Die Wählerstrukturen der extremen Rechten
Rechte Anti-Zuwanderungsgruppen sozialräumlich betrachtet
Wenn man eine Analyse der deutschen Parteien am rechten Rand ausschließlich auf die regionale und kleinräumige Verteilung ihrer Wähler konzentriert, kann man zu teilweise überraschenden Ergebnissen gelangen. Die Hochburgen dieser Parteien liegen fast ausschließlich in den neuen Bundesländern, die immer noch einen Soli für sich beanspruchen, und in Städten an Rhein und Ruhr, die für sich eine ähnliche Förderung reklamieren.
Dieses Verteilungsmuster wird auf der Ebene von Stadtteilen bestätigt, denn hier können die rechten Gruppierungen vor allem in sozial benachteiligten Vierteln viele Wähler gewinnen.
Diese Bildung räumlicher Hochburgen führt dazu, dass die extreme Rechte nicht dort stark ist, wo es auch die rechte Mitte ist, sondern vielmehr in Gebieten mit hohen Wähleranteilen der Linken vor allem im Osten oder der SPD, wenn die Linke nur ein geringes Gewicht besitzt.
Die extreme Rechte ist damit in Deutschland vor allem in benachteiligten Regionen und Quartieren stark. Sie konkurriert in alten Arbeitervierteln sowie in Groß- und Plattenbausiedlungen mit den Parteien links der Mitte, die mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich werben, um dieselbe Wählerklientel.
Nicht selten dürfte daher die Wahl dieser Gruppierungen am rechten Rand ein Protest gegen die soziale Lage in diesen Stadtteilen sein, die keine Perspektive zu haben scheinen. Es ist daher fraglich, ob Strategien, die das Wahlverhalten durch politische Aufklärung und sozialpädagogische Maßnahmen verändern wollen, wirksam sein können. Schließlich wird dadurch der Eindruck verstärkt, dass hohe Anteile rechter Parteien erst die Politiker auf soziale Probleme aufmerksam machen.
Dieser Mechanismus zwischen hohen Stimmenanteilen für die extreme Rechte und einer gesteigerten politischen Aufmerksamkeit dürfte erst durchbrochen werden, wenn sich die Lage der Betroffenen ganz real bessert. Es ist also weniger Sozialpädagogik und mehr Sozialplanung gefordert.
Aufgrund der Vergangenheit werden die Parteien und Wählergruppen am rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland erheblich kritischer betrachtet als ähnliche Gruppierungen in anderen europäischen Ländern, wo sie unter Sammelbegriffen wie „extrême droite" oder "far-right", wenn sie nur einen Wählerzuspruch wie gegenwärtig in Deutschland erfahren, als politisches Randphänomen kaum Beachtung erfahren.
Das ist in Deutschland anders, wo sich eine breite Öffentlichkeit mit diesen Parteien beschäftigt, zu denen neben Politikwissenschaftlern und Politikern auch zahlreiche Bürgerinitiativen gehören, die unter einem Motto wie «Bunt statt braun» gegen die Aktivitäten am rechten Rand protestieren.
Dabei wird nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Verbote vor allem die Verfassungstreue der rechten Parteien diskutiert, die üblicherweise nicht politisch «korrekt» sein wollen und gegen wesentliche Positionen des Mainstreams agieren, wie sie die veröffentlichte Meinung, aber weniger die Stammtische vertreten.
Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehen die Politiker dieser Gruppierungen der extremen Rechten, die meist keine unbeschriebenen Blätter sind. Sie haben meist eine Vergangenheit, auch wenn sie heute nicht mehr wie früher bis in die Zeiten des NS-Regimes zurückreicht. Dennoch waren sie häufig Mitglieder unterschiedlicher Parteien und Wählergruppen und haben sich in diesen Rollen zu einer Reihe politischer Fragen in einer Weise geäußert, die der Verfassungsschutz festgehalten hat. Aufgrund dieser entstandenen informellen Netzwerke und intensiver Schulungen scheinen sich die aktiven Mitglieder und die Wähler der Parteien am rechten Rand stärker zu unterscheiden als das bei anderen deutschen Parteien der Fall ist.
Diese Möglichkeit ist dank der Wahlatlanten und sozialräumlichen Datenaufbereitungen möglich, wie sie für die letzten Wahlen für einige deutsche Großstädte veröffentlicht worden sind.
Der rechte Rand in der Städte- und Wahlstatistik
Die extreme Rechte wird damit ohne lange akademische Diskussionen über Begriffe wie Neofaschismus, Rechtsextremismus Rechtspopulismus durch das auf diese Weise vorliegende aktuelle Datenmaterial definiert. Dabei stellen nicht nur die geringe Zahl von Städten, die sozialräumlich analysierbare Zahlen veröffentlichen eine enge Restriktion dar, sondern vor allem auch die niedrigen Anteilswerte der rechten Gruppierungen. So gibt es beispielsweise nur wenige Städte, die die NPD nicht unter „Sonstige“ fassen, sondern getrennt ausweisen.
Neben den Daten der NPD bei der Europawahl 2014 können daher nur die von den bayerischen Bürgerinitiativen Ausländerstopp, der Bürgerbewegung Pro NRW und von der Partei „Die Rechte“ bei der Kommunalwahl 2014 verwendet werden.
Bei diesem unsystematischen Datenmaterial ist besonders auf Ähnlichkeiten zu achten, da allein daraus auf generelle Aussagen über die sozialräumliche Verteilung der Wähler extrem rechter Parteien in Deutschland geschlossen werden kann.
Ein Erfolg dank des Verfassungsgerichts: die NPD im Europaparlament
Trotz der Belastungen durch finanzielle Probleme und den anstehenden Verbotsprozess konnte die NPD bei der Europawahl 2014 und den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in einer Reihe von Bundesländern auch kleinere Wahlerfolge aufweisen, wenn man die Latte dafür nicht allzu hoch legt.
Immerhin gelang es ihr, nachdem durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die für Europawahlen bestehende Drei-Prozent-Hürde gefallen war, ihren ersten Abgeordneten ins Europaparlament zu entsenden. Dazu reichten gut 300000 Wähler oder 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Damit erreichte die Partei unter den veränderten Erfolgsaussichten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl.
Die Anteilswerte für die NPD sind dabei sehr unterschiedlich auf die Bundesländer verteilt; denn alle fünf ostdeutschen Länder rangieren an der Spitze und mit dem Saarland liegt nur ein westliches Land über dem Bundesdurchschnitt. Die NPD ist damit weiterhin vor allem eine ostdeutschen Partei, wo sie auch in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten ist. Dort konnte sie 2009 mit 5,6 % in Sachsen und mit 6,0 % in Mecklenburg-Vorpommern die Sperrklausel von 5 Prozent überwinden.
| Bundesland |
NPD-Anteil in
%
|
| Sachsen |
3,6
|
| Thüringen |
3,4
|
| Mecklenburg-Vorpommern |
3,0
|
| Brandenburg |
2,6
|
| Sachsen-Anhalt |
2,1
|
| Saarland |
1,3
|
| Berlin |
1,0
|
Quelle: www.bundeswahlleiter.de
Entsprechend diesem Ost-West-Gefälle liegen auch die Kreise, in denen die NPD bei der Europawahl mehr als 5 % erreichen konnte, ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dabei handelt es sich mit Ausnahme der Stadt Eisenach um Landkreise.
Eisenach scheint sich zu einem Schwerpunkt der NPD zu entwickeln, denn dort erzielte die Partei bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahl 7,4 % der Stimmen, womit sie ihr Ergebnis von 2004, das bei 5,0% lag, deutlich übertraf.
Entsprechend diesem Ost-West-Gefälle liegen auch die Kreise, in denen die NPD bei der Europawahl mehr als 5 % erreichen konnte, ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dabei handelt es sich mit Ausnahme der Stadt Eisenach um Landkreise.
Eisenach scheint sich zu einem Schwerpunkt der NPD zu entwickeln, denn dort erzielte die Partei bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahl 7,4 % der Stimmen, womit sie ihr Ergebnis von 2004, das bei 5,0% lag, deutlich übertraf.
Kreise mit NPD-Anteilen von 5 % und mehr in der Europawahl 2014
Quelle: www.bundeswahlleiter.de
| Kreis |
NPD-Anteil in %
|
| Sächs.Schweiz-Osterzgebirge |
5,7
|
| Vorpommern-Greifswald |
5,6
|
| Eisenach (Stadt) |
5,5
|
| Kyffhäuserkreis |
5,1
|
Aufgrund der begrenzten Datensituation kann dieser Entwicklung in Eisenach nicht weiter nachgegangen werden, wo die NPD in einem Stimmbezirk bei der Kommunalwahl hinter der Linken mit 19,6 % der Stimmen zweitstärkste Partei geworden ist.
Wenigstens halbwegs ausreichende sozialräumliche Informationen liegen jedoch für die Landeshauptstädte Bremen, Dresden und München vor.
