechen
Zwar standen im dreiköpfigen Orga-Team der Facebookgruppe „Rekumer Str.12 Nicht mit uns“ zwei Handwerksmeister und ein Psychotrainer an der Spitze der Protestgruppe, doch hat sich hier insgesamt ein breiter Protest von Durchschnittsbürgern organisiert.
Das gilt in ähnlicher Weise für die aktivste Unterstützergruppe der Maßnahme, also die Facebookgruppe „Rekumer Str. 12 Ohne Vorurteile“. Hier steht eine „Familienmanagerin“, was sie selbst als Berufsbezeichnung gewählt hat, an der Spitze.
Die soziale Schicht scheint so nicht den sozialstrukturellen Unterscheid der beiden Gegner auszumachen, sondern eher das Geschlecht, da diese Gruppe, die sich vehement für ihre Mitglieder Lothar (Kannenberg) und Peter (Nowack) sowie die "Jungs" im Haus der Rekumer Straße einsetzt, in der Forumsdiskussion sehr stark durch ihre zahlreichen weiblichen Mitglieder geprägt ist.
Die virtuell gespiegelte Realität
Das Besondere an der Reaktion auf die Blumenthaler Geheimsitzung mit ihrem überraschenden Ergebnis ist nicht die kräftige Reaktion, sondern die Form, die es in dieser Form und Intensität vermutlich in Bremen noch nicht gegeben hat und auch insgesamt bisher sehr selten ist.
Zwar gibt es in den Medien immer wieder Beispiele für die Werbewirksamkeit von Facebook, wenn sich etwa aufgrund der Einladung zu einer Fete derart viele User als Gäste angesprochen fühlen, dass die Polizei eingreifen muss. So soll beispielsweise ein 16-jähriges Mädchen in einem Hamburger Stadtteil anlässlich ihrer Geburtstagsfeier eine „öffentliche“ Veranstaltung eingestellt haben. Obwohl die Party noch kurz vor dem Beginn abgesagt wurde, sind im Jahr 2011 1.600 Jugendliche erschienen, was mit "Sachschäden im Wohnumfeld" verbunden war.
Neben den Einladungen zu Veranstaltungen kann auch die Gründung von Gruppen zu fantastischen Wachstumserfolgen führen, auch wenn man das zunächst bei relativ langweiligen Namen nicht unbedingt erwarten würde. So soll eine Gruppe, die mit dem Thema "Ich schmeiß alles hin und werd Prinzessin", sicherlich ein sehr breites Publikum anspricht, über 120.000 Mitglieder haben und eine Gruppe aus der Stadt, die man das "Tor zum Sauerland" nennt, konnte auf ihrer Seite, wo der Satz "Du bist Hagener, wenn..." zu ergänzen war, innerhalb von zehn Tagen 12.000 Mitglieder gewinnen.
Neben den Einladungen zu Veranstaltungen kann auch die Gründung von Gruppen zu fantastischen Wachstumserfolgen führen, auch wenn man das zunächst bei relativ langweiligen Namen nicht unbedingt erwarten würde. So soll eine Gruppe, die mit dem Thema "Ich schmeiß alles hin und werd Prinzessin", sicherlich ein sehr breites Publikum anspricht, über 120.000 Mitglieder haben und eine Gruppe aus der Stadt, die man das "Tor zum Sauerland" nennt, konnte auf ihrer Seite, wo der Satz "Du bist Hagener, wenn..." zu ergänzen war, innerhalb von zehn Tagen 12.000 Mitglieder gewinnen.
Aber das waren vermutlich pfiffige Glücksfälle, während es sich in Farge und Rekum um harte politische Kost gehandelt hat, für die sich vermutlich immer noch vor allem die Altersgruppen interessieren, die mit dem Internet und dem sozialen Netzwerk Facebook nicht so vertraut sind wie viele Jüngere.
Es hat sich hier nicht eine klassische Bürgerinitiative gebildet, die zunächst über Flugblätter, Anzeigen und Plakate zu einer Versammlung einberufen, wo dann . Das hätte alles zunächst Zeit erfordert, wie man an dem Start der Bürgerinitiative Tanklager Farge ablesen kann.
Ohnehin unterscheidet sich die Facebookgruppe nicht nur in ihrem schnellen Wachstum auf über 2.500 Mitglieder beispielsweise von der anderen bekannten Blumenthaler Bürgerinitiative. Auch wenn die Legitimation des gewählten Vorstands höher ist als die eines Initiators, dem viele Mitglieder „folgen“, erlaubt die Facebooksgruppe eine zumindest eingeschränkte transparente Meinungsbildung, an der auch Mitglieder beteiligt sind, die nicht zum Vorstand gehören. Hier kann zumindest vom Prinzip her jeder seine Haltung darlegen, sodass auch die Spitze der Gruppe über die Stimmung informiert ist und gute Anregungen aufgreifen kann. Allerdings stößt diese breite demokratische Meinungsbildung dann auf Grenzen, wenn unerwünschte Positionen gelöscht werden, wie es mehrfach der Nicht-mit-uns-Gruppe vorgeworfen wurde.
Die Rekumer Facebookgruppen im Vergleich
Auch wenn man aus den wenigen Informationen, die über die Mitglieder der Rekumer Facebookgruppen zur Verfügung stehen und meist aus den Angaben stammen, die die Teilnehmer gegenüber Facebook gemacht haben, kann man aus den Fotos, Hinweisen auf noch nicht abgeschossene Ausbildungen sowie aus den Geburtsdaten der Initiatoren und Administratoren erkennen, dass diese Gruppen vermutlich im Schnitt etwas älter sein dürften als die „üblichen“ Facebookgruppen.
