Die Europawahl im Bremer Norden
Teil 2: Schwindet nur das politische Engagement für Europa?
Weiterhin sinkende Wahlbeteiligung in Blumenthal
Blumenthal weist seit Jahren eine niedrige und fallende Wahlbeteiligung aus. Das ist bei der Europawahl Ende Mai besonders deutlich geworden, als in diesem Stadtteil abweichend von der Gesamtstadt erneut ein geringerer Anteil der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hat.
Dieses vergleichsweise geringe öffentliche Engagement der Blumenthaler Bürger zeigt sich jedoch nicht nur bei Wahlen, sondern auch in anderen Bereichen, wie einige Beispiele aus den letzten Monaten belegen. Dafür ist allerdings nicht nur ein individuelles Desinteresse der Bürger oder die Sozialstruktur der Ortsteile verantwortlich. Vielmehr muss auch das Verhalten der lokalen Verwaltungen und der Beiratsmehrheit als mögliche Ursache Berücksichtigung finden. Zumindest wird diese These hier begründet und damit zur Diskussion gestellt.
Blumenthal: ein Beispiel für sinkende Wahlbeteiligungen
Wie ein Blick auf vorangegangene Wahlen zeigt, sind niedrige Wahlbeteiligungen in Blumenthal schon seit längerer Zeit eher die Regel. Damit hat sich der Stadtteil jedoch im Gleichschritt mit Bremen und seinen benachbarten Stadtteilen bewegt. Das ist jetzt anders.
Sucht man nach einer Erklärung, könnte ein weiteres Absinken der Sozialstruktur innerhalb der letzten fünf Jahre die Ursache sein könnte. Immerhin wurde im betrachteten Zeitraum ein zweites Areal im Stadtteil als WiN-Gebiet ausgewiesen.
Die
Entwicklung der Wahlbeteiligung 2009 – 2014 in Blumenthal (Angaben
in %)
| Ortsteil |
Wahlbeteiligung
2014
|
Veränderung
gegenüber 2009
|
| Blumenthal |
29,8
|
-0,9
|
| Rönnebeck |
32,6
|
-0,7
|
| Lüssum-Bockhorn |
27,2
|
0,5
|
| Farge |
33,2
|
-1,0
|
| Rekum |
36,1
|
-3,0
|
| Stadtteil Blumenthal |
30,1
|
-0,5
|
| Stadt Bremen |
41,5
|
1,5
|
Diese Hypothese findet jedoch aufgrund der Entwicklung in den fünf Blumenthaler Ortsteilen keine Bestätigung, da die Wahlbeteiligung besonders stark in Farge und Rekum rückläufig war, also in Ortsteilen, die sich ähnlich wie auch teilweise Rönnebeck nach den aktuellen Zahlen der Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung ein höheres durchschnittliches Bildungsniveau und relativ wenige Wahlberechtigte aufweisen, die einem schwächeren ökonomischen Milieu zugerechnet werden.
Indikatoren der Bertelsmann-Stiftung für die fünf Blumenthaler Ortsteile (jeweils in %)
Die Wahlbeteiligung bei verschieden Wahlen 2009 – 14 (in %)
Nach den Daten in der Tabelle lag die Wahlbeteiligung in Blumenthal bei allen Wahlen der letzten Jahre – ganz gleich ob es um den Beirat, die Bürgerschaft, den Bundestag oder das Europaparlament ging - deutlich unter der in Bremen. Allerdings war der Abstand dabei mit über 11 Prozentpunkten nie so groß wie bei der diesjährigen Europawahl.
Neben der Bedeutung, die die Wahlberechtigten einer Wahl für ein spezielles politisches Gremium beimessen, scheinen damit auch andere Faktoren für die niedrige und in Blumenthal weiter sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich zu sein.
Dieses kurzfristige Bild wird durch eine längerfristige Betrachtung der letzten drei Europawahlen bestätigt (vgl. die folgende Tabelle).
Es ist bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung nicht nur in den Ortsteilen mit ausgewiesenen WiN-Gebieten, also Blumenthal und Lüssum-Bockhorn, sondern in durchgängig allen Blumenthaler Ortsteilen rückläufig war. Auch für diese Entwicklung lassen sich also keine sozialräumlichen Faktoren verantwortlich machen, denn in Bremen war bei der Europawahl 2014 insgesamt nur in WiN-Gebieten die Wahlbeteiligung weiter rückläufig. So hat sich die Wahlbeteiliung in Bremen sogar stabiler entwickelt als in Blumenthal, ja, sogar als in dem sozialstrukturell besonders begünstigten St. Magnus.
In Blumenthal war dieser Trend hingegen in den Ortsteilen Farge und Rekum hingegen besonders stark, wo eine Einordnung als sozial benachteiligtes Gebiet den Daten völlig widersprechen würde.
Auch erfolgte der weitere Rückgang der Beteiligung bei einer Wahl, in der sie gleichzeitig in Bremen insgesamt gestiegen ist. Für den ganzen Stadtteil scheinen damit starke Faktoren zu gelten. Es sind daher zumindest zusätzlich andere Erklärungsmodelle herauszuziehen, die in der Wissenschaft für eine niedrige und fallende Wahlbeteiligung diskutiert werden.
Wahlbeteiligung und generelles bürgerschaftliches Engagement
Früher galt der Gang zur Wahlurne als eine staatsbürgerliche Pflicht oder kulturelle Selbstverständlichkeit. Man beteiligte sich an einer Wahl, ohne dazu durch die Werbung der zu wählenden Parlamente speziell motiviert worden zu sein, wie es etwa jetzt durch das Europaparlament und zahllose Parlamentarier geschah. Der eigentliche Souverän, die wahlberechtigte Bevölkerung, wurde also von seiner eigenen Institution, durch die er seinen Willen ausdrücken kann, auf Kosten des Souveräns dazu animiert, sich als tatsächlicher Souverän zu verhalten. Allein diese nicht ganz widerspruchsfreien Zusammenhänge machen das Dilemma der parlamentarischen Demokratie in der heutigen Zeit deutlich.
Das war in Deutschland bis in die 1980-er Jahre anders, als noch fast 90% der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgegeben haben. Häufig war das damals eine Lehre aus den Erfahrungen des NS-Regimes, als es keine freien und geheimen Wahlen gab, sondern nur Führerbefehle, die durch Unterführer bis in den letzten Block und den letzten Betrieb weitergegeben wurden. Die Teilnahme an Wahlen konnte man daher auch als eine Geste der Freude und Dankbarkeit gegenüber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen verstehen.