Bremen als ehemalige rechte Kleinstbasis im Westen
In Bremen und vor allem in Bremerhaven weisen die extrem rechten Parteien noch in jenen Jahren eine kleine Erfolgsgeschichte vor, als sie in anderen Teilen Westdeutschlands fast vergessen waren. So erreichte die DVU in Bremerhaven in den Wahlen von 1987, 1991, 1999, 2003 und 2007 mehr als 5 % der Stimmen und damit aufgrund des Bremer Wahlgesetzes eine Vertretung in der Bremer Bürgerschaft. 1991 gelang ihr sogar im gesamten Bundesland mit 6,1% der Sprung über die 5-Prozent-Hürde. (Hertel)
Das hat sich inzwischen geändert. Die DVU wurde Teil der NPD, die bei den Bürgerschaftswahlen 2011 sogar in Bremerhaven nur auf 2,3 % der Stimmen kam. Allerdings erreichte die NPD Mandate in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung in sowie den Beiräten von Blumenthal und Gröpelingen, da für diese Wahlen keine 5-Prozent-Hürde besteht. Das ist jedoch inzwischen ebenfalls Vergangenheit, denn bei der Europawahl 2014 kam die NPD nur auf 0,6 % im Land Bremen und 1,0 % in Bremerhaven.
Vor diesem Hintergrund einer Kleinpartei müssen die folgenden sozialräumlichen Auswertungen der Anteilswerte für die letzte Europawahl gesehen werden. Es handelt sich in der Regel um eine absolut geringe Stimmenzahl, sodass bereits wenige Stimmen mehr oder weniger zu deutlichen prozentualen Veränderungen führen.
Betrachtet man die Bremer Ortsteile, in denen die NPD mehr als ein Prozent der Stimmen, also den Durchschnittswert von Bremerhaven erzielt hat, ist eine räumliche Schwerpunktbildung im Bremer Norden mit Farge, Blumenthal, Lüssum-Bockhorn und Fähr-Löbbendorf sowie in den traditionellen Arbeiterquartieren Gröpelingen und Ohlenhof zu erkennen.
Obwohl bei der Europawahl anders als bei der Bürgerschaftswahl 2011 mit einem Mandat zu rechnen war, ist der Stimmenanteil in allen diesen Ortsteilen seit 2011 deutlich auf etwa die Hälfte gefallen.
Bremer Ortsteile mit hohen NPD-Anteilen in der Europawahl 2014
Quelle: Stat. Landesamt.
Wähleranteile in ausgewählten Bremer Sozialräumen (1) 2014 (Angaben in %)
NPD-Hochburgen bei der Stadtratswahl 2014 in Dresden (Anteile in %)
Schwerpunkte in einem Plattenbauviertel wie Gorbitz lassen bereits eine Abhängigkeit von Indikatoren erwarten, die für einen niedrigen sozialen Status, ja, für Armut, stehen. Das trifft nach den ökologischen Korrelationen auch tatsächlich zu; denn die NPD-Anteile sind höher, wenn der Anteil der Arbeitslosen und der Hartz V-Bezieher in einem Quartier steigt. Mit anderen Worten sind also Gebiete mit einem hohen Transferstatus Hochburgen der NPD. Dabei muss man allerdings immer das niedrige Niveau berücksichtigen, denn „hoch“ bedeutet hier maximal gut 10 %, wie die Auflistung der Dresdener Wahlbezirke mit den höchsten NPD-Anteilen zeigt.
Gorbitz (Quelle: wikipedia)
Außerdem besteht auf der räumlichen Ebene ein Zusammenhang zwischen dem Anteil der 40-bis 65-jährigen und negativ mit dem Anteil der Einwohner, die einen Migrationshintergrund besitzen. In beiden Fällen entspricht das Verteilungsmuster der NPD dem der CDU. Offenbar haben beide Parteien in Dresden eine relativ starke Position in Wohngebieten, in die keine starke Zuwanderung von Migranten und auch jüngeren Einwohnern erfolgt.
Die kleinere Plattenbaupartei: die NPD in der Landeshauptstadt Erfurt
In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt haben die Wahlstatistiker eine Sonderauswertung der Ergebnisse für drei „Siedlungsstrukturtypen“ vorgenommen. Dabei unterscheiden sie zwischen städtischen, dörflichen und Plattenbausiedlungen.
Nach den Erfurter Daten entsprechen die Plattenbausiedlungen weitgehend den Ergebnissen in den sozial benachteiligten Gebieten anderer Städte in West- und Ostdeutschland. Die Erfurter Statistiker machen in ihrer Analyse vor allem auf die besondere Bedeutung der Plattenbauviertel für die Linke aufmerksam, die in diesen Neubaugebieten stärkste Partei ist und hier über zehn Prozentpunkte an Stimmen mehr erringt als in den beiden anderen Siedlungsstrukturtypen.
Daneben sollte jedoch auch die niedrige Wahlbeteiligung, wie sie für sozial benachteiligte Gebiete typisch ist, nicht übersehen werden, aber auch nicht die relativ ausgeprägten Unterschiede bei den NPD-Anteilen. Auch in Erfurt ist die NPD keine „städtische“ Partei, und das sogar noch weniger als die Linke, wenn man auf die relativen Zahlen schaut, denn der NPD-Anteil liegt in den Plattenbauten mehr als doppelt so hoch wie in den städtischen Quartieren Erfurts, wo die Grünen und die Piraten ihre Hochburgen besitzen.
Zweitstimmenanteile (in %) bei der Bundestagswahl 2013 in drei Siedlungsstrukturtypen Erfurts
Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München und Nürnberg
Den rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland bildet nicht allein die NPD, sondern auch eine Reihe weiterer Wählergruppen, die allerdings keine nationale Infrastruktur besitzen. Das gilt auch für die Bürgerbewegung pro NRW, die neben der NPD bei der Europawahl 2014 angetreten ist. Sie erhielt insgesamt 0,2 % oder gut 50.000 Stimmen, von denen 80% auf Nordrhein-Westfalen entfielen. Zu diesen kommunalen Gruppen gehören auch die Bürgerinitiativen Ausländerstopp, die bereits Anfang der 1980-er Jahren aktiv wurden und inzwischen vor allem in Bayern zu Bürgermeister- und Stadtratswahlen antreten.
Die Situation in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage Nürnberg
In der fränkischen Metropole Nürnberg, die als Stadt der Reichsparteitage und der Nürnberger Prozesse in ganz besonderer Weise mit der NS-Vergangenheit verbunden ist, wurde 2001 eine Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gegründet, die bei der Stadtratswahl im März 2002 2,3 % de Stimmen erreichte. 2008 erreichte sie dann 3,3 %, bevor sie Anfang 2014 leicht auf 3,1 % verloren hat. Allerdings behielt sie weiterhin zwei Mandate im Stadtrat, nachdem sie 2004 mit einem Sitz begonnen hatte.
Sehr informativ ist eine Nürnberger Wahlnachfrage, die Aufschluss über die Alters- und Geschlechtsstruktur der Wähler gibt. Danach findet man in der jüngsten Altersklasse, den 18-bis 25-jähigen, sowohl den höchsten als auch den niedrigsten Anteilswert für die BIA. Das Geschlecht macht hier den Unterschied, denn 7,8 % der Wähler und 1,1% der Wählerinnen haben ihre Stimme der BIA bei der Stadtratswahl 2014 gegeben. (Kommunalwahl 2014, S. 7)
Da die Nürnberger Stadtforscher und Wahlstatistiker eine Auswertung für fünf Sozialraumtpen vornehmen, kann hier auf diese Daten zurückgegriffen werden. Danach ist die BIA vor allem in dem Typ III stark, während sie in dem Typ I nur gut die Hälfte dieses Anteilswertes erzielt. Damit bestehen von der Größenordnung her Unterschiede etwa gegenüber den NPD-Anteilen in Bremen. Zwar sind in beiden Städten die Anteile in den durch eine Alternativkultur geprägten Vierteln besonders niedrig, aber die Hochburgen der Rechten liegen in Nürnberg nicht so stark in den sozial benachteiligten Gebieten, die in etwa dem Typ II entsprechen.
Der Typ III ist hingegen weitgehend mit den für Bremen ausgewiesenen Gebieten, in denen viele ältere Menschen und wenige Ausländer leben, gleichzusetzen. In Nürnberg werden sie als Ein-und Zweifamilienhausgebiete mit älteren Kleinhaushalten bezeichnet.
Die Ergebnisse der Stadtratswahl 2014 in den Nürnberger Sozialräumen (Wähleranteile in %)
Die extreme Rechte im Münchener Stadtrat
In der Landeshauptstadt wurde eine namensgleiche Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im September 2007 gegründet, die erstmals am 2. März 2008 an der Stadtratswahlen teilgenommen hat. Dabei erreichte sie einen Stimmenanteil von 1,4 %. Diesen Anteil konnte sie 2014 nicht halten, behielt aber mit 0,7 % der Stimmen ihren Sitz im Stadtrat.
Auch in München erreichte die BIA ihr bestes Wahlergebnis mit 1,2 % in dem Stadtbezirk mit der niedrigsten Wahlbeteiligung, die in Feldmoching - Hasenbergl 36,0 % bei der Kommunalwahl betrug, in der auch der Münchener Bürgermeister neu gewählt wurde. Diese administrative Einheit ganz im Norden gilt als Münchener Stadtteil mit den größten Unterschieden: Landhausstil mit Tradition in Feldmoching und triste Trabantensiedlungen im Hasenbergl.
Quelle: Wahlatlas der Stadt München
Interkorrelationen der BIA-Anteile mit ausgewählten anderen Parteien bei der Stadtratswahl 2014
Diese korrelativen Ähnlichkeiten lassen sich anhand der ökologischen Korrelationen mit ausgewählten Sozialindikatoren näher analysieren. Danach führen die hohen Werte für Indikatoren des Transferstatus, also hohe Anteile an Arbeitslosen, Hartz IV-Beziehern und Migranten bzw. Nicht-EU-Ausländern, zu dem Korrelationskoeffizienten von r = 0,63 für die Anteile von NPD und SPD.