Nach einer neueren Hamburger Untersuchung (Ritzi/ Schaal/Kaufmann) sollen vor allem „Digital Natives“ Facebook als „kreative, neue Form der politischen Aktivität“ entdeckt haben. Damit sind Facebook-Nutzer im Alter zwischen 21 und 35 Jahren gemeint.
Das dürfte für die Initiatoren und in den Diskussionsforen besonders aktiven Mitglieder nicht zutreffen, sodass hieraus bereits alterspezifische Einstellungsmuster resultieren können.
Die verborgenen antidemoktratischen Einstellungen der „Gutmenschen“Nachdem zunächst im großen Intenetforum noch die ersten Eindrücke der Verwaltungsentscheidung ganz im Vordergrund gestanden haben, hat sich das im Laufe der Zeit deutlich geändert. Dafür dürfte neben dem Abstand von dem auslösenden Ereignis und der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme vor allem eine sich immer stärker herausbildende Polarisierung der beiden Gruppen und ihrer Positionen verantwortlich sein.
Dabei entwickelte sich jedoch keine symmetrische Struktur, in der beide Seiten sich gegenseitig mit ähnlichen Unfreundlichkeiten bedacht haben. Vielmehr sah die Mehrheit der großen Protestgruppe ihre kritisierten Gegner zunächst vor allem im Ortsamtsleiter und in der Sozialbehörde, die man für die Entscheidung verantwortlich gemacht hat, über die die betroffenen Bürger nur höchst unzureichend informiert wurden. Auch war ja zunächst keine Veranstaltung der Bremer Verwaltung vorgesehen, auf der man von den Entscheidungsträgern Gründe erfahren konnte und auch „Dampf“ ablassen konnte.
Eine weitere Diskussions- und Kritikrichtung hat sich relativ abstrakt gegen die kriminellen Jugendlichen gerichtet, die vor allem als Bedrohung für die eigenen Kinder gesehen wurden.
Daneben wurde allerdings auf die Informationen über straffällige umF zurückgegriffen, wobei die Altersangaben und die mögliche Einschaltung von Schleppern thematisiert wurden.
Das sah bei den beiden gegnerischen Gruppen zu dieser ersten großen Protestgruppe ganz aus. Sowohl "auf der man von den Entscheidungsträgern Gründe erfahren konnte und auch „Dampf“ ablassen konnte.
Eine weitere Diskussions- und Kritikrichtung hat sich relativ abstrakt gegen die kriminellen Jugendlichen gerichtet, die vor allem als Bedrohung für die eigenen Kinder gesehen wurden.
Daneben wurde allerdings auf die Informationen über straffällige umF zurückgegriffen, wobei die Altersangaben und die mögliche Einschaltung von Schleppern thematisiert wurden.
Das sah bei den beiden gegnerischen Gruppen zu dieser ersten großen Protestgruppe ganz aus. Sowohl „Ein Zuhause in Bremen nicht nur für ausgewählte Flüchtlinge“ als auch „Rekumer Str. 12 ohne Vorurteile“ haben sich nicht durch eine betont demokratische Position von ihren Gegnern abgesetzt, indem sie einen die Kritiker der Maßnahme der Sozialsenatorin zu einem sachlichen argumentativen Wettbewerb aufgefordert haben.
Das war jedoch offenbar nicht das Ziel, als sich die ältere dieser beiden Facebookgruppen gleich in ihrer Gruppenbeschreibung von einem angeblich „braunen“ Haufen besetzen wollte. Damit war von dieser Seite ein Diskussionsstil vorgegeben, der sic dann als Weichenstellung für die Forumsdiskussion erwies. An die Stelle einer sachliche Diskussion trat eine Polemik, für die es keine sachliche Grundlage gab. Bei den wenigen Beispielen, die man als Hinweisen auf eine „rassistische“ oder „braune“ benenne konnte, musste man einräumen, dass sie von den Administratoren gelöscht wurden. Es waren also bestenfalls Hinweise auf extreme rechte Facebook-User, die im Forum der Gruppe „Rekumer Str. 2 Nicht mit uns“ ihr politisches Süppchen kochen wollten, aber nicht auf die Mitgliedschaft der Protestgruppe. Schließlich kann sich keine Forum, wenn es nicht mit einer Vorzensur arbeitet, vor solchen Postings schützen. Die diskriminierende Bezeichnung an einer so prominenten Stelle, wie es eine Gruppenbeschreibung nun einmal darstellt, als „brauner“ Haufen ist damit sachlich nicht gerechtfertigt, sondern stellt vermutlich die Verleumdung einer großen Gruppe von über 2.500 Mitgliedern dar.
Für den Initiator, einen Mitarbeiter in den Diensten Bremens, scheint damit die verbal so gern vertretene Menschenfreundlichkeit in der Praxis ganz enge Grenzen zu haben. Sie endet bei Bürgern, die möglicherweise eine andere Meinung gegenüber der Postion von Sozialsenatorin und Blumenthaler Ortsamtsleiter oder auch der deutschen Gesetzgebung gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Wie man bei der Lektüre des Forums kaum vermutet, haben sich die großen deutschen Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt, der nicht jeden, der aus welchen Gründen auch immer über die Grenze kommt und Asyl beantragt, als Flüchtling anerkennt und materiell unterstützt.
Dieses weltbürgrliche Prinzip dürfte nur von einer kleinen Minderheit vertreten werden, da es die überwältigende Mehrheit für unrealistisch und ungerecht hält.
Dieses weltbürgrliche Prinzip dürfte nur von einer kleinen Minderheit vertreten werden, da es die überwältigende Mehrheit für unrealistisch und ungerecht hält.