In dieser Tradition steht auch das bekannte Wort des SPD-Vorsitzenden Willi Brand in seine ersten Regierungserklärung, als er 1969 ankündigte, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen. Diese Absicht wurde später von den Grünen aufgegriffen, an deren Gründung viele Mitglieder von Bürgerinitiativen beteiligt waren, die sich häufig als Umsetzung der erweiterten Demokratie verstanden haben. Auch die Piraten haben durch ihre Versuche, das Internet für eine demokratische Willensbildung im Rahmen einer liquid democracy einzusetzen, für neue Anstöße gesorgt, ohne damit jedoch auf breitere Resonanz zu stoßen.
Eine teilweise dramatisierende Diskussion in Deutschland muss man allerdings vor einem internationalen Hintergrund sehen. Dann wird man erkennen, dass die sehr hohen deutschen Wahlbeteiligungen in der frühen Nachkriegszeit eher ein deutsches Wahlwunder waren als internationaler Standard. So liegt die Wahlbeteiligung bei den stark personalisierten Präsidentschaftswahlen in den USA zwischen 50% und 60% der registrierten Wähler, die nur etwa drei Viertel der in anderen Ländern Wahlberechtigten ausmachen. Bei den Wahlen zum Kongress, die unabhängig von der Präsidentenwahl in den sogenannten Halbzeitwahlen oder Midterm elections erfolgen, liegt sie hingegen nur bei gut der Hälfte, also bei knapp 40 %, wenn man als Basis die Zahl der bei Präsidentschaftswahlen registrierten Wähler zugrundelegt. In der gefestigten Demokratie der Schweiz, um eine weiteres Beispiel zu nehmen, beteiligen sich in den letzten Nationalratswahlen ca. 48% oder 49 % der Wahlberechtigten.
Die Wahlbeteiligung als erlerntes soziales Verhalten
Man kann die Beteiligung an einer Wahl jedoch auch allgemeiner als soziales Verhalten interpretieren und damit die entsprechenden sozialpsychologischen Theorien zur Erklärung heranziehen. Der Gang zur Wahlurne oder die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist ein soziales Verhalten, das nach denselben Regeln erfolgt wie der Besuch einer Sportveranstaltung oder der Antritt einer Urlaubsreise.
Wir haben unsere jeweiligen Verhaltensmuster in der Kindheit oder auch später von den Eltern, Gleichaltrigen oder anderen Sozialisationsinstanzen gelernt und meist übernommen, wenn wir nicht als oppositionelle Geister aufbegehrt haben. Aber es gibt auch spätere und ständige Einflussfaktoren, die Verhaltensmuster verstärken oder abschwächen bzw. auslöschten können. Das ist zumindest die Aussage der sozialpsychologischen Lerntheorie, die teilweise auf Experimenten des bekannten Physiologen Pawlow beruht, der den bedingten Reflex nachgewiesen hat.
Nach dem ganz einfachen Modell lassen sich dabei Verhaltensweisen verstärken, die eine Belohnung erfahren, also etwa im Zuspruch durch Bekannte und Angehörige oder auch in finanziellen Zuwendungen bestehen kann. Stößt ein Verhalten hingegen auf Ablehnung, Ignoranz oder gar negative Sanktionen wie Strafen wird man es seltener zeigen.
Übertragen auf das Wahlverhalten muss man als wichtigen Aspekt die mit der Stimmabgabe verbundene Zukunftserwartung sehen. Das gilt zwar für den Besuch eines Fußballspiels in der Bundesliga ebenfalls, wo man meist neben Spannung und einem Gemeinschaftserlebnis in der eigenen Fangemeinde auch noch den Sieg der eigenen Mannschaft erleben möchte, aber auch bei einer Niederlage kann man sich durch einen hohen emotionalen Erinnerungswert und das Bewusstsein belohnt fühlen, nicht nur ein Schön-Wetter-Fan zu sein.
Das ist bei einer politischen Wahl für viele, die sich nicht sehr eng mit der Politik verbunden sehen, nicht der Fall, zumal wenn es um eine Wahl für ein Parlaments geht, dessen Einfluss und Bedeutung im Vergleich zum EU-Ministerrat kaum abschätzbar ist.
In der aktuellen Diskussion zur Wahlbeteiligung, wie sie vor allem durch die Publikationen der Bertelsmann Stiftung ausgelöst wurde, wird vorrangig eine „zunehmende gefühlte und tatsächliche soziale Ungleichheit“ für ein schichtenspezifisch unterschiedliche Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht, da sie „politisch demobilisierend“ wirkt, weil der Einstellungs- und Wertewandel die soziale Spaltung nicht in Protest und politische Mobilisierung, sondern in Gleichgültigkeit und Apathie übersetzt.“
Auch wenn diese These, wie die Zahlen für Blumenthal und seine unterschiedlichen Ortsteile belegen, nur bedingt die Entwicklung der Wahlbeteiligung erklären kann, lenkt sie den Blick auf entstandene Einstellungen, die einem öffentlichen Engagement entgegenstehen.
Diese Faktoren, die das Wahlverhalten beeinflussen, gelten jedoch auch für andere politische Beteiligungsformen. Auch hier führen – wiederum ganz vereinfacht ausgedrückt – als Belohnung verstandene Reaktionen der Umwelt, also vor allem der Verwaltung, zu einer Verstärkung, während eher als Ignoranz oder sogar Bestrafung und Schikane erlebte Reaktionen vielleicht zunächst zu Protest, später jedoch zur Resignation und zum Unterlassen führen.
Das Beteiligungsdefizit
Die Hinweise auf die niedrige und weiter sinkende Wahlbeteiligung in Blumenthal sind dahe mehr als nur eine Zahlenspielerei ohne praktische Bedeutung. Vielmehr lassen sich die Auswirkungen des diagnostizierten Desinteresses an öffentlichen Angelegenheiten an ganz konkreten Fällen in der Stadtteilpolitik der letzten Zeit festmachen.
In diesen Fällen hat das Ortsamt teilweise über den eng mit dem Ortsamtsleiter verbunden Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal Aufgaben übernommen, die in anderen Bremer Ortsteilen von nicht-staatlichen Institutionen erledigen. Das ist beim Fehlen von freien Trägern für das Spielraumprojekt von Werder Bremen und für die Bildungsbrücke Blumenthal deutlich geworden.