Das gilt auch teilweise für die AfD. Hier wirkt sich jedoch, ähnlich wie bei der CSU, vor allem eine Übereinstimmung im Bereich des familialen Status aus. In Quartieren, in denen relativ viele Einwohner in eher traditionellen Familienverhältnissen, also als Verheiratete, in Haushalten mit Kindern und einschließlich vieler älterer Menschen über 45 Jahre nicht nur kurze Zeit leben, erzielen diese Parteien relativ zahlreiche Stimmen, wobei sich relativ auf die Anteilswerte der jeweiligen Partei bezieht, die sich hingegen in der absoluten Höhe so deutlich unterscheiden wie Riesen und Zwerge.
Daneben ermöglichen die Münchener Daten einen zweiten Vergleich, und zwar den zwischen den BIA-Anteilen bei der Stadtratswahl 2014 und dem der NPD in der kurze Zeit später erfolgten Europawahl.
Obwohl dabei zwei Gruppierungen mit unterschiedlichen Namen für zwei ganz verschiedene Aufgaben angetreten sind, differieren die ökologischen Korrelationen nur unwesentlich. Die Richtungen sind in jedem Einzelfall identisch und die Höhe der Koeffizienten weist nur geringe Abweichungen auf. Die Interpretation der Ergebnisse kann und muss daher identisch ausfallen.
Ökologische Korrelationen zwischen verschiedenen Sozialindikatoren und den Anteilen ausgewählter Parteien bei der Stadtratswahl 2014 sowie der NPD bei der Europawahl 2014
Quelle: Münchener Wahlatlanten.
Die Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW
Auch wenn die Wahlberechtigten diesmal in ganz Deutschland bei der Europawahl der Bürgerbewegung pro NRW eine Stimme geben konnten, handelt es sich um Wählergruppen, die vor allem in nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen kandidieren. So ist auch die Programmatik lokal, wenn man gegen den Bau von Moscheen oder die Vermüllung einzelner Viertel protestiert.
Ausgangspunkt dieser Gruppierungen ist pro Köln, denn in der Domstadt erfolgte die Gründung bereits in Juni 1996. Als regionale Erweiterungen dieser ersten pro-Bewegung wurden 2005 die Bürgerbewegung pro Deutschland und 2007 die Bürgerbewegung pro NRW gegründet. Damit konnte pro NRW erstmals in mehreren Städten zur Kommunalwahl 2009 antreten.
Die Wählerentwicklung ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Dabei ist es pro NRW in einigen Städten – so in den kreisfreien Großstädten Duisburg, Essen, Hagen, Remscheid und Wuppertal - aus dem Stand gelungen, zwei und mehr Sitze im Stadtrat zu gewinnen. Dem stehen allerdings auch Verluste im Vergleich zu 2009 gegenüber. Das trifft vor allem auf Köln zu, wo der Anteil von pro Köln sich seit 2009 mehr als halbiert hat, nachdem es 2009 noch einen kleinen Zuwachs gegenüber dem ersten Kölner Ergebnis von 4,7 % gegeben
Stimmenanteile (in %) und Sitze von pro-Gruppen bei der Kommunalwahlen in NRW 2014
Anmerkung: Die Wählergruppe Pro Hamm gehört trotz ihres Namens nicht zur rechten pro-Bewegung, sondern ist eher eine Migrantenwählergemeinschaft.
Quelle: NRW 2014, S. 12 ff.| Ortsteil |
Europa
2014
|
Bürgerschaft
2011
|
Beirat
2011
|
| Farge |
1,9
|
3,7
|
4,0
|
| Oslebshausen |
1,5
|
2,4
|
3,6
|
| Gröpelingen |
1,4
|
2,7
|
3,7
|
| Neue Vahr Südost |
1,4
|
2,6
|
2,7
|
| Ohlenhof |
1,2
|
3,6
|
4,8
|
| Blumenthal |
1,2
|
4,2
|
4,5
|
| Lüssum-Bockhorn |
1,2
|
4,0
|
4,4
|
| Fähr-Löbbendorf |
1,2
|
2,7
|
-
|
| Steffensweg |
1,2
|
2,5
|
3,2
|
| Neue Vahr Nord |
1,2
|
1,7
|
2,1
|
Ordnet man die Bremer Ortsteile wichtigen Sozialraumtypen zu, ergibt sich für die NPD-Anteile ein deutliches Verteilungsmuster. Dabei sind die Unterschiede wegen des niedrigen Gesamtanteils der Partei zwar absolut gering, relativ jedoch erheblich. So ist die NPD eine Partei der Bremer WiN-Gebiete, wie man an der Weser aufgrund eines Förderprogramms des Landes sozial benachteiligte Wohnquartiere bezeichnet.
In diesem Raumtyp, der durch einen hohen Transferstatus gekennzeichnet ist, liegt der NPD-Anteil fast doppelt so hoch wie in Bremen insgesamt und fast beim Vierfachen des Anteils in den innenstadtnahe Altbaugebieten, in denen sich die Hochburgen der Grünen befinden.
In diesem Raumtyp, der durch einen hohen Transferstatus gekennzeichnet ist, liegt der NPD-Anteil fast doppelt so hoch wie in Bremen insgesamt und fast beim Vierfachen des Anteils in den innenstadtnahe Altbaugebieten, in denen sich die Hochburgen der Grünen befinden.
| Partei |
WiN-Gebiete
|
Single-Gebiete
|
Gebiete
mit wenigen Ausländern
|
Gebiete
mit hohem soziale Status
|
Gebiete
mit vielen alten Menschen
|
| SPD |
43,1
|
25,2
|
34,3
|
26,6
|
34,4
|
| CDU |
18,5
|
10,9
|
31,3
|
26,8
|
27,5
|
| Grüne |
9,5
|
31,8
|
14,5
|
23,7
|
15,1
|
| FDP |
1,8
|
1,9
|
3,6
|
6,4
|
4,4
|
| Linke |
12,5
|
17,3
|
5
|
7,1
|
6,2
|
| Piraten |
2,2
|
3,5
|
1,1
|
1,6
|
1,3
|
| AfD |
6,5
|
3
|
6,8
|
4,7
|
7,5
|
| NPD |
1,1
|
0,3
|
0,5
|
0,1
|
0,4
|
| Wahlbeteiligung |
26
|
49,3
|
49,4
|
59,8
|
47,2
|
1) Zu den Sozialraumtypen siehe: www.blumenthal-zeitung.blogspot.de/2014/05/europawahl-bremen.html
Dresden: die Landeshauptstadt der NPD-Hochburg Sachsen
Anders als in Bremen haben in ganz Sachsen und auch in Dresden die Parteien am rechten Rand in den letzten Jahren überdurchschnittlich viele Wähler gewonnen. So ist die NPD seit 2004 im Landtag vertreten, als sie auf sensationelle 9,4 % der Stimmen kam. Der Anteilswert in Dresden betrug damals 5,3 %.
Von diesen Höchstmarken ist die NPD inzwischen weit entfernt. Das zeigen die Werte für die Wahlen am 25. Mai 2014, als sie in Dresden 2,3 % bei der Europa- und 2,8 % bei der Stadtratswahl erzielte. Trotz dieses Rückgangs sind allerdings die NPD-Anteile in einer Reihe von Wahlbezirken, wie die Tabelle zeigt, weiterhin zweistellig.
Dresden: die Landeshauptstadt der NPD-Hochburg Sachsen
Anders als in Bremen haben in ganz Sachsen und auch in Dresden die Parteien am rechten Rand in den letzten Jahren überdurchschnittlich viele Wähler gewonnen. So ist die NPD seit 2004 im Landtag vertreten, als sie auf sensationelle 9,4 % der Stimmen kam. Der Anteilswert in Dresden betrug damals 5,3 %.
Von diesen Höchstmarken ist die NPD inzwischen weit entfernt. Das zeigen die Werte für die Wahlen am 25. Mai 2014, als sie in Dresden 2,3 % bei der Europa- und 2,8 % bei der Stadtratswahl erzielte. Trotz dieses Rückgangs sind allerdings die NPD-Anteile in einer Reihe von Wahlbezirken, wie die Tabelle zeigt, weiterhin zweistellig.
| Wahlbezirk | Straßen |
NPD
|
CDU
|
Linke
|
SPD
|
AfD
|
Grüne
|
| Gorbitz-Süd | Wilsdruffer Ring |
11,6
|
18,6
|
29,6
|
12,9
|
12,5
|
5,6
|
| Reik | Lübbenauer Str. |
11,5
|
24,3
|
20,9
|
13,5
|
11,9
|
6,2
|
| Mickten | Lommatzscher Str. |
11,1
|
22,1
|
26,6
|
11,9
|
8,8
|
7,5
|
| Gorbitz-Süd | Wölfnitzer Ring-Ost |
10,8
|
20,6
|
35,8
|
10,4
|
11,9
|
3,0
|
| Leubnitz | Karl-Laux-Str. |
10,3
|
21,5
|
28,4
|
12,5
|
7,5
|
7,4
|
| Neu-Omsewitz | Ginsterst. |
10,1
|
21,9
|
32,2
|
10,7
|
8,4
|
6,2
|
| Durchschnitt |
10,9
|
21,5
|
28,9
|
12
|
10,2
|
6,0
|
|
| Dresden |
2,8
|
27,6
|
20,9
|
12,8
|
7,0 |
15,7
|
Schwerpunkte in einem Plattenbauviertel wie Gorbitz lassen bereits eine Abhängigkeit von Indikatoren erwarten, die für einen niedrigen sozialen Status, ja, für Armut, stehen. Das trifft nach den ökologischen Korrelationen auch tatsächlich zu; denn die NPD-Anteile sind höher, wenn der Anteil der Arbeitslosen und der Hartz V-Bezieher in einem Quartier steigt. Mit anderen Worten sind also Gebiete mit einem hohen Transferstatus Hochburgen der NPD. Dabei muss man allerdings immer das niedrige Niveau berücksichtigen, denn „hoch“ bedeutet hier maximal gut 10 %, wie die Auflistung der Dresdener Wahlbezirke mit den höchsten NPD-Anteilen zeigt.