Die Absicht hinter der Polemik dürfte daher der Versuch sein, eine Polarisierung zwischen zwei Positionen aufzubauen, die der deutschen Rechtslage und den Prinzipien des Grundgesetzes widersprechen. Aber es gibt, auch wenn man es bei der Lektüre zahlreicher Postings in den Foren kaum glauben kann, eine Mehrheitsposition, die auch Gesetz ist.
Eine ähnliche Einschätzung gilt auch für die Gruppe „Rekumer Sr.12 ohne Vorurteil“. In ihren Anfängen wollte diese Gruppe vor allem den Mitgliedern der große Protestgruppe Vorurteile gegenüber den straffälligen Jugendlichen unterstellen, obwohl die Aussagen und damit die angeblichen „Vorurteile“ aus Presseerklärungen senatorischer Behörden stammten. Nachdem nach und nach das ursprüngliche Politikverbot aufgegeben wurde, hat sich auch diese Gruppe intensiv an dem Versuch beteiligt, ihre Gegner als „rassistisch" zu bezeichnen. Der Höhepunkt dieser Kampagne war die Kundgebung diverser linker Gruppen auf dem Blumenthaler Marktplatz. Dabei musste man feststellen, dass in diesen Gruppen einer Gesinnnungs-Apartheid nicht widersprochen wird, ganz ähnlich wie gewünschten Verboten von Internetrecherchen in der Gruppe „Ein Zuhause in Bremen nicht nur für ausgewählte Flüchtlinge“.
Ein bemerkenswertes Faktum ist dabei das Verhalten der Öffentlichkeit , wenn man sich auf die Medienberichte bezieht. Danach ist es offenbar politisch korrekt, bei über 2.000 Mitgliedern, die weitestgehend „normale“ Bürgerinnen und Bürger und Farge und Rekum sein dürften, von "Rassismus" zu sprechen, während offenbar niemand daran Anstoß nimmt, wenn Andersdenkende von Plätzen in Blumenthal vertrieben werden sollen oder man bestimmte Recherchen im Internet am liebsten verbieten würde. Die pluralistische Demokratie und das deutsche Asylrecht scheinen in Teilen unserer Gesellschaft kaum Verteidiger zu haben. Für einige aktive KämpferInnen gegen einen von ihnen gefühlten "Rassismus" die es offenbar nur attraktiv, sich selbst als die „Guten“ darzustellen und andere als „Rassisten“ auszusortieren.
Im konketen Blumenthaler Fall musste diese Position jedoch von außen unterstützt werden. Es war so etwa wie ein Kulturimport notwendig, da offenbar in Blumenthal noch nicht genügend AnhängerInnen dieser Glaubenslehre folgen. So hat sich am 14. November eine Gruppe von Missionaren aus dem Zentrum vom Bremer Hautbahnhof aus per Zug zum Blumenthaler Bahnhof aufgemacht, um ihre Belehrung über einen „Rassismus“ in den peripheren Bremer Norden zu transportieren. Dort will man daher auch gleich „langfristige linke Strukturen“ aufbauen.
Mehr Bürgernähe durch eine novelliertes OrtsbeirätegesetzEine ähnliche Einschätzung gilt auch für die Gruppe „Rekumer Sr.12 ohne Vorurteil“. In ihren Anfängen wollte diese Gruppe vor allem den Mitgliedern der große Protestgruppe Vorurteile gegenüber den straffälligen Jugendlichen unterstellen, obwohl die Aussagen und damit die angeblichen „Vorurteile“ aus Presseerklärungen senatorischer Behörden stammten. Nachdem nach und nach das ursprüngliche Politikverbot aufgegeben wurde, hat sich auch diese Gruppe intensiv an dem Versuch beteiligt, ihre Gegner als „rassistisch" zu bezeichnen. Der Höhepunkt dieser Kampagne war die Kundgebung diverser linker Gruppen auf dem Blumenthaler Marktplatz. Dabei musste man feststellen, dass in diesen Gruppen einer Gesinnnungs-Apartheid nicht widersprochen wird, ganz ähnlich wie gewünschten Verboten von Internetrecherchen in der Gruppe „Ein Zuhause in Bremen nicht nur für ausgewählte Flüchtlinge“.
Ein bemerkenswertes Faktum ist dabei das Verhalten der Öffentlichkeit , wenn man sich auf die Medienberichte bezieht. Danach ist es offenbar politisch korrekt, bei über 2.000 Mitgliedern, die weitestgehend „normale“ Bürgerinnen und Bürger und Farge und Rekum sein dürften, von "Rassismus" zu sprechen, während offenbar niemand daran Anstoß nimmt, wenn Andersdenkende von Plätzen in Blumenthal vertrieben werden sollen oder man bestimmte Recherchen im Internet am liebsten verbieten würde. Die pluralistische Demokratie und das deutsche Asylrecht scheinen in Teilen unserer Gesellschaft kaum Verteidiger zu haben. Für einige aktive KämpferInnen gegen einen von ihnen gefühlten "Rassismus" die es offenbar nur attraktiv, sich selbst als die „Guten“ darzustellen und andere als „Rassisten“ auszusortieren.
Im konketen Blumenthaler Fall musste diese Position jedoch von außen unterstützt werden. Es war so etwa wie ein Kulturimport notwendig, da offenbar in Blumenthal noch nicht genügend AnhängerInnen dieser Glaubenslehre folgen. So hat sich am 14. November eine Gruppe von Missionaren aus dem Zentrum vom Bremer Hautbahnhof aus per Zug zum Blumenthaler Bahnhof aufgemacht, um ihre Belehrung über einen „Rassismus“ in den peripheren Bremer Norden zu transportieren. Dort will man daher auch gleich „langfristige linke Strukturen“ aufbauen.