Während der Bundesligist Werder Bremen für sein Spielraumprojekt in Huchting mit dem Kinder- und Jugendzentrum der St. Matthäus-Gemeinde und in der Neustadt mit den SOS-Kinder- und Jugendhilfen Bremen-Diepholz-Verden einen lokalen Träger fand, der bereits in der Jugendarbeit fachlich ausgewiesen war, musste man in Blumenthal auf die Bürgerstiftung zurückgreifen.
| Ortsteil |
Ökonomisch
stärkeres Milieu
|
Ökonomisch
schwächeres Milieu
|
Arbeits-
losigkeit
|
Haushalte
mit (Fach-)abitur
|
Haushalte
ohne Schulabschluss
|
| Lüssum |
8,0
|
66,0
|
17,9
|
18,0
|
13,9
|
| Blumenthal |
11,4
|
56,2
|
19,7
|
18,3
|
13,2
|
| Rönnebeck |
11,4
|
54,1
|
10,0
|
20,7
|
10,7
|
| Farge |
11,5
|
44,4
|
9,0
|
21,4
|
10,6
|
| Rekum |
38,9
|
23,4
|
7,2
|
24,0
|
8,3
|
Quelle:
Gagné/ Lieckefett, S.7.
Dabei ist nach diesen Daten für Blumenthal eine Dreiergliedung erkennbar, wobei sich Rekum deutlich von den übrigen Ortsteilen abhebt, da hier ein ökonomisch stärkeres Milieu breit vertreten ist, was durch einen relativ hohen Anteil vn Haushalten mit (Fach-)abitur ud nur wenige Haushalte ohne Schulabschluss bestätigt wird. Daher kann hier eine niedrige Arbeitslosenquote nicht überraschen.
Eher ein Mittelfeld bilden Farge und Rönnebeck, wobei sich Rönnbeck bei den Daten für das aus der Marktforschung übernommene ökonomische Milieu teilweise nur unwesentlich von Blumenthal unterscheidet.
Die beiden Ortsteile mit einem WiN-Gebiet fallen vor allem durch ihre deutlich höhere Arbeitslosenquote auf. Eine Ursache dürfte das durchschnittliche Bildungsniveau sein, da beide Ortsteile sowohl aufgrund der relativ wenigen Haushalte mit (Fach-)abitur als auch den überdurchschnittlich zahlreichen Haushalten ohne Schulabschuss hier durchaus noch entwicklungsbedürftige Werte besitzen.
Wie bei allen kleinen Fallzahlen muss man auch bei der Wahlbeteiligung für Ortsteile vorsichtig sein, wenn man die Werte strukturell interpretieren will, die Zahl jedoch vielleicht von einem oder wenigen Einzelfällen abhängt, etwa einer Familie, die verzogen ist oder bei einer Wahl krank bzw. verreist war und einen Antrag auf Briefwahl nicht rechtzeitig gestellt hat.
Diese Einwände können jedoch für die Europawahl 2014 in Blumenthal nichg zutreffen, da wir hier den besonderen Fall einer lokalen Wahlbeteiligung haben, die sowohl gegen den Bremer Trend weiter gefallen ist als auch eine Entwicklung, die sich aus sozialstrukturellen Effekten der einzelnen Ortsteile nicht erklären lässt. Es handelt sich also um eine ungewöhnliche Konstellation, für die nach einer Erklärung gesucht werden muss.
Daher soll hier ein Blick auf andere Wahlen und vor allem auch einen längeren Zeitraum geworfen werden.
Dabei ist nach diesen Daten für Blumenthal eine Dreiergliedung erkennbar, wobei sich Rekum deutlich von den übrigen Ortsteilen abhebt, da hier ein ökonomisch stärkeres Milieu breit vertreten ist, was durch einen relativ hohen Anteil vn Haushalten mit (Fach-)abitur ud nur wenige Haushalte ohne Schulabschluss bestätigt wird. Daher kann hier eine niedrige Arbeitslosenquote nicht überraschen.
Eher ein Mittelfeld bilden Farge und Rönnebeck, wobei sich Rönnbeck bei den Daten für das aus der Marktforschung übernommene ökonomische Milieu teilweise nur unwesentlich von Blumenthal unterscheidet.
Die beiden Ortsteile mit einem WiN-Gebiet fallen vor allem durch ihre deutlich höhere Arbeitslosenquote auf. Eine Ursache dürfte das durchschnittliche Bildungsniveau sein, da beide Ortsteile sowohl aufgrund der relativ wenigen Haushalte mit (Fach-)abitur als auch den überdurchschnittlich zahlreichen Haushalten ohne Schulabschuss hier durchaus noch entwicklungsbedürftige Werte besitzen.
Wie bei allen kleinen Fallzahlen muss man auch bei der Wahlbeteiligung für Ortsteile vorsichtig sein, wenn man die Werte strukturell interpretieren will, die Zahl jedoch vielleicht von einem oder wenigen Einzelfällen abhängt, etwa einer Familie, die verzogen ist oder bei einer Wahl krank bzw. verreist war und einen Antrag auf Briefwahl nicht rechtzeitig gestellt hat.
Diese Einwände können jedoch für die Europawahl 2014 in Blumenthal nichg zutreffen, da wir hier den besonderen Fall einer lokalen Wahlbeteiligung haben, die sowohl gegen den Bremer Trend weiter gefallen ist als auch eine Entwicklung, die sich aus sozialstrukturellen Effekten der einzelnen Ortsteile nicht erklären lässt. Es handelt sich also um eine ungewöhnliche Konstellation, für die nach einer Erklärung gesucht werden muss.
Daher soll hier ein Blick auf andere Wahlen und vor allem auch einen längeren Zeitraum geworfen werden.
| Wahl |
Stadt
Bremen
|
Bremen-Nord
|
Blumenthal
|
| Beirat 2011 |
55,3
|
-
|
48,9
|
| Bürgerschaft 2011 |
57
|
52,9
|
49,8
|
| Bund 2013 |
69,9
|
66,3
|
62,9
|
| Europa 2014 |
41,5
|
35,4
|
30,1
|
| Europa 2009 |
40,1
|
34,9
|
30,9
|
Quellen: Stat. Landesamt.
Nach den Daten in der Tabelle lag die Wahlbeteiligung in Blumenthal bei allen Wahlen der letzten Jahre – ganz gleich ob es um den Beirat, die Bürgerschaft, den Bundestag oder das Europaparlament ging - deutlich unter der in Bremen. Allerdings war der Abstand dabei mit über 11 Prozentpunkten nie so groß wie bei der diesjährigen Europawahl.
Neben der Bedeutung, die die Wahlberechtigten einer Wahl für ein spezielles politisches Gremium beimessen, scheinen damit auch andere Faktoren für die niedrige und in Blumenthal weiter sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich zu sein.