Außerdem besteht auf der räumlichen Ebene ein Zusammenhang zwischen dem Anteil der 40-bis 65-jährigen und negativ mit dem Anteil der Einwohner, die einen Migrationshintergrund besitzen. In beiden Fällen entspricht das Verteilungsmuster der NPD dem der CDU. Offenbar haben beide Parteien in Dresden eine relativ starke Position in Wohngebieten, in die keine starke Zuwanderung von Migranten und auch jüngeren Einwohnern erfolgt.
Ökologische Korrelationen zwischen ausgewählten Sozialindikatoren und NPD-Anteilswerten bei der Stadtratswahl 2014
| Sozialindikatoren |
CDU
|
SPD
|
Linke
|
Grüne
|
NPD
|
| Wahlbeteiligung | |||||
| Unter 18 |
0,19
|
-0,30
|
-0,62
|
0,27
|
-0,02
|
| 18 - 40 |
-0,75
|
0,20
|
0,24
|
0,62
|
-0,29
|
| 40 - 65 |
0,71
|
-0,41
|
-0,40
|
-0,49
|
0,38
|
| Migrationshintergrund |
-0,56
|
0,41
|
0,40
|
0,30
|
-0,34
|
| Wanderungssaldo |
-0,26
|
0,04
|
0,25
|
0,16
|
-0,11
|
| Einpersonenhaushalte |
-0,75
|
0,35
|
0,68
|
0,35
|
-0,07
|
| Haushalte mit Kindern |
0,41
|
-0,36
|
-0,75
|
0,12
|
-0,05
|
| Arbeitslose |
-0,32
|
0,01
|
0,84
|
-0,28
|
0,65
|
| Hartz IV-Bezieher |
-0,38
|
0,04
|
0,87
|
-0,23
|
0,61
|
| Wohnungen in Eigenheimen |
0,66
|
-0,42
|
-0,70
|
-0,24
|
-0,02
|
| Durch. Wohnungsgröße |
0,49
|
-0,20
|
-0,81
|
0,02
|
-0,30
|
Quelle: Dresdener Wahlatlas.
Das ist aber auch weitgehend die einzige Gemeinsamkeit zwischen der Verteilungsstruktur der beiden Parteien, denn die Verteilung der NPD-Wähler ähnelt in Dresden auf dieser räumlichen Ebene erheblich stärker dem Muster der Linken, während ihr das der Grünen diametral gegenübersteht.
Das ist aber auch weitgehend die einzige Gemeinsamkeit zwischen der Verteilungsstruktur der beiden Parteien, denn die Verteilung der NPD-Wähler ähnelt in Dresden auf dieser räumlichen Ebene erheblich stärker dem Muster der Linken, während ihr das der Grünen diametral gegenübersteht.
Interkorrelationen der Anteile der Parteien bei der Stadtratswahl 2014 in Dresden
Quelle: Dresdener Wahlatlas.
| Partei |
CDU
|
SPD
|
Linke
|
Grüne
|
FDP
|
NPD
|
| CDU |
1
|
-0,39
|
-0,4
|
-0,68
|
0,4
|
0,22
|
| SPD |
1
|
0,11
|
0,21
|
-0,23
|
-0,33
|
|
| Linke |
1
|
-0,27
|
-0,52
|
0,48
|
||
| Grüne |
1
|
-0,23
|
-0,68
|
|||
| FDP |
1
|
-0,07
|
||||
| NPD |
1
|
Die kleinere Plattenbaupartei: die NPD in der Landeshauptstadt Erfurt
In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt haben die Wahlstatistiker eine Sonderauswertung der Ergebnisse für drei „Siedlungsstrukturtypen“ vorgenommen. Dabei unterscheiden sie zwischen städtischen, dörflichen und Plattenbausiedlungen.
Nach den Erfurter Daten entsprechen die Plattenbausiedlungen weitgehend den Ergebnissen in den sozial benachteiligten Gebieten anderer Städte in West- und Ostdeutschland. Die Erfurter Statistiker machen in ihrer Analyse vor allem auf die besondere Bedeutung der Plattenbauviertel für die Linke aufmerksam, die in diesen Neubaugebieten stärkste Partei ist und hier über zehn Prozentpunkte an Stimmen mehr erringt als in den beiden anderen Siedlungsstrukturtypen.
Daneben sollte jedoch auch die niedrige Wahlbeteiligung, wie sie für sozial benachteiligte Gebiete typisch ist, nicht übersehen werden, aber auch nicht die relativ ausgeprägten Unterschiede bei den NPD-Anteilen. Auch in Erfurt ist die NPD keine „städtische“ Partei, und das sogar noch weniger als die Linke, wenn man auf die relativen Zahlen schaut, denn der NPD-Anteil liegt in den Plattenbauten mehr als doppelt so hoch wie in den städtischen Quartieren Erfurts, wo die Grünen und die Piraten ihre Hochburgen besitzen.
Siedlungsstrukturtyp
|
WB
|
CDU
|
Linke
|
SPD
|
FDP
|
Grüne
|
Piraten
|
AfD
|
NPD
|
städtisch
|
71
|
33,3
|
21,5
|
18,2
|
2,7
|
10,4
|
3,4
|
6,2
|
1,7
|
Plattenbau
|
60,3
|
28,2
|
32,4
|
19,3
|
1,6
|
4,1
|
2,5
|
6,2
|
3,5
|
dörflich
|
76,7
|
42,1
|
19,9
|
15,2
|
2,9
|
5,6
|
2,2
|
7,2
|
2,6
|
Erfurt
|
69,4
|
34,2
|
23,6
|
17,7
|
2,5
|
7,8
|
2,9
|
6,4
|
2,3
|
Quelle: Erfurt 2013, S. 52 ff.
Die NPD in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ München
In der bayerische Landeshauptstadt München müssen die korrelativen Zusammenhängen vor einem deutlich anderen Hintergrund gesehen werden. Hier kam die NPD bei de Europawahl nur auf 0,3 % der Stimmen. Auch die Position der Linken ist mit einem Anteil von 4,0 % bei der Europawahl nicht mit den 19,2 % in Dresden vergleichbar, sodass hier die SPD eine ähnliche Funktion einnimmt wie die Linke in Dresden aus. Noch größer ist jedoch die Ähnlichkeit der räumlichen Stimmenverteilung mit der AfD.
Hingegen weicht das Verteilungsmuster der NPD auch hier deutlich von dem der Grünen und der FDP ab.
In der bayerische Landeshauptstadt München müssen die korrelativen Zusammenhängen vor einem deutlich anderen Hintergrund gesehen werden. Hier kam die NPD bei de Europawahl nur auf 0,3 % der Stimmen. Auch die Position der Linken ist mit einem Anteil von 4,0 % bei der Europawahl nicht mit den 19,2 % in Dresden vergleichbar, sodass hier die SPD eine ähnliche Funktion einnimmt wie die Linke in Dresden aus. Noch größer ist jedoch die Ähnlichkeit der räumlichen Stimmenverteilung mit der AfD.
Hingegen weicht das Verteilungsmuster der NPD auch hier deutlich von dem der Grünen und der FDP ab.
Interkorrelationen der Anteile "NPD" mit ausgewählten anderen Parteien bei der Europawahl 2014
Erklärungen für diese Ähnlichkeiten lassen sich aus den ökologischen Korrelationen ableiten. Danach besteht ein besonders enger Zusammenhang zwischen den NPD-Anteilen und wichtigen Indikatoren für den Transferstatus, also den Anteil von Arbeitslosen, Hartz IV-Empfängern und Einwohnern mit einem Migrationshintergrund bzw. einem hohen Anteil an Nicht-EU-Ausländern. Dabei fällt die negative Korrelation mit der Wahlbeteiligung (r = -0,86) besonders ins Gewicht. Die NPD-Anteile steigen also mit sinkender Stimmabgabe. Diese Kombinationen von Indikatorenwerten gehen für die SPD und die AfD in dieselbe Richtung, sind jedoch erheblich geringer ausgeprägt.
Die Linke in München besitzt hingegen anders als in Dresden, wo die Herkunft aus der ehemaligen Staatspartei nachwirkt, teilweise eine ähnliche Verteilung wie die Grünen, indem hohe Korrelationen mit dem Anteil von Ledigen und von Angehörigen der Altersgruppen der 25- bis 44-jährigen bestehen. Das gilt jedoch nicht für Indikatoren für Indikatoren, die den Transferstatus repräsentieren.