Wenn man die ersten Erklärungen der so explosionsartig gewachsenen Facebooksgruppe „Rekumer Str. 12 Nicht mit uns“ liest, wird ein Auslöser für den Erfolg deutlich. Die User, die sich zunächst durch die Mitgliedschaft artikulieren wollten und dann zu einem großen Teil auch die Petition in den ausgelegten Unterschriftenlisten unterschrieben haben, sahen nicht nur ihre Kinder durch eine offene Unterbringung von straffälligen Jugendlichen in ihrem Wohnumfeld bedroht. Daneben gibt es noch ein deutlich artikuliertes zweites Motiv, das die Sozialbehörde in ihrer Reaktion auf die Petition zurückweist.
In de Gruppenbeschreibung spricht Herr Balz von einer „Willkür der Politik", die sich für ihn in der Errichtung „eines Auffanglagers straffälliger Zuwanderer in der Rekumer Strasse“ zeigt.
Dabei besteht für den Initiator der Facebookgruppe ein klarer Zusammenhang, da für ihn aus seinem eigenen Rechtsempfinden heraus „bei diesem Vorhaben“ eine Information der Anlieger notwendig ist, wie es in der Petition formuliert wird.
Daher hält er auch das „Beschlussverfahren“, wie es in diesem Fall in Blumenthal abgelaufen ist, für „widerrechtlich“, sodass es von den Anwohnern nicht hingenommen werden kann. Für Herrn Balz ist es damit selbstverständlich, ohne dass er zuvor einen Blick auf die gesetzliche Regelung in Bremen geworfen hat, dass ein Vorhaben dieser Art, über das die Bürger „nicht informiert“ wurden, in „dieser Form hier (nicht) entstehen darf.
Wenn dieser Grundsatz von der Verwaltung nicht beachtet wird, glauben er und die „Bürger aus Bremen-Farge" vielmehr, dass sie „wieder an der Nase herumgeführt“ werden, wie es im Brief an den Bremer Bürgermeister heißt.
Aber es geht nicht nur um ein Recht auf rechtzeitige Information. Vor allem in der Petition weist Herr Balz auf die seiner Meinung nach bestehende Bedrohung durch die straffälligen Jugendlichen hin, sodass die „Sicherheit für die Bürger „nicht in dem Maße gegeben (ist), wie es „bei diesen Jugendlichen notwendig wäre“.
Eine Gefährdung ihrer Sicherheit, die mit keiner Beteiligung an der Entscheidung über ein Eingehen dieses Risikos verbunden ist, halten Herr Balz und seine Facebookgruppe für unzulässig. Diese subjektiv empfundene Unzulässigkeit des Entscheidungsverfahrens drücken sie in der Petition folgengermaßen aus: „Wir wurden nicht gefragt und fühlen uns auf Grund der bereits o.g. Informationen in unserer Sicherheit eingeschränkt.“
Diesem subjektiv empfundenen „Recht“ folgt die Sozialsenatorin nicht in ihrer Stellungnahme zur Petition, in der es heißt: “Ein widerrechtliches Beschlussverfahren, wie vom Petenten eingebracht, hat es mit dem Beginn des Betriebes nicht gegeben.“
Auch wenn diese Rechtsauffassung nicht näher erläutert wird, mag sie der aktuellen Fassung des Ortsbeirätegesetzes und den Richtlinien zum Betrieb von Einrichtungen der Heimerziehung entsprechen, sofern man sie auf eine Informationspflicht der Sozialbehörde und eine vorgeschriebene Beteiligung der Anwohner an der Standortentscheidung und dem vorgesehenen pädagogischen Konzept im Berech de Heimerziehung bezieht. Hier findet man anders als im Baurecht keine Vorschriften, die bei der Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes im Privatbesitz eine Beteiligung von Nachbarn oder Bürgern vorsehen.
Relativ unpräzise sind auch die Vorschriften des OBG im Hinblick auf die Informations- und Beteiligungsrechte der Beiräte. Nach den Erfahrungen an der Rekumer Str. 12, die die Folgen von einer zu geringen Information und Beteiligung so deutlich gezeigt habe, wären her Änderungen dringend geboten.
So müsste der bei der Gesetzgebung ohnehin wenig berücksichtigte Bereich der Flüchtlingsunterkünfte klarer geregelt werden, da er sich bisher vor allem hinter der Umnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen verbirgt. Anwohnerversammlungen, die zwar zunächst mit heftigen Wortgefechten verbunden sein können, führen jedoch spätestens mittelfristig wie das Beispiel Vegesack mit der Kontroverse in Fähr-Lobbendorf und der späteren Ansiedlung in Grohn zeigt, zu Lösungen, die auf einer breiten Basis akzeptiert werden und auch sachlich überzeugende Lösungen darstellen.
Hier müssten die gesetzlichen Bestimmungen so erfolgen, dass sie eine möglichst reibungslose Umsetzung eines Bremer Flüchtlingskonzepts ermöglichen. So müssten von der Sozialbehörde die Informationen eingefordert werden, die aus der Sicht der Beiräte für rationale Entscheidungen notwendig sind, den lokalen politischen Vertretungen jedoch trotz gegenteiliger Versprechungen von der Sozialbehörde verweigert werden.
Eine entsprechende Festlegung sollte daher den Satz „Die zuständigen Stellen berücksichtigen die Beschlüsse des Beirates nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes und beziehen den Beirat frühzeitig in ihre Tätigkeit ein “ so präzisieren, dass er konkrete Konzepte und Pläne der senatorischen Behörden als informative Arbeitsgrundlage nennt. Zudem sollte der Gesetzgeber in einem Abschnitt über „Einwohnerversammlungen“ ergänzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Informationsveranstaltungn über Verwaltungsakte, die einen erheblichen Einfluss auf ein Wohnumfeld haben können, stets vor dem endgültigen Beschluss in Kenntnis gesetzt und mit den zuständigen Verwaltungen diskutieren können.