Dieses kurzfristige Bild wird durch eine längerfristige Betrachtung der letzten drei Europawahlen bestätigt (vgl. die folgende Tabelle).
Die
Entwicklung der Wahlbeteiligung 1999 – 2014 in Blumenthal (Angaben
in %)
Quelle: Europawahl 2004, S. 88 und Stat. Landeamt für 2014.
| Ortsteil |
Wahlbeteiligung
2014
|
Wahlbeteiligung
1999
|
Differenz
|
| Blumenthal |
29,8
|
38,6
|
-8,8
|
| Rönnebeck |
32,6
|
42,8
|
-10,2
|
| Lüssum-Bockhorn |
27,2
|
35,9
|
-8,7
|
| Farge |
33,2
|
40,2
|
-7,0
|
| Rekum |
36,1
|
42,9
|
-6,8
|
| Stadtteil Blumenthal |
30,1
|
38,7
|
-8,6
|
| Stadt Bremen |
41,5
|
44,6
|
-3,1
|
| St. Magnus |
49,7
|
53,0
|
-3,3
|
In Blumenthal war dieser Trend hingegen in den Ortsteilen Farge und Rekum hingegen besonders stark, wo eine Einordnung als sozial benachteiligtes Gebiet den Daten völlig widersprechen würde.
Auch erfolgte der weitere Rückgang der Beteiligung bei einer Wahl, in der sie gleichzeitig in Bremen insgesamt gestiegen ist. Für den ganzen Stadtteil scheinen damit starke Faktoren zu gelten. Es sind daher zumindest zusätzlich andere Erklärungsmodelle herauszuziehen, die in der Wissenschaft für eine niedrige und fallende Wahlbeteiligung diskutiert werden.
Wahlbeteiligung und generelles bürgerschaftliches Engagement
Früher galt der Gang zur Wahlurne als eine staatsbürgerliche Pflicht oder kulturelle Selbstverständlichkeit. Man beteiligte sich an einer Wahl, ohne dazu durch die Werbung der zu wählenden Parlamente speziell motiviert worden zu sein, wie es etwa jetzt durch das Europaparlament und zahllose Parlamentarier geschah. Der eigentliche Souverän, die wahlberechtigte Bevölkerung, wurde also von seiner eigenen Institution, durch die er seinen Willen ausdrücken kann, auf Kosten des Souveräns dazu animiert, sich als tatsächlicher Souverän zu verhalten. Allein diese nicht ganz widerspruchsfreien Zusammenhänge machen das Dilemma der parlamentarischen Demokratie in der heutigen Zeit deutlich.
Das war in Deutschland bis in die 1980-er Jahre anders, als noch fast 90% der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgegeben haben. Häufig war das damals eine Lehre aus den Erfahrungen des NS-Regimes, als es keine freien und geheimen Wahlen gab, sondern nur Führerbefehle, die durch Unterführer bis in den letzten Block und den letzten Betrieb weitergegeben wurden. Die Teilnahme an Wahlen konnte man daher auch als eine Geste der Freude und Dankbarkeit gegenüber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen verstehen.
In dieser Tradition steht auch das bekannte Wort des SPD-Vorsitzenden Willi Brand in seine ersten Regierungserklärung, als er 1969 ankündigte, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen. Diese Absicht wurde später von den Grünen aufgegriffen, an deren Gründung viele Mitglieder von Bürgerinitiativen beteiligt waren, die sich häufig als Umsetzung der erweiterten Demokratie verstanden haben. Auch die Piraten haben durch ihre Versuche, das Internet für eine demokratische Willensbildung im Rahmen einer liquid democracy einzusetzen, für neue Anstöße gesorgt, ohne damit jedoch auf breitere Resonanz zu stoßen.
Eine teilweise dramatisierende Diskussion in Deutschland muss man allerdings vor einem internationalen Hintergrund sehen. Dann wird man erkennen, dass die sehr hohen deutschen Wahlbeteiligungen in der frühen Nachkriegszeit eher ein deutsches Wahlwunder waren als internationaler Standard. So liegt die Wahlbeteiligung bei den stark personalisierten Präsidentschaftswahlen in den USA zwischen 50% und 60% der registrierten Wähler, die nur etwa drei Viertel der in anderen Ländern Wahlberechtigten ausmachen. Bei den Wahlen zum Kongress, die unabhängig von der Präsidentenwahl in den sogenannten Halbzeitwahlen oder Midterm elections erfolgen, liegt sie hingegen nur bei gut der Hälfte, also bei knapp 40 %, wenn man als Basis die Zahl der bei Präsidentschaftswahlen registrierten Wähler zugrundelegt. In der gefestigten Demokratie der Schweiz, um eine weiteres Beispiel zu nehmen, beteiligen sich in den letzten Nationalratswahlen ca. 48% oder 49 % der Wahlberechtigten.
Die Wahlbeteiligung als erlerntes soziales Verhalten
Man kann die Beteiligung an einer Wahl jedoch auch allgemeiner als soziales Verhalten interpretieren und damit die entsprechenden sozialpsychologischen Theorien zur Erklärung heranziehen. Der Gang zur Wahlurne oder die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist ein soziales Verhalten, das nach denselben Regeln erfolgt wie der Besuch einer Sportveranstaltung oder der Antritt einer Urlaubsreise.
Wir haben unsere jeweiligen Verhaltensmuster in der Kindheit oder auch später von den Eltern, Gleichaltrigen oder anderen Sozialisationsinstanzen gelernt und meist übernommen, wenn wir nicht als oppositionelle Geister aufbegehrt haben. Aber es gibt auch spätere und ständige Einflussfaktoren, die Verhaltensmuster verstärken oder abschwächen bzw. auslöschten können. Das ist zumindest die Aussage der sozialpsychologischen Lerntheorie, die teilweise auf Experimenten des bekannten Physiologen Pawlow beruht, der den bedingten Reflex nachgewiesen hat.
Nach dem ganz einfachen Modell lassen sich dabei Verhaltensweisen verstärken, die eine Belohnung erfahren, also etwa im Zuspruch durch Bekannte und Angehörige oder auch in finanziellen Zuwendungen bestehen kann. Stößt ein Verhalten hingegen auf Ablehnung, Ignoranz oder gar negative Sanktionen wie Strafen wird man es seltener zeigen.