Ökologische Korrelationen zwischen ausgewählten Sozialindikatoren und den Anteilswerten der Parteien bei der Europawahl 2014
Quelle: www.mstatistik-muenchen.de/wahlatlas_eu2014/html5/atlas.html?geog=1&indicator=i1&date=CSU&geog2=1&indicator2=i1&date2=SPD
WB
|
CSU
|
SPD
|
Grüne
|
Linke
|
AfD
|
Piraten
|
FDP
|
|
| Stadtbezirke |
-0,86
|
0,26
|
0,51
|
-0,49
|
0,05
|
0,65
|
-0,04
|
-0,74
|
Erklärungen für diese Ähnlichkeiten lassen sich aus den ökologischen Korrelationen ableiten. Danach besteht ein besonders enger Zusammenhang zwischen den NPD-Anteilen und wichtigen Indikatoren für den Transferstatus, also den Anteil von Arbeitslosen, Hartz IV-Empfängern und Einwohnern mit einem Migrationshintergrund bzw. einem hohen Anteil an Nicht-EU-Ausländern. Dabei fällt die negative Korrelation mit der Wahlbeteiligung (r = -0,86) besonders ins Gewicht. Die NPD-Anteile steigen also mit sinkender Stimmabgabe. Diese Kombinationen von Indikatorenwerten gehen für die SPD und die AfD in dieselbe Richtung, sind jedoch erheblich geringer ausgeprägt.
Die Linke in München besitzt hingegen anders als in Dresden, wo die Herkunft aus der ehemaligen Staatspartei nachwirkt, teilweise eine ähnliche Verteilung wie die Grünen, indem hohe Korrelationen mit dem Anteil von Ledigen und von Angehörigen der Altersgruppen der 25- bis 44-jährigen bestehen. Das gilt jedoch nicht für Indikatoren für Indikatoren, die den Transferstatus repräsentieren.
Ökologische Korrelationen zwischen ausgewählten Sozialindikatoren und den Anteilswerten der Parteien bei der Europawahl 2014
| Sozialindikator |
SPD
|
Linke
|
Grüne
|
FDP
|
AfD
|
NPD
|
| Einwohner | ||||||
| Deutsche |
-0,53
|
-0,57
|
-0,09
|
0,39
|
-0,11
|
-0,58
|
| EU-Ausländer |
0,30
|
0,76
|
0,52
|
-0,03
|
-0,34
|
0,19
|
| Nicht-EU-Ausländer |
0,59
|
0,28
|
-0,29
|
-0,59
|
0,46
|
0,77
|
| Migrationshintergrund |
0,58
|
0,34
|
-0,20
|
-0,51
|
0,40
|
0,74
|
| Ledige |
0,01
|
0,64
|
0,86
|
0,51
|
-0,84
|
-0,52
|
| Verheiratete |
-0,06
|
-0,68
|
-0,84
|
-0,47
|
0,81
|
0,49
|
| Wahlberechtigte | ||||||
| Deutsche |
-0,38
|
-0,71
|
-0,39
|
0,16
|
0,20
|
-0,35
|
| EU-Ausländer |
0,38
|
0,71
|
0,39
|
-0,16
|
-0,20
|
0,35
|
| 18 - 24 |
0,52
|
0,07
|
-0,18
|
-0,08
|
0,18
|
0,26
|
| 25 - 34 |
0,13
|
0,73
|
0,82
|
0,33
|
-0,79
|
-0,37
|
| 35 - 44 |
-0,41
|
0,50
|
0,84
|
0,41
|
-0,78
|
-0,51
|
| 45 - 59 |
-0,36
|
-0,55
|
-0,56
|
-0,33
|
0,57
|
0,27
|
| 60 und mehr |
0,07
|
-0,70
|
-0,87
|
-0,33
|
0,80
|
0,39
|
| Ledigenanteil |
0,08
|
0,66
|
0,79
|
0,48
|
-0,75
|
-0,47
|
| Haushalte mit Kindern |
-0,14
|
-0,57
|
-0,68
|
-0,44
|
0,67
|
0,44
|
| Durchschnittl. Wohndauer |
0,05
|
-0,59
|
0,80
|
-0,56
|
0,76
|
0,50
|
| SV-Beschäftigtendichte |
0,14
|
0,34
|
0,06
|
-0,64
|
0,08
|
0,31
|
| Arbeitslosendichte |
0,43
|
0,33
|
-0,25
|
-0,83
|
0,47
|
0,82
|
| SGB II-Dichte |
0,41
|
0,15
|
-0,42
|
-0,84
|
0,61
|
0,82
|
Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München und Nürnberg
Die Situation in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage Nürnberg
In der fränkischen Metropole Nürnberg, die als Stadt der Reichsparteitage und der Nürnberger Prozesse in ganz besonderer Weise mit der NS-Vergangenheit verbunden ist, wurde 2001 eine Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gegründet, die bei der Stadtratswahl im März 2002 2,3 % de Stimmen erreichte. 2008 erreichte sie dann 3,3 %, bevor sie Anfang 2014 leicht auf 3,1 % verloren hat. Allerdings behielt sie weiterhin zwei Mandate im Stadtrat, nachdem sie 2004 mit einem Sitz begonnen hatte.
Sehr informativ ist eine Nürnberger Wahlnachfrage, die Aufschluss über die Alters- und Geschlechtsstruktur der Wähler gibt. Danach findet man in der jüngsten Altersklasse, den 18-bis 25-jähigen, sowohl den höchsten als auch den niedrigsten Anteilswert für die BIA. Das Geschlecht macht hier den Unterschied, denn 7,8 % der Wähler und 1,1% der Wählerinnen haben ihre Stimme der BIA bei der Stadtratswahl 2014 gegeben. (Kommunalwahl 2014, S. 7)
Da die Nürnberger Stadtforscher und Wahlstatistiker eine Auswertung für fünf Sozialraumtpen vornehmen, kann hier auf diese Daten zurückgegriffen werden. Danach ist die BIA vor allem in dem Typ III stark, während sie in dem Typ I nur gut die Hälfte dieses Anteilswertes erzielt. Damit bestehen von der Größenordnung her Unterschiede etwa gegenüber den NPD-Anteilen in Bremen. Zwar sind in beiden Städten die Anteile in den durch eine Alternativkultur geprägten Vierteln besonders niedrig, aber die Hochburgen der Rechten liegen in Nürnberg nicht so stark in den sozial benachteiligten Gebieten, die in etwa dem Typ II entsprechen.
Der Typ III ist hingegen weitgehend mit den für Bremen ausgewiesenen Gebieten, in denen viele ältere Menschen und wenige Ausländer leben, gleichzusetzen. In Nürnberg werden sie als Ein-und Zweifamilienhausgebiete mit älteren Kleinhaushalten bezeichnet.
Die Ergebnisse der Stadtratswahl 2014 in den Nürnberger Sozialräumen (Wähleranteile in %)
Partei
|
Typ
I
|
Typ
II
|
Ty
III
|
Typ
IV
|
Typ
V
|
Wahlbeteiligung
|
44,4
|
30,1
|
41,5
|
55,6
|
44,8
|
CSU
|
21,2
|
21,2
|
26,6
|
33,4
|
30,2
|
SPD
|
44,7
|
46,1
|
47,4
|
44,8
|
45,3
|
Freie
Wähler
|
2,4
|
2,1
|
2,6
|
2,7
|
2,8
|
Grüne
|
13,6
|
10,2
|
8,0
|
7,9
|
8,5
|
Linke
Liste
|
5,6
|
8,5
|
4,9
|
2,4
|
3,3
|
FDP
|
2,5
|
1,4
|
1,4
|
1,8
|
1,6
|
BfA
|
2,1
|
3,3
|
3,8
|
2,6
|
3,4
|
Quelle: Nürnberg, Kommunalwahl 2014, S. 8.
Konkreter greifbar werden diese Durchschnittsdaten durch einen Blick auf die Verteilung der Stimmenanteile im gesamten Stadtgebiet und auf die Stadtbezirke, in denen die BIA ihre höchsten Ergebnisse erzielt hat.
Quelle: Nürnberg, Stadtratswahl 2014, S. 16.
Vergleicht man die Wahlergebnisse mit denen der Gesamtstadt, fällt die erheblich geringere Wahlbeteiligung auf, was in Deutschland vor allem für sozial benachteiligte Gebiete gilt. Diese Zuordnung wird durch den sehr niedrigen Anteilswerte der Grünen und die leicht überdurchschnittlichen Werte für die SPD und die Linke bestätigt.
Die fünf Stat. Bezirke mit den höchsten BIA-Anteilen bei der Stadtratswahl 2014
Quelle: Nürnberg, Kommunalwahl 2014, S. 21ff.
Eine weitere Absicherung erfährt diese Einschätzung durch die Wahlergebnisse in vier Stadtbezirken, die für wichtige Sozialräume typisch sind. Auch hier erringt die BIA ihr höchstes Ergebnis in dem Quartier, das Gebiete mit einem hohen Transferstatus repräsentiert, d.h. in Langwasser-Nordwest. Schwächer ist sie in einem klassischen Arbeiterquartier wie der Rangierbahnhof-Siedlung und vor allem einem alternativen Stadtviertel wie Gostenhof und einem bürgerlichen Vorort wie Erlenstegen.
Konkreter greifbar werden diese Durchschnittsdaten durch einen Blick auf die Verteilung der Stimmenanteile im gesamten Stadtgebiet und auf die Stadtbezirke, in denen die BIA ihre höchsten Ergebnisse erzielt hat.
Quelle: Nürnberg, Stadtratswahl 2014, S. 16.