Bei dem bisher im OBG vorgesehenen Beteiligungsverfahren lässt es sich sachlich kaum vermitteln, warum ein Beirat und damit das gewählte lokale Gremium eindeutige Mitspracherechte bei der Nutzung öffentlicher Gebäude und Flächen besitzt, nicht jedoch, wenn dieselbe oder eine ähnliche Nutzung in angemieteten privaten Immobilien erfolgt. Es geht schließlich in beiden Fällen um die Ausführung von Verwaltungsentscheidungen, und die Auswirkungen im Wohnumfeld sind unabhängig vom Eigentümer einer Gebäudes.
Die Beteiligungsrechte nach der Beiräte nach § 9 (1) OBG müssten daher auf private Flächen und Gebäude explizit ausgeweitet werden, die von Bremen direkt oder indirekt verfügt. Es wird hier niemand für legitim halten, wenn sich beispielsweise aufgrund eines Verkaufs oder Kaufs die Zuständigkeiten verändern, was zudem Manipulationen Tor und Tür öffnen kann. Die bestehende Regelung wird daher, wie die Petition aus Farge belegt, weniger als überzeugende rechtliche Regelung, sondern als formaljuristische Trickserei wahrgenommen.
Falls es gelingen sollte, das OBG in diesem Sinne zu novellieren, hätte die Rekumer Facebookaktion nicht nur zu einem breiten und intensiven politischen Bürgerengagement geführt, sondern auch zu einer dauerhaften Verbesserung der Bürger- und Beiratsbeteiligung an der Bremer Politik. Dazu wäre es jedoch nötig, dass die senatorischen Behörden den Beiräten bessere
Informationsgrundlagen zur Verfügung stellen müssen, notwendige informative Einwohnerversammlungen bindend vorgeschrieben werden und dass generell die Beteiligungsrechte der Beiräte konkretisiert und ausgeweitet werden.
Dann würde es zudem augenfällig sein, dass der Gesetzgeber keine Geheimsitzungen wünscht, die die Information und Beteiligung der Bürger und Betroffenen ausschließen.
ChronologieDiesem subjektiv empfundenen „Recht“ folgt die Sozialsenatorin nicht in ihrer Stellungnahme zur Petition, in der es heißt: “Ein widerrechtliches Beschlussverfahren, wie vom Petenten eingebracht, hat es mit dem Beginn des Betriebes nicht gegeben.“
Auch wenn diese Rechtsauffassung nicht näher erläutert wird, mag sie der aktuellen Fassung des Ortsbeirätegesetzes und den Richtlinien zum Betrieb von Einrichtungen der Heimerziehung entsprechen, sofern man sie auf eine Informationspflicht der Sozialbehörde und eine vorgeschriebene Beteiligung der Anwohner an der Standortentscheidung und dem vorgesehenen pädagogischen Konzept im Berech de Heimerziehung bezieht. Hier findet man anders als im Baurecht keine Vorschriften, die bei der Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes im Privatbesitz eine Beteiligung von Nachbarn oder Bürgern vorsehen.
Relativ unpräzise sind auch die Vorschriften des OBG im Hinblick auf die Informations- und Beteiligungsrechte der Beiräte. Nach den Erfahrungen an der Rekumer Str. 12, die die Folgen von einer zu geringen Information und Beteiligung so deutlich gezeigt habe, wären her Änderungen dringend geboten.
So müsste der bei der Gesetzgebung ohnehin wenig berücksichtigte Bereich der Flüchtlingsunterkünfte klarer geregelt werden, da er sich bisher vor allem hinter der Umnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen verbirgt. Anwohnerversammlungen, die zwar zunächst mit heftigen Wortgefechten verbunden sein können, führen jedoch spätestens mittelfristig wie das Beispiel Vegesack mit der Kontroverse in Fähr-Lobbendorf und der späteren Ansiedlung in Grohn zeigt, zu Lösungen, die auf einer breiten Basis akzeptiert werden und auch sachlich überzeugende Lösungen darstellen.
Hier müssten die gesetzlichen Bestimmungen so erfolgen, dass sie eine möglichst reibungslose Umsetzung eines Bremer Flüchtlingskonzepts ermöglichen. So müssten von der Sozialbehörde die Informationen eingefordert werden, die aus der Sicht der Beiräte für rationale Entscheidungen notwendig sind, den lokalen politischen Vertretungen jedoch trotz gegenteiliger Versprechungen von der Sozialbehörde verweigert werden.
Eine entsprechende Festlegung sollte daher den Satz „Die zuständigen Stellen berücksichtigen die Beschlüsse des Beirates nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes und beziehen den Beirat frühzeitig in ihre Tätigkeit ein “ so präzisieren, dass er konkrete Konzepte und Pläne der senatorischen Behörden als informative Arbeitsgrundlage nennt. Zudem sollte der Gesetzgeber in einem Abschnitt über „Einwohnerversammlungen“ ergänzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Informationsveranstaltungn über Verwaltungsakte, die einen erheblichen Einfluss auf ein Wohnumfeld haben können, stets vor dem endgültigen Beschluss in Kenntnis gesetzt und mit den zuständigen Verwaltungen diskutieren können.