Übertragen auf das Wahlverhalten muss man als wichtigen Aspekt die mit der Stimmabgabe verbundene Zukunftserwartung sehen. Das gilt zwar für den Besuch eines Fußballspiels in der Bundesliga ebenfalls, wo man meist neben Spannung und einem Gemeinschaftserlebnis in der eigenen Fangemeinde auch noch den Sieg der eigenen Mannschaft erleben möchte, aber auch bei einer Niederlage kann man sich durch einen hohen emotionalen Erinnerungswert und das Bewusstsein belohnt fühlen, nicht nur ein Schön-Wetter-Fan zu sein.
Das ist bei einer politischen Wahl für viele, die sich nicht sehr eng mit der Politik verbunden sehen, nicht der Fall, zumal wenn es um eine Wahl für ein Parlaments geht, dessen Einfluss und Bedeutung im Vergleich zum EU-Ministerrat kaum abschätzbar ist.
In der aktuellen Diskussion zur Wahlbeteiligung, wie sie vor allem durch die Publikationen der Bertelsmann Stiftung ausgelöst wurde, wird vorrangig eine „zunehmende gefühlte und tatsächliche soziale Ungleichheit“ für ein schichtenspezifisch unterschiedliche Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht, da sie „politisch demobilisierend“ wirkt, weil der Einstellungs- und Wertewandel die soziale Spaltung nicht in Protest und politische Mobilisierung, sondern in Gleichgültigkeit und Apathie übersetzt.“
Auch wenn diese These, wie die Zahlen für Blumenthal und seine unterschiedlichen Ortsteile belegen, nur bedingt die Entwicklung der Wahlbeteiligung erklären kann, lenkt sie den Blick auf entstandene Einstellungen, die einem öffentlichen Engagement entgegenstehen.
Diese Faktoren, die das Wahlverhalten beeinflussen, gelten jedoch auch für andere politische Beteiligungsformen. Auch hier führen – wiederum ganz vereinfacht ausgedrückt – als Belohnung verstandene Reaktionen der Umwelt, also vor allem der Verwaltung, zu einer Verstärkung, während eher als Ignoranz oder sogar Bestrafung und Schikane erlebte Reaktionen vielleicht zunächst zu Protest, später jedoch zur Resignation und zum Unterlassen führen.
Das Beteiligungsdefizit
Die Hinweise auf die niedrige und weiter sinkende Wahlbeteiligung in Blumenthal sind dahe mehr als nur eine Zahlenspielerei ohne praktische Bedeutung. Vielmehr lassen sich die Auswirkungen des diagnostizierten Desinteresses an öffentlichen Angelegenheiten an ganz konkreten Fällen in der Stadtteilpolitik der letzten Zeit festmachen.
In diesen Fällen hat das Ortsamt teilweise über den eng mit dem Ortsamtsleiter verbunden Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal Aufgaben übernommen, die in anderen Bremer Ortsteilen von nicht-staatlichen Institutionen erledigen. Das ist beim Fehlen von freien Trägern für das Spielraumprojekt von Werder Bremen und für die Bildungsbrücke Blumenthal deutlich geworden.
Während der Bundesligist Werder Bremen für sein Spielraumprojekt in Huchting mit dem Kinder- und Jugendzentrum der St. Matthäus-Gemeinde und in der Neustadt mit den SOS-Kinder- und Jugendhilfen Bremen-Diepholz-Verden einen lokalen Träger fand, der bereits in der Jugendarbeit fachlich ausgewiesen war, musste man in Blumenthal auf die Bürgerstiftung zurückgreifen.
Ähnlich war es bei der Bildungsbrücke, bei der Eltern das Kindergeld bzw. die entsprechende Steuervergünstigung spenden, um damit in eher sozial benachteiligten Stadtteilen für Schüler zweckgebunden für die schulischen Kosten der zu fördernden Kinder und Jugendlichen. Die Bildungsbrücken werden von jeweils im Stadtteil ansässigen gemeinnützigen Einrichtungen getragen.
Diese Lückenbüßerfunktion der Blumenthaler Bürgerstiftung wird deutlich, wenn man in deren Satzung sieht. Dort ist an keiner Stelle von einer Übernahme von Trägerschaften die Rede, für die sich sonst niemand in Blumenthal finden lässt. Stattdessen soll generell das „bürgerschaftliche Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke“ gefördert werden, nachdem man zuvor u.a. die „Förderung der Jugend- und Altenhilfe“ und die „Förderung des Sports“ genannt hat.
Wie der Hinweis auf das bürgerschaftliche Engagement deutlich macht, sind damit entsprechend den Aufgaben einer Stiftung in erster Linie finanzielle Zuwendungen und eigene Initiativen gemeint, die in einer Gemeinde oder einem Stadtteil etwas Neues in Gang setzen.
Gute Beispiele für diese klassische Form der Arbeit von Bürgerstiftungen findet man in Bremen und Lilienthal. Hier werden vorrangig Projekte auf Antrag finanziell gefördert. Ergänzend wird in Bremen noch eine Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Kooperationspartnern angeboten.
Ähnlches gilt auch für das vn dr Größe eher mit Blumenthal vergleeichbare Lilienthl. Hier hat sich Bürgerstiftung zum Ziel gesetzt, „Menschen zusammenzuführen, die Zukunft mitgestalten wollen: Menschen mit Ideen, Menschen mit Engagement und letztendlich auch Menschen mit dem notwendigen Geld, um aus einer guten Idee auch ein erfolgreiches Projekt zu machen.“
Wie das erfolgen kann, wird am Aufbau einer Schularbeitenbetreuung deutlich. Hier gab es an einer Grundschule eine erfolgreich arbeitende Hausaufgabenhilfe, die von ehrenamtlich tätigen Helferinnen durchgeführt und regelmäßig von vielen Schülerinnen und Schülern besucht wird. Auf dieser bestehenden Einrichtung jetzt unter dem Dach der Bürgerstiftung eine Hausaufgabenhilfe für den gesamten Ort aufgebaut, die an allen Grundschulen in Lilienthal installiert werden soll.
Das Politikverständnis einiger Blumenthaler Politiker
Ein verändertes bürgerschaftliches Engagement kann man jedoch nicht nur bei den Wählern und den Bürgern finden, die sich prinzipiell sozial engagieren können, sondern sogar bei gewählten Beiratsmitglieden und aussichtsreichen Kandidatinnen für die Bremer Bürgerschaft.