Die fünf Stat. Bezirke mit den höchsten BIA-Anteilen bei der Stadtratswahl 2014
Stat. Bezirke |
Nr. |
BIA
|
WB
|
CSU
|
SPD
|
Grüne
|
Linke
|
FDP
|
Piraten
|
| Sündersbühl | 21 |
8,4
|
27,8
|
25,5
|
46,1
|
4,9
|
6,8
|
1,4
|
2,3
|
| Dianastraße | 43 |
7,3
|
20,8
|
29,1
|
47,0
|
2,2
|
7,7
|
0,6
|
2,1
|
| Werderau | 46 |
7,3
|
41,5
|
25,0
|
54,1
|
4,2
|
3,0
|
0,5
|
1,0
|
| St. Leonhard | 20 |
5,7
|
30,5
|
26,3
|
45,3
|
6,7
|
6,9
|
1,7
|
2,0
|
| Langwasser Nordwest | 32 |
5,7
|
42,0
|
32,1
|
47,6
|
3,9
|
3,3
|
0,6
|
1,3
|
| Durchschnitt | - |
6,9
|
32,5
|
27,6
|
48,0
|
4,4
|
5,5
|
1,0
|
1,7
|
| Nürnberg | - |
3,1
|
44,3
|
29,4
|
44,1
|
9,0
|
4,1
|
2,0
|
1,7
|
Eine weitere Absicherung erfährt diese Einschätzung durch die Wahlergebnisse in vier Stadtbezirken, die für wichtige Sozialräume typisch sind. Auch hier erringt die BIA ihr höchstes Ergebnis in dem Quartier, das Gebiete mit einem hohen Transferstatus repräsentiert, d.h. in Langwasser-Nordwest. Schwächer ist sie in einem klassischen Arbeiterquartier wie der Rangierbahnhof-Siedlung und vor allem einem alternativen Stadtviertel wie Gostenhof und einem bürgerlichen Vorort wie Erlenstegen.
Stimmenanteile in % in exemplarischen Bezirken bei der Nürnberger Stadtratswahl 2014
Quelle: Nürnberg, Kommunalwahl 2014, S. 21ff.
| Stat. Bezirke | Nr. |
BIA
|
WB
|
CSU
|
SPD
|
Grüne
|
Linke
|
FDP
|
Piraten
|
| Sündersbühl | 21 |
8,4
|
27,8
|
25,5
|
46,1
|
4,9
|
6,8
|
1,4
|
2,3
|
| Dianastraße | 43 |
7,3
|
20,8
|
29,1
|
47,0
|
2,2
|
7,7
|
0,6
|
2,1
|
| Werderau | 46 |
7,3
|
41,5
|
25,0
|
54,1
|
4,2
|
3,0
|
0,5
|
1,0
|
| St. Leonhard | 20 |
5,7
|
30,5
|
26,3
|
45,3
|
6,7
|
6,9
|
1,7
|
2,0
|
| Langwasser Nordwest | 32 |
5,7
|
42,0
|
32,1
|
47,6
|
3,9
|
3,3
|
0,6
|
1,3
|
| Durchschnitt | - |
6,9
|
32,5
|
27,6
|
48,0
|
4,4
|
5,5
|
1,0
|
1,7
|
| Nürnberg | - |
3,1
|
44,3
|
29,4
|
44,1
|
9,0
|
4,1
|
2,0
|
1,7
|
In der Landeshauptstadt wurde eine namensgleiche Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im September 2007 gegründet, die erstmals am 2. März 2008 an der Stadtratswahlen teilgenommen hat. Dabei erreichte sie einen Stimmenanteil von 1,4 %. Diesen Anteil konnte sie 2014 nicht halten, behielt aber mit 0,7 % der Stimmen ihren Sitz im Stadtrat.
Auch in München erreichte die BIA ihr bestes Wahlergebnis mit 1,2 % in dem Stadtbezirk mit der niedrigsten Wahlbeteiligung, die in Feldmoching - Hasenbergl 36,0 % bei der Kommunalwahl betrug, in der auch der Münchener Bürgermeister neu gewählt wurde. Diese administrative Einheit ganz im Norden gilt als Münchener Stadtteil mit den größten Unterschieden: Landhausstil mit Tradition in Feldmoching und triste Trabantensiedlungen im Hasenbergl.
Quelle: Wahlatlas der Stadt München
Interkorrelationen der BIA-Anteile mit ausgewählten anderen Parteien bei der Stadtratswahl 2014
WB
|
CSU
|
SPD
|
Grüne
|
Linke
|
AfD
|
Piraten
|
FDP
|
|
| Stadtbezirke |
-0,50
|
0,48
|
0,63
|
-0,80
|
-0,29
|
0,73
|
-0,10
|
-0,70
|
Diese korrelativen Ähnlichkeiten lassen sich anhand der ökologischen Korrelationen mit ausgewählten Sozialindikatoren näher analysieren. Danach führen die hohen Werte für Indikatoren des Transferstatus, also hohe Anteile an Arbeitslosen, Hartz IV-Beziehern und Migranten bzw. Nicht-EU-Ausländern, zu dem Korrelationskoeffizienten von r = 0,63 für die Anteile von NPD und SPD.
Das gilt auch teilweise für die AfD. Hier wirkt sich jedoch, ähnlich wie bei der CSU, vor allem eine Übereinstimmung im Bereich des familialen Status aus. In Quartieren, in denen relativ viele Einwohner in eher traditionellen Familienverhältnissen, also als Verheiratete, in Haushalten mit Kindern und einschließlich vieler älterer Menschen über 45 Jahre nicht nur kurze Zeit leben, erzielen diese Parteien relativ zahlreiche Stimmen, wobei sich relativ auf die Anteilswerte der jeweiligen Partei bezieht, die sich hingegen in der absoluten Höhe so deutlich unterscheiden wie Riesen und Zwerge.
Daneben ermöglichen die Münchener Daten einen zweiten Vergleich, und zwar den zwischen den BIA-Anteilen bei der Stadtratswahl 2014 und dem der NPD in der kurze Zeit später erfolgten Europawahl.
Obwohl dabei zwei Gruppierungen mit unterschiedlichen Namen für zwei ganz verschiedene Aufgaben angetreten sind, differieren die ökologischen Korrelationen nur unwesentlich. Die Richtungen sind in jedem Einzelfall identisch und die Höhe der Koeffizienten weist nur geringe Abweichungen auf. Die Interpretation der Ergebnisse kann und muss daher identisch ausfallen.
Ökologische Korrelationen zwischen verschiedenen Sozialindikatoren und den Anteilen ausgewählter Parteien bei der Stadtratswahl 2014 sowie der NPD bei der Europawahl 2014
| Sozialindikator |
SPD
|
CSU
|
AfD
|
BIA
|
NPD
(Europawahl)
|
| Einwohner | |||||
| Deutsche |
-0,69
|
0,42
|
-0,15
|
-0,45
|
-0,58
|
| EU-Ausländer |
0,40
|
-0,74
|
-0,30
|
-0,06
|
0,19
|
| Nicht-EU-Ausländer |
0,76
|
-0,06
|
0,48
|
0,75
|
0,77
|
| Migrationshintergrund |
0,77
|
-0,16
|
0,41
|
0,66
|
0,74
|
| Ledige |
-0,12
|
-0,86
|
-0,68
|
-0,68
|
-0,52
|
| Verheiratete |
0,04
|
0,88
|
0,63
|
0,62
|
0,49
|
| Wahlberechtigte | |||||
| 18 - 24 |
0,40
|
-0,08
|
0,19
|
0,34
|
0,26
|
| 25 - 34 |
0,05
|
-0,88
|
-0,63
|
-0,54
|
-0,37
|
| 35 - 44 |
-0,42
|
-0,63
|
-0,77
|
-0,78
|
-0,51
|
| 45 - 59 |
-0,16
|
0,70
|
0,39
|
0,35
|
0,27
|
| 60 und mehr |
0,10
|
0,84
|
0,73
|
0,61
|
0,39
|
| Einpersonenhaushalte |
-0,00
|
-0,84
|
-0,54
|
-0,58
|
-0,47
|
| Haushalte mit Kindern |
-0,01
|
0,73
|
0,46
|
0,50
|
0,44
|
| Durchschnittl. Wohndauer |
0,15
|
0,82
|
0,61
|
0,67
|
0,50
|
| SV-Beschäftigtendichte |
0,42
|
-0,13
|
0,14
|
0,34
|
0,31
|
| Arbeitslosendichte |
0,73
|
-0,03
|
0,41
|
0,73
|
0,82
|
| SGB II-Dichte |
0,72
|
0,15
|
0,56
|
0,83
|
0,82
|
Die Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW
Auch wenn die Wahlberechtigten diesmal in ganz Deutschland bei der Europawahl der Bürgerbewegung pro NRW eine Stimme geben konnten, handelt es sich um Wählergruppen, die vor allem in nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen kandidieren. So ist auch die Programmatik lokal, wenn man gegen den Bau von Moscheen oder die Vermüllung einzelner Viertel protestiert.
Ausgangspunkt dieser Gruppierungen ist pro Köln, denn in der Domstadt erfolgte die Gründung bereits in Juni 1996. Als regionale Erweiterungen dieser ersten pro-Bewegung wurden 2005 die Bürgerbewegung pro Deutschland und 2007 die Bürgerbewegung pro NRW gegründet. Damit konnte pro NRW erstmals in mehreren Städten zur Kommunalwahl 2009 antreten.