Bei dem bisher im OBG vorgesehenen Beteiligungsverfahren lässt es sich sachlich kaum vermitteln, warum ein Beirat und damit das gewählte lokale Gremium eindeutige Mitspracherechte bei der Nutzung öffentlicher Gebäude und Flächen besitzt, nicht jedoch, wenn dieselbe oder eine ähnliche Nutzung in angemieteten privaten Immobilien erfolgt. Es geht schließlich in beiden Fällen um die Ausführung von Verwaltungsentscheidungen, und die Auswirkungen im Wohnumfeld sind unabhängig vom Eigentümer einer Gebäudes.
Die Beteiligungsrechte nach der Beiräte nach § 9 (1) OBG müssten daher auf private Flächen und Gebäude explizit ausgeweitet werden, die von Bremen direkt oder indirekt verfügt. Es wird hier niemand für legitim halten, wenn sich beispielsweise aufgrund eines Verkaufs oder Kaufs die Zuständigkeiten verändern, was zudem Manipulationen Tor und Tür öffnen kann. Die bestehende Regelung wird daher, wie die Petition aus Farge belegt, weniger als überzeugende rechtliche Regelung, sondern als formaljuristische Trickserei wahrgenommen.
Falls es gelingen sollte, das OBG in diesem Sinne zu novellieren, hätte die Rekumer Facebookaktion nicht nur zu einem breiten und intensiven politischen Bürgerengagement geführt, sondern auch zu einer dauerhaften Verbesserung der Bürger- und Beiratsbeteiligung an der Bremer Politik. Dazu wäre es jedoch nötig, dass die senatorischen Behörden den Beiräten bessere
Informationsgrundlagen zur Verfügung stellen müssen, notwendige informative Einwohnerversammlungen bindend vorgeschrieben werden und dass generell die Beteiligungsrechte der Beiräte konkretisiert und ausgeweitet werden.
Dann würde es zudem augenfällig sein, dass der Gesetzgeber keine Geheimsitzungen wünscht, die die Information und Beteiligung der Bürger und Betroffenen ausschließen.
17.10. Geheimsitzung des Blumenthaler Beirats zur intensivpädagogischen Maßnahme an der Rekumer Str. 12
17.10. Pressemitteilung der Sozialsenatorin "Vorläufige intensivpädagogische Einrichtung nimmt ihren Betrieb auf"
19.10. Gründung der Facebook-Gruppe "Rekumer St. 12 Nicht mit uns" als Protestgruppe
22.10. Anwohnerversammlung der CDU
24.10. Einzug der ersten vier straffälligen jugendlichen Flüchtlinge in das Haus Rekumer Str. 12.
27.10. Registrierung der Online-Petition "Beschwerde über die Ansiedlung eines Wohnheims für straffällige jugendliche Flüchtlinge"
27.10. Gespräch im Ortsamt zwischen drei Vertretern der Protestgruppe, dem Ortsamtsleiter, je einem Vertreter von SPD und CDU und dem Respekttrainer Kannenberg
27.10. Veröffentlichung eines 10-Punkte-Papiers "Für eine gelingende Integration" der CDU
28.10. Gründung der Facebookgruppe "Rekumer Str. 12 ohne Vorurteile"
29.10 Anwohneranschreiben der Sozialsenatorin
01.11. Kundgebung der Facebookgruppe "Rekumer Str 12 Nicht mit uns" auf dem Blumenthaler Marktplatz
04.11. Bürgerabend der Bürger in Wut
10.11. öffentliche Sitzung des Blumenthaler Beirats
14.11. Kundgebung linker Bremer Gruppen mit dem Thema "Das Problem heißt Rassismus"
14.11. Kundgebung linker Bremer Gruppen mit dem Thema "Das Problem heißt Rassismus"
17.11. Umwandlung der offenen Gruppe "Rekumer Str. 12 Nicht mit uns" in eine geschlossene
24.11. Einwohnerversammlung des Ortsamtes und senatorischer Verwaltungen mit Bürgerfragen
Quellen:
Aldenhoff, Kathrin, Flüchtlingsdebatte: Gruppe aus Bremen-Nord will Einfluss. Politischer Druck über Facebook, in: Weser-Kurier vom 31.10.2014.
Böhle, Andreas und Schrödter, Mark, Körper und Sport in der Arbeit mit besonders herausfordernden Jugendlichen am Beispiel des Boxens, in: Sozialmagazin 1-2, 2014.
Brandt, Patricia, Polizei vor dem Rekumer Flüchtlingsheim. Geschäfsleute offenbar mit Anrufen bedroht, in: Weser-Kuier vom 22.10.2014.
Brandt, Patricia (Interview), Lothar Kannenberg arbeitet mit Jugendlichen in Rekum. Ex-Boxer trainiert straffällige Jugendliche, in: Weser-Kurier vom 22.10.2014.
Doll, Sabine, Überfüllt, überlastet, überbelegt. Bremen braucht dringend mehr Unterkünfte für Asylsuchende, in: Weser-Kurier vom 14.9.2014.
Fischer, Frauke, Behörde sucht nach Übergangsunterkünften für Flchtlinge. Sportvereine bangen um Turnhallen, in Norddeutsche vom 5.8.2014.
Galuske, Michael, "Am Anfang habe ich gedacht, ich will mich nicht ändern!", in: Kerner, Hans Jürgen und Marks, Erich (Hg.), Internetdokumentation des Deutschen Präventionstages, Hannover 2010.
Böhle, Andreas und Schrödter, Mark, Körper und Sport in der Arbeit mit besonders herausfordernden Jugendlichen am Beispiel des Boxens, in: Sozialmagazin 1-2, 2014.
Brandt, Patricia, Polizei vor dem Rekumer Flüchtlingsheim. Geschäfsleute offenbar mit Anrufen bedroht, in: Weser-Kuier vom 22.10.2014.