Das Projekt „Essbares Blumenthal“ ist hierfür ein sehr anschauliches Beispiel. Während sich in anderen Orten Mieter in Abstimmung mit Wohnungsbaugesellschaften Gärten anlegen, auf Brachland Gemüsebeete anlegen oder Bürgerinitiativen bilden, die in der Tradition altehrwürdiger Verschönerungsvereine sich um eine grüne Verbesserung des Ortsbildes kümmern, soll ein ähnliches Vorhaben in Blumenthal per Beiratsbeschluss durch die Verwaltung erledigt werden. So sah es der ursprüngliche Bürgerantrag vor, der von einer Parteipolitikerin gestellt wurde. In der Beiratssitzung wurde noch angeregt, Bürger für eine Mitarbeit an der Planung durch das Ortsamt anzusprechen. Aber auch dieser Weg einer stärkeren Bürgerbeteiligung ist dann von der Blumenthaler Verwaltung nicht aufgegriffen und weiter verfolgt worden.
Das erste Ergebnis der Planung von oben und ohne Bürgerbeteiligung liegt jetzt als Vorschlag der Verwaltung vor. Man will eine gepflegte Rasenfläche in einem dezentralen Einfamilienhausgebiet, auf der Kinder und Jugendliche spielen, umpflügen und mit Gemüse bepflanzen. So können die Folgen aussehen, wenn Politiker glauben, Maßnahmen, die sie nur unpräzise definiert haben, an gut bezahlte Fachleute in der Verwaltung delegieren zu können.
Wird dieser Misserfolg möglicherweise sogar die Blumenthaler Politiker entmutigen, wenn es darum geht, Neues für Blumenthal zu initiieren?
Demotivierendes Verwaltungshandeln
Jedes soziale Handeln kann durch die Reaktionen des Gegenübers beeinflusst werden. Er kann es durch Zuspruch und Belohnung verstärken oder durch Missbilligung oder Missachtung ausmerzen. Auf diesem Prinzip beruht schließlich weitgehend das menschliche Lernen. Das gilt nicht nur für die frühkindliche Sozialisation durch die Eltern und Kindergärten, sondern auch für das Verhältnis zwischen Bürgern und Wahlberechtigten auf de einen sowie den gewählten Politikern und der Verwaltung auf der anderen Seite. Auch wenn in diesem Fall das Lernen möglichst auf Augenhöhe erfolgen sollte, also die Bürger nicht von den Fachleuten gleich als unwissend abgekanzelt werden sollen. Aber auch diese Form einer „Bestrafung“ hat ihre Auswirkungen, indem der Bürger resigniert oder – und das gilt meist nur für wenige – dadurch zu weiteren Anstrengungen herausgefordert wird.
Ein nicht immer motivierende Verhalten von Politik und Verwaltung ließ sich in den letzten Monaten an einigen Vorfällen genauer beobachten. Dazu sollen hier drei Beispiel kurz skizziert werden.
Der Fall Bürgerbeteiligung
Wie schon in einem anderen Blogartikel ausführlich dargestellt, hat eine Rönnebecker Bürgerin, die einige Erfahrungen mit Bürgeranträgen im Blumenthaler Beirat sowie einer Stellungnahmen zu einem Bebauungsplan besitzt, die Reaktionen von Politik und Verwaltung auf ihre Beteiligungsanstrengungen in einer Petition an die Bremer Bürgerschaft ausführlich dargestellt. Danach wurden ihre Bürgeranträge weder vom Blumenthaler Beirat noch von den Verwaltungsstellen der Stadt Bremen so behandelt, wie es § 9 des Ortsbeirätegesetzes vorsieht, das dieses besondere Instrument der Bürgerantrages als Form der Bürgerbeteiligung ein Bremen eingeführt hat.
Eine Reaktion des Petitionsausschusses der Bürgerschaft steht noch aus. Die Senatskanzlei als Vertreterin der Bremer Verwaltungen sieht jedoch zeitlich verzögerte oder ausstehende Antworten als eher lässliche Sünden und das Blumenthaler Ortsamt schließt sogar von der hohen Anzahl der Bürgeranträge in Blumenthal auf eine „gelebte“ Bürgerbeteiligung in diesem Stadtteil. Dabei lässt ein Blick auf den Inhalt der Anträge unschwer erkennen, dass vor allem Informationen von Behörden eingeholt werden sollen, die eine transparente Verwaltung ohne Nachfrage veröffentlicht hätte. Das gilt vor allem für Daten zur Boden- und Grundwasserkontamination durch das Tanklager Farge.
Hier wird sich zeigen müssen, ob der Wunsch nach Informationen größer sein wird als die Frustrationen mit unzulänglichen Auskünften.
Das kDNA-Projekt
Geht es in diesem ersten Beispiel um die Anstrengungen einer einzelnen Bürgerin, betrifft die jetzt diskutierte Situation des kDNA-Projekts eine Initiative, die ursprünglich von der Polizei und dem Blumenthaler Ortsamt, wenn nicht initiiert, so doch verbal intensiv gefördert wurde. Schließlich sollte sich durch dieses Vorhaben die hohe Einbruchskriminalität deutlich reduzieren lassen, die ein soziales Problem nicht nur von ganz Bremen, sondern auch seinem nördlichen Stadtteil, das im Urteil der Bremer Bürger die Lebensqualität der Stadt negativ beeinflusst.
Bei diesem Projekt, bei dem die Bremer Polizei ab Ende 2009 die Bremer Hashalte animiet hat, sogenannte Starterkids eines privaten Anbieters für ca. 75 € zu kaufen, um mit sogenannter künstlicher DNA (kDNA) Wertgegenstände zu markieren, da sie auf diese Weise bei aufgefundenen Diebesgut eindeutig identifizierbar sein sollen. Allein durch diese Möglichkeit versprach sich der Innensenator eine abschreckende Wirkung des „Wundermittels“.
Diese amtliche Werbung blieb in Lüssum nicht ohne Folgen, da sich hier Einbrüche gehäuft hatten. So bildete sich dort Anfang 2010 eine erste Anwohnerinitiative, die die Abschreckungswirkung durch Hinweise auf die kDNA-Kennzeichnung auf Außentüren und spezielle Schilder im Eingangsbereich der Wohnvierteln angebracht.
Im folgenden Jahr konnte sogar über Erfolge berichtet werden, denn die Zahl der Einbrüche war im Gebiet der Anwohnerinitiative Lüssum auf Null zurückgeganen, und das alles ohne viel Mühe, da die Anwendung ein „Kinderspiel“ war. So muss es nicht überraschen, dass sich in Bremen Nord mehr als 3.000 Haushalte an Anwohnerinitiativen beteiligten.
Die Polizei lobte aufgrund dieses Erfolges ihrer Werbemaßnahmen nicht nur den Einbruchsschutz durch kDNA, sondern auch die entstandene Zusammenarbeit mi den beteiligten Einwohnern.