Die Wählerentwicklung ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Dabei ist es pro NRW in einigen Städten – so in den kreisfreien Großstädten Duisburg, Essen, Hagen, Remscheid und Wuppertal - aus dem Stand gelungen, zwei und mehr Sitze im Stadtrat zu gewinnen. Dem stehen allerdings auch Verluste im Vergleich zu 2009 gegenüber. Das trifft vor allem auf Köln zu, wo der Anteil von pro Köln sich seit 2009 mehr als halbiert hat, nachdem es 2009 noch einen kleinen Zuwachs gegenüber dem ersten Kölner Ergebnis von 4,7 % gegeben
hatte.
| Stadt/ Kreis |
Anteil
2014
|
Anteil
2009
|
Sitze
|
| Aachen |
1,1
|
-
|
1(0)
|
| Bergheim |
6,0
|
-
|
3(0)
|
| Bochum |
1,3
|
-
|
1(0)
|
| Bonn |
1,6
|
1,6
|
1(1)
|
| Duisburg |
4,2
|
-
|
4(0)
|
| Essen |
1,7
|
-
|
2(0)
|
| Gelsenkirchen |
4,0
|
4,3
|
3(3)
|
| Hagen |
2,0
|
-
|
1(0)
|
| Köln |
2,6
|
5,4
|
2(5)
|
| Leverkusen |
4,4
|
4
|
2(2)
|
| Mönchengladbach |
1,9
|
-
|
1(0)
|
| Oberbergischer Kreis |
1,5
|
1,8
|
1(1)
|
| Pulheim |
2,8
|
-
|
2(0)
|
| Radevormwald (Oberbeg. Kreis) |
4,0
|
5,1
|
2(2)
|
| Remscheid |
4,4
|
-
|
2(0)
|
| Rhein-Erft-Kreis |
3,1
|
2,6
|
2(2)
|
| Solingen |
2,6
|
-
|
1(0)
|
| Witten |
2,8
|
-
|
2 (0)
|
| Wuppertal |
2,5
|
-
|
2(0)
|
Insgesamt gesehen ist allerdings die Zahl der Mandate in den Vertretungen der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden von 18 im Jahr 2009 auf 28 Sitze gestiegen. (NRW 2014, S. 184) Ohne die kreisangehörigen Gemeinden beträgt der Anstieg 8 Sitze, und zwar von 12 (2009) auf 20 (2014) (Ebenda, S. 122)
Dom
statt Moschee: pro Köln
Zentralmoschee (Quelle: wikipedia)
Stimmenanteile von pro Köln bei der Kommunalwahl 2014 (Quelle: Köln, S. 78)
Hochburgen von pro Köln bei der Stadtratswahl 2014 (Anteilswerte in %)
Wahlbezirk
|
pro
Köln
|
WB
|
SPD
|
CDU
|
Grüne
|
Linke
|
AfD
|
Gremberghoven
|
10,0
|
30,8
|
44,3
|
18,9
|
3,9
|
9,2
|
5,3
|
Chorweiler
|
7,1
|
23,8
|
31,5
|
26,2
|
6,0
|
15,5
|
3,7
|
Buchforst
|
7,0
|
34,1
|
37,5
|
18,5
|
12,5
|
10,3
|
4,1
|
Seeberg
|
6,9
|
34,9
|
32,0
|
31,5
|
7,7
|
8,4
|
3,6
|
Godorf
|
6,8
|
38,3
|
33,2
|
31,8
|
10,5
|
6,3
|
5,9
|
Durchschnitt
|
7,6
|
32,4
|
35,7
|
25,4
|
8,1
|
9,9
|
4,5
|
Köln
|
2,6
|
49,7
|
29,4
|
27,2
|
19,5
|
6,9
|
3,6
|
Bei den Hochburgen handelt es sich im Fall Gremberghoven um eine Eisenbahnersiedlung, die nach dem Ersten Weltkrieg entstanden ist und deren mehrgeschossigen Wohnblocks und Reihenhäuser heute vorwiegend als einfache Wohnlage gelten.
Die Hochburgen von pro Köln unterschieden sich sozialstrukturell recht deutlich von denen der anderen Parteien. So leben hier, wenn man auf den klassischen sozialen Status sieht, relativ mehr Arbeiter als in den Hochburgen der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Und auch das Monatseinkommen, das für Köln als weiterer Indikator zur Verfügung seht, in den Hochburgen NPD und der Linken fällt deutlich gegenüber dem der anderen Parteien ab. Dasselbe gilt für den Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen, wo die Hochburgen von pro Köln sogar allein auf dem untersten Rang liegen. Es kann daher nicht überraschen, dass in den pro Köln-Hochburgen 36% der Haushalte und daher ebenfalls mehr als in den Hochburgen der anderen Parteien unter der Armutsgrenze leben.
Auch in Köln stellen daher beim sozialen Status die FDP und beim familialen Status die Grünen Gegenpole zu pro Köln dar.
| Strukturmerkmal |
SPD
|
CDU
|
Grüne
|
FDP
|
Linke
|
AfD
|
pro Köln
|
Köln
|
| Anteil der Wahlberechtigten |
86,5
|
94,8
|
94,2
|
96,9
|
78,6
|
85,4
|
77,2
|
90,2
|
| Migranten |
41,6
|
26,9
|
27,2
|
23,2
|
54,8
|
31,7
|
58,7
|
34,9
|
| 65 und mehr |
18,8
|
22,2
|
12,8
|
21,1
|
13,6
|
20
|
16,3
|
17,8
|
| Einpersonenhaushalte |
43,2
|
41,8
|
63,1
|
46,4
|
52,2
|
39,1
|
38,9
|
50,1
|
| Einpersonenhaushalte unter 40 |
14,4
|
13,1
|
34,3
|
15,6
|
25,2
|
10,6
|
12,8
|
21,2
|
| Familienhaushalte |
22,1
|
22,8
|
13
|
19,4
|
19,6
|
22,3
|
26,1
|
18,4
|
| (Fach-)Hochschul-absolventen |
18,9
|
26,5
|
41,7
|
42
|
25,3
|
15,4
|
13,7
|
26,4
|
| (Fach-)Arbeiter |
15,6
|
9,8
|
4,3
|
3,7
|
16,2
|
16,2
|
21,3
|
10,8
|
| SGB II-Bezieher |
15,3
|
6,5
|
4,3
|
3,7
|
21,9
|
10,7
|
23,5
|
10,7
|
| Monatseinkommen (netto) |
2300 €
|
3100 €
|
2500 €
|
3800 €
|
1900 €
|
2800 €
|
2000 €
|
2500 €
|
| Haushalte unter Armutsgrenze |
21,5
|
12,9
|
19,9
|
10,3
|
35,5
|
14,4
|
36,0
|
20,8
|
Quelle: Köln, S. 30.
Für die Kommunalwahl 2014 haben die Kölner Wahlstatistiker eine Wanderungsbilanz für pro Köln ermittelt. Aus ihr geht hervor, dass viele Wähler von 2009 diesmal nicht zur Wahl gegangen sind. Im statistischen Amt zieht man draus den Schluss, dass das „Parteienspektrum .. den ehemaligen PRO KÖLN-Wählern offenbar keine geeignete Alternative zu bieten“ scheint. (Köln, S. 18)
Die ehemaligen Wähler haben sich also nicht für eine andere Partei und damit ein anderes Programm entschieden, sondern verweigern nur pro Köln ihre Stimme. Für diese Haltung dürfte die besondere Situation dieser Wählergruppe in der Domstadt verantwortlich sein.
Für die Kommunalwahl 2014 haben die Kölner Wahlstatistiker eine Wanderungsbilanz für pro Köln ermittelt. Aus ihr geht hervor, dass viele Wähler von 2009 diesmal nicht zur Wahl gegangen sind. Im statistischen Amt zieht man draus den Schluss, dass das „Parteienspektrum .. den ehemaligen PRO KÖLN-Wählern offenbar keine geeignete Alternative zu bieten“ scheint. (Köln, S. 18)
Die ehemaligen Wähler haben sich also nicht für eine andere Partei und damit ein anderes Programm entschieden, sondern verweigern nur pro Köln ihre Stimme. Für diese Haltung dürfte die besondere Situation dieser Wählergruppe in der Domstadt verantwortlich sein.
 |
| Wanderungsbilanz bei der Kommunalwahl 2014 nach dem Logit-Modell (Quelle: Köln, S. 18) |
Das legen auch die stabilen Ergebnisse in anderen Städten nahe. Auslöser dieser Wählerreaktion dürfte der Vorwurf “banden- und gewerbsmäßiger Betruges“ gegen die Führung von pro Köln sein, der fast gleichzeitig mit der Wahl vor Gericht verhandelt wurde. Dabei beschuldigt die Staatsanwaltschaft die pro Köln-Mitglieder im Stadtrat sowie sachkundige Bürger, die von dieser Gruppe vorgeschlagen wurden, Sitzungsgelder unrechtmäßig abgerechnet zu haben. Da ein Angeklagter unentschuldigt fehlte, wurde er sogar festgenommen. Das blieb offenbar nicht ohne Wirkung auf die Wähler.
Video "Was steckt hinter Pro NRW?" (Quelle: wikipedia)
Die Hochburgen in der von sozialen Problemen besonders belasteten Ruhrgebietsstadt Duisburg weisen deutlichen Ähnlichkeiten mit den Hochburgen von pro Köln auf. Hohe Anteile der pro-Bewegung sind also mit einer besonderen sozailräumlichen Situation von Wohngebieten verbunden. Besonders auffallend ist dabei die niedrige Wahlbeteiligung, die ca. zehn Prozentpunkte unter dem Duisburger Durchschnitt liegt. Relativ groß ist daneben der Unterschied bei den Stimmenanteil der Grünen, die in den pro NRW-Hochburgen sehr schwach sind. Unterdurchschnittlich sind zudem die Werte für die CDU, geringfügig höher hingegen die für die SPD und die Linke.
Auch in Duisburg konnte pro NRW ähnlich wie pro Köln in der Domstadt also vor allem in sozial benachteiligten Wohngebieten rasch relativ hohe Stimmenanteile gewinnen.