Brandt, Patricia (Interview), Lothar Kannenberg arbeitet mit Jugendlichen in Rekum. Ex-Boxer trainiert straffällige Jugendliche, in: Weser-Kurier vom 22.10.2014.
Doll, Sabine, Überfüllt, überlastet, überbelegt. Bremen braucht dringend mehr Unterkünfte für Asylsuchende, in: Weser-Kurier vom 14.9.2014.
Fischer, Frauke, Behörde sucht nach Übergangsunterkünften für Flchtlinge. Sportvereine bangen um Turnhallen, in Norddeutsche vom 5.8.2014.
Galuske, Michael, "Am Anfang habe ich gedacht, ich will mich nicht ändern!", in: Kerner, Hans Jürgen und Marks, Erich (Hg.), Internetdokumentation des Deutschen Präventionstages, Hannover 2010.
Kemp, Annette, Flüchtlinge - „Dann ist der Verein platt“, in: WeserReporter vom 18. 8.2014.
NN, Unterkünfte für Flüchtlinge. Bremen sucht Räume, in: radiobremen.de vom 27. Juni 2014.
Probst, Lothar u.a., Bericht zur Evaluation des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010, Bremen, Juli 2014.
Schade, Martin von, Blumenthal – Der Stadtteil Farge wird zum Pulverfass!, in: Bild vom 22.10.2014.
Völkel, Alexander, In zehn Tagen 12.000 Mitglieder in Hagener Facebook-Gruppe, in: waz.de vom 19.07.2012.
Völkel, Alexander, In zehn Tagen 12.000 Mitglieder in Hagener Facebook-Gruppe, in: waz.de vom 19.07.2012.
Anhang
Leserbriefe zum Artikel "Politischer Druck über Facebook" von Kathrin Aldenhoff im Weser-Kurier vom 31.10. 2014
Gefilterter Journalismus
Es gab einmal Zeiten, in denen die Medien nicht nur an Leserinnen und Leser gedacht haben, die ihre Klischees bedient haben wollten.
Aber davon scheint dieser Artikel weit entfernt zu sein. Hier wird unter den fast unzähligen Postings bei Facebook nur nach Aussagen gesucht, die man als „rechtsradikal“ bezeichnen kann. Dabei fehlt jede Relativierung, sodass es so aussieht, als seien derartige Posts für die Facebook-Gruppe Rekumer Straße typisch.
Das ist jedoch keineswegs der Fall, wenn man einmal in Internetdiskussionen über so unpolitische Themen wie Fußballspiele sieht. Zudem lassen praktisch alle Zeitungen für „heikle“ Themen wie „Asylsuchende“, „Ausländer“, „Israel“, „Salafisten“ usw. praktisch gar keine Stellungnahmen von Lesern zu. Offenbar wollen sie nicht, dass auch sie etwas mit dem Staatsschutz zu tun bekommen.
Was in Ihrem Artikel vorgebracht wird, zeichnet daher vor allem ein generelles Bild von heutigen anonymen Internetdiskussionen, für die es vermutlich einen nationalen Autorenkreis gibt. Typischer für Farge und Rekum sind hingegen die Bemühungen der Initiatoren, diese Fakes einzudämmen.
Warum fehlen in Ihrem Artikel die dabei verwendeten sachlichen Beträge? So stellen sie nur ein Zerrbild der Facebook-Wirklichkeit dar, die Ihre Leserinnen und Leser nicht informiert, sondern mit neuen Beispielen für ihre vorhandenen Vorurteilen versorgt.
Wenn man hingegen ohne vorgefasste Meinung an die Durchsetzung des Standorts an der Rekumer Str. 12 Problem herangeht, wird man rasch erkennen: es handelt sich nicht um eine Frage von Ausländerfeindlichkeit der gar Rassismus, sondern um eine extrem ungeschickt durchgesetzte falsche Standortentscheidung mit einem fragwürdigen Konzept.
Warum ist das für Sie kein Thema?
Als Antwort auf einen Leserbrief von " Guinefort"
Es gab einmal Zeiten, in denen die Medien nicht nur an Leserinnen und Leser gedacht haben, die ihre Klischees bedient haben wollten.
Aber davon scheint dieser Artikel weit entfernt zu sein. Hier wird unter den fast unzähligen Postings bei Facebook nur nach Aussagen gesucht, die man als „rechtsradikal“ bezeichnen kann. Dabei fehlt jede Relativierung, sodass es so aussieht, als seien derartige Posts für die Facebook-Gruppe Rekumer Straße typisch.
Das ist jedoch keineswegs der Fall, wenn man einmal in Internetdiskussionen über so unpolitische Themen wie Fußballspiele sieht. Zudem lassen praktisch alle Zeitungen für „heikle“ Themen wie „Asylsuchende“, „Ausländer“, „Israel“, „Salafisten“ usw. praktisch gar keine Stellungnahmen von Lesern zu. Offenbar wollen sie nicht, dass auch sie etwas mit dem Staatsschutz zu tun bekommen.
Was in Ihrem Artikel vorgebracht wird, zeichnet daher vor allem ein generelles Bild von heutigen anonymen Internetdiskussionen, für die es vermutlich einen nationalen Autorenkreis gibt. Typischer für Farge und Rekum sind hingegen die Bemühungen der Initiatoren, diese Fakes einzudämmen.
Warum fehlen in Ihrem Artikel die dabei verwendeten sachlichen Beträge? So stellen sie nur ein Zerrbild der Facebook-Wirklichkeit dar, die Ihre Leserinnen und Leser nicht informiert, sondern mit neuen Beispielen für ihre vorhandenen Vorurteilen versorgt.