Das änderte sich jedoch seit Januar 2012 schlagartig, als der Bremer Polizei eine Studie vorlag, die sie zwar unter Verschluss hielt, was jedoch eine Veröffentlichung kritischer Inhalte im Nachrichtenmagazin Focus nicht verhindern konnte. Danach erscheint die erste Euphorie gerade im Bremer Norden mit der Situation im Märchen „Des Kaisers neue Kleider" vergleichbar zu sein, als zunächst niemand von den Beteiligten eine einfache Wahrheit auszusprechen wagt.
In diesem Fall stellte sich heraus, dass die Markierung auf vielen Materialien gar nicht möglich ist, nicht dauerhaft wirkt und die Polizei im niedersächsischen Umland nicht einmal über Lesegeräte verfügt, um Diebesgut auf kDN-Kennzeichnungen hin zu überprüfen.
So konnte es nicht ausbleiben, dass bisher nicht ein einziger Wertgegenstand aus einem Einbruch an den rechtmäßigen Besitzer dank einer kDNA-Kennzeichnung zurückgegeben werden konnte. Wegen dieser unerfreulichen Verstrickung hoher Bremer Verwaltungsstellen in diese Marketingaktion hat der Bund der Kriminalbeamten einen Artikel zum Einsatz dieses angeblichen Wundermittels gegen die Einbruchskriminalität mit „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ überschrieben, womit nicht die üblichen Kleinkriminellen gemeint sein dürften.
Verständlicherweise ist durch diese ganz besondere Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft das Vertrauen der Bürger in die beteiligten Verwaltungen belastet. Das gilt um so mehr, als die Polizei ihre Präventionsarbeit weitgehend eingestellt hat. Nicht einmal verlässliche Daten über die Einbruchshäufigkeiten in den kDNA-Gebiten scheint man ermittelt zu haben. Das einzige gesicherte Ergebnis des kDNA-Projektes scheint damit eine veränderte Einstellung der Initiatoren in Lüssum zu sein, wenn sie „mittlerweile nicht mehr ruhigen Gewissens zur kDNA raten“ können, während über die abschreckende Wirkung nichts Genaues bekannt ist. (Drieling)
Die Behandlung eines vorgeschlagenen Kultur-Treffpunktes
Auch an der Initiative für einen Blumenthaler Kultur-Treffpunkt, waren neben der SPD-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag im Beirat gestellt hat, der von den anderen Fraktionen unterstützt wurde, sind zahlreiche Bürger beteiligt, da der Förderverein Kämmereiverein andere betroffene Vereine angesprochen und für eine Unterstützung des Vorhabens gewonnen hat. Hierzu zählen der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal, der Blumenthaler Bürgerverein, der Bürgerverein Lüssum, Blumenthal aktiv, das Haus der Zukunft und der Förderverein Bücherei Blumenthal.
Es ist also ein breites Bündnis entstanden, das auch ein starkes Interesse und damit einen Bedarf nachweisen konnte, da sich beispielsweise für den Kämmereiverein viele Bürger mit viel Zeit engagieren, ohne bisher eine feste Zusage für ein Museum oder auch nur ein gesichertes Depot für die historisch einmaligen Exponate zu besitzen. Sie machen es ohne öffentliche Gelder „für Blumenthal“, wie der Vereinsvorsitzende immer wieder betont.
Ende März dieses Jahres schienen die Bemühungen Erfolg zu haben; denn nicht nur der Eigentümer des vorgesehenen Gebäudes auf dem BWK-Gelände, der Wirtschaftssenator für die ihm unterstellte Wirtschaftsförderung Bremen /WFB), sondern auch der Bremer Bürgermeister, der gleichzeitig Kultursenator ist, hatten zu einem Ortstermin eingeladen. Dabei wurde mit dem Satz „Alles ist möglich“ für Hoffnung gesorgt, den die Zeitungen als anscheinend einziges berichtenswertes Ergebnis gern aufgriffen. In einer geheimen Ausschusssitzung des Blumenthaler Beirats, über die nur der Ortsamtsleiter die Medien informieren durfte, war dann von einem Kultur-Treffpunkt, wie ihn sich die Blumenthaler Politiker und Vereine gewünscht hatten, nicht mehr die Rede. Vielmehr soll das alte Sortiergebäude zu Ateliers für Künstler mit vielen Millionen Euro umgebaut werden, obwohl es dazu keinerlei Bedarfsanalyse gibt.
Hätte hier die Bremer Verwaltung gemeinsam mit Vertretern aus dem Stadtteil zunächst einmal eine konkrete Bedarfsplanung vorgenommen, hätte man sicherlich erwartbare spätere Leerstände vermeiden können und von Anfang an für eine Planung sorgen könne, an der auch die späteren Nutzer früh- und damit rechtzeitig beteiligt wären. Stattdessen müssen sich die Blumenthaler damit bescheiden, dass vermutlich der Ortsamtsleiter Ende des Jahres an einer Lenkungsrunde teilnehmen darf, in der die fertigen Planungen behandelt werden sollen.
Nach der jetzigen Enttäuschung wird man sich fragen müssen, wie lange sich Blumenthler noch für öffentliche Angelegenheiten engagieren werden, wenn sie ihren Bedrf, der ganz unmittelbar und elementar die Existenz ihres Verein betrifft, wie es für den Förderverein Kämmereimuseum gilt, nicht in einem Entscheidungsgremium vortragen können, sondern man ihnen nur die Gunst gewährt, in einer eigentlich nicht-öffentlichen Sitzung die Entscheidungen der höchsten Senatsgremien zu hören.
Die Angst vor einer eigenen Stadtteilenwicklungsplanung
Diese Beispiele beschreiben Ereignisse, bei denen vor allem die Verwaltungen Bremens das Engagement der Bürger bremsen, was, wie uns die Sozialpsychologie lehrt, fast zwangsläufig über Enttäuschungen in vielen Fällen auch zu Resignation und Apathie führen kann. Es müssen eben nicht immer die Erfahrungen in anderen Lebensbereichen sein, die zu einem Rückzug aus öffentlichen Angelegenheiten führen, wie bei den sozial benachteiligten Gruppen, auf deren Probleme die Bertelsmann Stiftung so deutlich aufmerksam gemacht hat. Es kann auch das politische System selbst sein, auch wenn es immer das Gegenteil fordert und angeblich fördert.