Die Hochburgen von pro NRW in Duisburg bei der Stadtratswahl 2014 (Anteile in %)
Wahlbezirk
|
WB
|
pro NRW
|
SPD
|
CDU
|
Grüne
|
Linke
|
AfD
|
Neumühl
|
29,9
|
9,4
|
44,9
|
20,0
|
3,0
|
6,7
|
-
|
Beek/ Bruckhausen
|
29,8
|
8,0
|
40,1
|
21,3
|
2,6
|
7,4
|
-
|
Obemeiderich
|
31,5
|
7,1
|
44,2
|
21,7
|
4,7
|
7,0
|
-
|
Untermeiderich
|
30,1
|
8,2
|
46,4
|
18,6
|
4,0
|
7,4
|
-
|
Ruhrort
|
40,7
|
6,5
|
36,5
|
25,7
|
9,1
|
7,7
|
-
|
Durchschnitt
|
32,4
|
7,8
|
42,4
|
21,5
|
4,7
|
7,2
|
0
|
Duisburg
|
40,5
|
4,3
|
41,0
|
24,8
|
7,4
|
6,6
|
3,5
|
Die Rechte in Dortmund
Seit ihrer Gründung im Mai 2012 besteht mit der "Rechten" eine weitere Partei am rechten Rand, die in programmatischer Hinsicht eine Neuauflage der DVU (Heitmeyer u.a.) darstellt, sich jedoch selbstbewusst in Anlehnung an "Die Linke" den Namen "Die Rechte" gegeben hat.
Auch wenn die Stadt Dortmund keine sozialräumlich verwertbaren Daten veröffentlicht, lässt sich bei der "Rechten" eine starke Konzentration auf den Stadtbezirk Mengede feststellen.
Dabei scheinen neben sozialen Gründen – so sind zwei Stadtteil Mengedes Aktionsräume im Rahmen des Dortmunder Aktionsplans Soziale Stadt – auch historische Faktoren eine Rolle zu spielen. So konnte hier die DVU, die im Mai 2012 mit der NPD fusionierte, zwischen 1999 und 2012 jeweils einen Sitz in der Bezirksvertretung gewinnen, der 2012 an die NPD ging.
Man kann jedoch noch weiter in die Vergangenheit zurückgreifen, denn Mengede entsprach bereits in den 1920-er Jahren nicht dem Klischee vom roten Ruhrpott. So hat sich hier aus der Freien Arbeiter-Union Mengede (FAUD Mengede), einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, bereits im Juni 1922 ein Ortsverband der NSDAP abgespalten.
| Stadtbezirk |
Stimmbezirk |
Rechte
|
SPD
|
CDU
|
Grüne
|
Linke
|
NPD
|
| Mengede | 39104 |
9,9
|
45,7
|
16,1
|
6,7
|
9,4
|
3,6
|
| Mengede | 40105 |
7,4
|
47
|
15,3
|
6,8
|
9,3
|
3,1
|
| Mengede | 39105 |
7,3
|
44.8
|
21
|
10,5
|
4,8
|
2,5
|
| Innenstadt-West | 10101 |
6,9
|
31,6
|
17,9
|
18,5
|
13,5
|
1,5
|
| Mengede | 39107 |
6,6
|
40,7
|
17,8
|
13,0
|
10,2
|
3,0
|
| Durchschnitt |
7,6
|
33,0
|
17,6
|
11,1
|
9,4
|
2,7
|
|
| Mengede | KWB 39 |
3,7
|
42,4
|
26,1
|
10,4
|
6,3
|
1,9
|
| Dortmund |
1,0
|
38,2
|
27,2
|
15,4
|
6,8
|
0,9
|
Sozialplanung oder Sozialpädagogik
Aufgrund der Vergangenheit gehört es in Deutschland zum politisch korrekten Verhalten, mit einem großen Einsatz von intellektuellen, personellen und finanziellen Ressourcen eine Reduktion der Wähler rechter Parteien anzustreben.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen Medien, Politiker und Wissenschaftler eine Reihe von Maßnahmen, die sich vor allem gegen das Führungspersonal der rechten Parteien richten. So werden die Vertreter der Rechten in den Parlamenten mit Missachtung bestraft, ihre Anträge in den Medien verschwiegen, Aktionsbündnisse gegen Rechts gebildet, die „rechte“ Konzerte, Aktionen und Aufmärsche verhindern, und Teile der NS-Ideologie in den Reden der heutigen Vertreter von Parteien am rechten Rand suchen und darüber eine kritische Öffentlichkeit informieren. Auf diese Weise will man das „antisemitische, rassistische und menschenverachtende Weltbild dieser Partei vor Ort entlarven“ (Schickert, S. 226) und eine „Hemmschwelle“ (Ebenda, S. 235) gegenüber einer Wahl der Parteien vom rechten Rand aufbauen.
Eine Reihe von Kommunen wie Hannover, Köln und München haben so Stellen geschaffen, die mit lokalen Initiativen gegen Rechts zusammenarbeiten.
Informationsbroschüre der Münchener Fachstelle gegen Rechtsextremismus
Das „Mähen“ des „Nährbodens“
Für die Zielsetzung dieser Maßnahmen hat der stellvertretende Präsident des deutschen Städtetages, der Heilbronner Oberbürgermeister, ein Bild aus der Botanik gewählt. Auf diese Weise wollen danach die Kommunen „den Rechtsradikalen den Nährboden entziehen“.
Wenn man bei der Metapher bleibt, muss man allerdings fragen, ob wirklich der Nährboden entzogen wird oder nicht nur der Rasen oder gar das „Unkraut“ gemäht wird. Sachlich ausgedrückt geht es hier um die Motive und Ursachen, die zur Wahl rechtsextremer Parteien führen.
Dazu gibt es unterschiedliche wissenschaftliche Zugänge. Historiker suchen nach Bezügen zur NS-Vergangenheit, Pädagogen nach Schwachstellen im Schulbetrieb und Psychologen und Soziologen nach der Entstehung menschenfeindlicher Einstellungen. Das sind zweifellos spannende Problemzugänge, die allerdings sehr theoretisch und abstrakt bleiben, da sie das konkrete Wahlverhalten vor Ort kaum einbeziehen.
Daher kommt eine sozialräumliche Wahlanalyse vermutlich auch zu einigen abweichenden Aussagen. Betrachtet man die unterschiedlichen Sozialräume als „Nährboden“ eines spezifischen Wahlverhaltens, führen im konkreten Fall sozial benachteiligter Gebiete in einigen Städten zu relativ vielen Wählern rechtsextremer Parteien. In den betroffenen Hochhaussiedlungen aus den 1960-er und 1970-er Jahren oder in alten Arbeiterquartieren ist nicht nur eine sehr hohe Wahlenthaltung zu finden, wie sie in der letzten Zeit intensiv thematisiert wurde, sondern auch auf einem erheblich niedrigeren Niveau eine Stimmabgabe für Parteien vom rechten Rand.
Eine Stadtteilentwicklungspolitik, die räumliche Disparitäten innerhalb einer Stadt abbaut, kann daher nicht nur zu einer höheren Wahlbeteiligung, sondern auch zu geringeren Wähleranteilen rechter Parteien führen. Wie das Beispiel Köln zeigt, lassen sich durch viele andere Maßnahmen zwar die Stimmenanteile rechter Parteien zumindest kurzfristig senken, aber nur zulasten der Wahlbeteiligung.
Auf diese Weise erhalten die Viertel also keine neuen Impulse für eine besser Entwicklung, sondern eher eine Verstärkung der wahrgenommenen Perspektivlosigkeit, wenn sich die Gegendemonstranten vorwiegend aus anderen Quartieren mit einer völlig anderen Sozialstruktur rekrutieren.
Benachteiligte Stadtteile brauchen daher nicht nur Bündnisse gegen Rechts. Vielmehr sind Bündnisse für eine bessere Quartiersentwicklung erforderlich, die konkrete Bildungs- und Städtebaumaßnahmen durchsetzen.
Heitmeyer, Wilhelm, Borstel, Dierk, Grau, Andreas, Legge, Sandra, Luzar, Claudia und Marth, Julia, Analysen und Handlungsvorschläge zum Rechtsextremismus in Dortmund, Bielefeld 2009.
Hertel, Gerhard, Die DVU - Gefahr von Rechtsaußen, München 1998 (aktuelle analysen 12 der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.)
Landeshauptstadt Erfurt (Hg.), Bundestagswahl am 22. September 2013 in der Landeshauptstadt Erfurt , Erfurt 2013 (Kommunalstatistisches Heft 84)
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.), Kommunalwahlen 2014. Vorläufige Ergebnisse der Wahlen am 25. Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2014 (Heft 2.1)
Müller, Timo, Neonazis mischen weiter in Bayerns Kommunalpolitik mit!, in: Die Zeit vom vom 18.3.2014.
Schickert, Petra, Rechtsextreme Fraktionen in Kommunalparlamenten, in: Molthagen, Dietmar und Korgel, Lorenz (Hg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Berlin 2009, S. 225 – 235
Stadt Köln. Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Wahlen in Köln –
Analyse der Kommunalwahl am 25. Mai 2014, Köln 2014 (Kölner Statistische Nachrichten – 2/2014)
Stadt Nürnberg. Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth,
Europawahl 2014. Nürnberg 2014 (W 196)
Steiner, Felix M., Die Rechte. Kaum Erfolgschancen für neue Neonazi-Partei, in: Die Zeit vom 14.8.2012.
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