Wenn man hingegen ohne vorgefasste Meinung an die Durchsetzung des Standorts an der Rekumer Str. 12 Problem herangeht, wird man rasch erkennen: es handelt sich nicht um eine Frage von Ausländerfeindlichkeit der gar Rassismus, sondern um eine extrem ungeschickt durchgesetzte falsche Standortentscheidung mit einem fragwürdigen Konzept.
Warum ist das für Sie kein Thema?
Als Antwort auf einen Leserbrief von " Guinefort"
Gegenvorschläge verlangen ein Ende der administrativen Geheimniskrämerei!
Hallo Guinefort,
es ist immer sehr beliebt, von Kritikern bessere Vorschläge zu erwarten, ja, zu verlangen.
Nur ist diese Forderung in diesem Fall sonders widersinnig, da es die Sozialsenatorin und anscheinend unter ihrem Druck der Blumenthaler Beirat versäumt haben, die Rahmenbedingungen und die Ausschreibung für den Träger und dessen Konzept öffentlich zu machen. Außerdem besitzt Bremen keinen Flüchtlingsplan, der eine Verteilung von Problemgruppen innerhalb des Stadtgebietes vorsieht, ohne dass durch eine räumliche Kumulation von Problemgruppen die soziale Spaltung der Stadt weiter vertieft wird.
Bei der Wahl eines geeigneten Standortes müssen diese Faktoren berücksichtigt werden, also die bisherige soziale Benachteiligung der Sozialräume und die räumlichen und baulichen Voraussetzungen, die ein pädagogisches Konzept unterstützen.
Da diese Daten wegen der Geheimniskrämerei der Behörden, die damit allen Bürgern ins Gesicht schlagen, die sich für Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einsetzen, keine notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, müssen die Verwaltungen zuerst diese übergroße "Zurückhaltung" aufgeben. Niemand kann schließlich das „richtige” Haus kaufen oder bauen, wenn er nichts über den Wohnbedarf, das vorhandene Angebot und die Preise erfährt. Der bei Bürokraten landauf, landab beliebte Verweis auf das Sankt-Florian-Prinzip ist daher im Fall Rekumer Str. 12 ein erkennbares Ablenkungsmanöver, da die Behörden offenbar ihre Bringschuld nicht erfüllen wollen.
Erst mit informations- und damit bürgerfreundlichen Verwaltungen können Kritiker einen gewünschten besseren Vorschlag begründet ableiten.
Allerdings wird man beim jetzigen Vorwissen dabei vermutlich nicht zwangsläufig auf die Rekumer Str. 12 kommen, da im Stadtteil Blumenthal bereits über die Hälfte der Bevölkerung in sozial benachteiligten Ortsteilen lebt und man für die Realisierung des Konzepts Kannenberg in Rhoden und Glinde Standorte außerhalb von Wohngebieten gesucht hat. Jenseits aller Ideologie sprechen die Argumente daher eine klare Sprache, die sogar die "Zurückhaltung" der Sozialsenatorin in ihrer Informationspolitik erklären kann.
Näheres findet man unter: blumenthal.xobor.de/t209f13-Bremens-Umerziehungshaus-in-Rekum.html
Hallo Guinefort,
es ist immer sehr beliebt, von Kritikern bessere Vorschläge zu erwarten, ja, zu verlangen.
Nur ist diese Forderung in diesem Fall sonders widersinnig, da es die Sozialsenatorin und anscheinend unter ihrem Druck der Blumenthaler Beirat versäumt haben, die Rahmenbedingungen und die Ausschreibung für den Träger und dessen Konzept öffentlich zu machen. Außerdem besitzt Bremen keinen Flüchtlingsplan, der eine Verteilung von Problemgruppen innerhalb des Stadtgebietes vorsieht, ohne dass durch eine räumliche Kumulation von Problemgruppen die soziale Spaltung der Stadt weiter vertieft wird.
Bei der Wahl eines geeigneten Standortes müssen diese Faktoren berücksichtigt werden, also die bisherige soziale Benachteiligung der Sozialräume und die räumlichen und baulichen Voraussetzungen, die ein pädagogisches Konzept unterstützen.
Da diese Daten wegen der Geheimniskrämerei der Behörden, die damit allen Bürgern ins Gesicht schlagen, die sich für Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einsetzen, keine notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, müssen die Verwaltungen zuerst diese übergroße "Zurückhaltung" aufgeben. Niemand kann schließlich das „richtige” Haus kaufen oder bauen, wenn er nichts über den Wohnbedarf, das vorhandene Angebot und die Preise erfährt. Der bei Bürokraten landauf, landab beliebte Verweis auf das Sankt-Florian-Prinzip ist daher im Fall Rekumer Str. 12 ein erkennbares Ablenkungsmanöver, da die Behörden offenbar ihre Bringschuld nicht erfüllen wollen.
Erst mit informations- und damit bürgerfreundlichen Verwaltungen können Kritiker einen gewünschten besseren Vorschlag begründet ableiten.
Allerdings wird man beim jetzigen Vorwissen dabei vermutlich nicht zwangsläufig auf die Rekumer Str. 12 kommen, da im Stadtteil Blumenthal bereits über die Hälfte der Bevölkerung in sozial benachteiligten Ortsteilen lebt und man für die Realisierung des Konzepts Kannenberg in Rhoden und Glinde Standorte außerhalb von Wohngebieten gesucht hat. Jenseits aller Ideologie sprechen die Argumente daher eine klare Sprache, die sogar die "Zurückhaltung" der Sozialsenatorin in ihrer Informationspolitik erklären kann.
Näheres findet man unter: blumenthal.xobor.de/t209f13-Bremens-Umerziehungshaus-in-Rekum.html
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