In Blumenthal scheint jedoch der Beirat selbst negative Erfahrungen mit der Bremer Verwaltung gemacht zu haben, worauf häufig in Interviews der Ortsamtsleiter aufmerksam gemacht hat. So scheint man sich bei derartigen Anstrengungen inzwischen so resignativ zu verhalten, dass man nicht einmal eine gute Chance aufgreift, die Blumenthal und seinem Beirat von einem Gutachten eines Planungsbüros zugespielt wurde. Hinter dieser Empfehlung stehen damit immerhin die Sozialsenatorin und sowie der Bau- und Umweltsenator.
Um das diagnostizierte Gefühl der Perspektivlosigkeit (Glatthaar/ Lehmann, S. 1ff.) soll ein „neues Bild“ von Blumenthal entstehen, das als „Leitbild für Blumenthal“ von einem breiten „Bündnis für Blumenthal“ entwickelt werden soll. Auf diese Weise will man „möglichst viele Energien, Ideen, Handlungsmöglichkeiten und finanzielle Mittel auf ein gemeinsames Ziel hin bündeln“. Damit soll eine neue Identität aufgebaut werden und ein „Wir-Gefühl“ der Bewohner entstehen, wodurch „ die bestehenden Abgrenzungstendenzen gemildert und möglichst überwunden werden.“
Diese Chance für die Entwicklung des eigenen Stadtteils wurde offenbar von den Beiratsmitgliedern, die innerhalb des politischen Systems die ersten formale Initiative durch entsprechende Anträge und Beschlüsse ergreifen müssten, offenbar nicht gesehen oder bewusst sogar übersehen. Es wurden jedenfalls keine Schritte in diese Richtung unternommen. Erst durch einen Bürgerantrag müsste die Öffentlichkeit in der nächsten Zeit Näheres über die Hintergründe erfahren.
Unübliche Schlussfolgerungen aus einer regionalen Wahlanalyse
Vor diesem Hintergrund wechselseitiger Aktionen und Reaktionen sollten die Politiker nicht vor jeder Wahl für eine hohe Beteiligung werben und nach der Wahl über eine schwache Wahlbeteiligung lamentieren. Man kann die Beteiligung auch ganz real steigern, wenn man es denn wirklich mit allen Auswirkungen will. Dann müsste man allerdings nicht nur die sozialen Bedingungen abbauen, die zu einer generellen Apathie gegenüber öffentlichen Angelegenheiten vor allem in WiN-Gebieten geführt haben. Es dürfte auch die Bürgerbeteiligung nicht generell als notwendiges Übel angesehen werden, das sich möglichst auf unverbindliche Anhörungen und Workshops reduzieren soll.
Die Politik und Verwaltung müssten auch bereit sein, auf die Vorschläge von Bürgern einzugehen und damit hin und wieder auch einmal ein Quäntchen Macht innerhalb einer Legislaturperiode abzugeben. Auf die Dauer wird sich jede Form von Beteiligung nur entwickeln können, wenn sie auch Anerkennung und Belohnungen erfährt und nicht nur auf Widerstand bei den etablierten Kreisen stößt, die ein kleines Stückchen von ihrem Kuchen abgeben müssten, also Macht und Finanzen zu teilen hätten.
Quellen:
Buschmann, Ulf, Gesellschaftsspiele. In Bremen-Nord treffen sich zahlreiche Gruppen - Gemeinsam am Spieltisch, in: Weser-Kurier vom 11.6.2014.
Drieling, Regina, Wie effektiv ist die kDNA? Sprecher der ersten Anwohner-Initiative fordert Ergebnisse, in: BLV vom 28.5.2014.
Gagné, Jérémie Felix und Lieckefett, Michael, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013. Stadtbericht Bremen, Gütersloh 2013.
Glatthaar, Michael und Lehmann, Franziska, Bestandsanalyse und Handlungskonzept. Quartier Flethestraße/ Fresenbergstraße/ Luder-Cluver-Straße/ Kapitan-Dallmann-Straße, Bremen Juli 2013.
Probst, Lothar u.a., Wahlenthaltung als politisches Problem. Ein Forschungsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Situation im Stadtstaat Bremen für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, Bremen 2006.
Schäfer, Armin, Vehrkamp, Robert und Gagné, Jérémie Felix, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Europawahl im Lande Bremen am 7. Juni 2009, Bremen 2009 (Statistische Mitteilungen Heft 111).
Tillmann, Christina und Gagné, Jérémie Felix, Von Performern und Prekären – wird Deutschland eine Demokratie der Besserverdienenden?, in: Einwurf. Zukunft der Demokratie, 3/ 2013.
So konnte es nicht ausbleiben, dass bisher nicht ein einziger Wertgegenstand aus einem Einbruch an den rechtmäßigen Besitzer dank einer kDNA-Kennzeichnung zurückgegeben werden konnte. Wegen dieser unerfreulichen Verstrickung hoher Bremer Verwaltungsstellen in diese Marketingaktion hat der Bund der Kriminalbeamten einen Artikel zum Einsatz dieses angeblichen Wundermittels gegen die Einbruchskriminalität mit „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ überschrieben, womit nicht die üblichen Kleinkriminellen gemeint sein dürften.
Verständlicherweise ist durch diese ganz besondere Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft das Vertrauen der Bürger in die beteiligten Verwaltungen belastet. Das gilt um so mehr, als die Polizei ihre Präventionsarbeit weitgehend eingestellt hat. Nicht einmal verlässliche Daten über die Einbruchshäufigkeiten in den kDNA-Gebiten scheint man ermittelt zu haben. Das einzige gesicherte Ergebnis des kDNA-Projektes scheint damit eine veränderte Einstellung der Initiatoren in Lüssum zu sein, wenn sie „mittlerweile nicht mehr ruhigen Gewissens zur kDNA raten“ können, während über die abschreckende Wirkung nichts Genaues bekannt ist. (Drieling)
Die Behandlung eines vorgeschlagenen Kultur-Treffpunktes
Auch an der Initiative für einen Blumenthaler Kultur-Treffpunkt, waren neben der SPD-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag im Beirat gestellt hat, der von den anderen Fraktionen unterstützt wurde, sind zahlreiche Bürger beteiligt, da der Förderverein Kämmereiverein andere betroffene Vereine angesprochen und für eine Unterstützung des Vorhabens gewonnen hat. Hierzu zählen der Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal, der Blumenthaler Bürgerverein, der Bürgerverein Lüssum, Blumenthal aktiv, das Haus der Zukunft und der Förderverein Bücherei Blumenthal.
Es ist also ein breites Bündnis entstanden, das auch ein starkes Interesse und damit einen Bedarf nachweisen konnte, da sich beispielsweise für den Kämmereiverein viele Bürger mit viel Zeit engagieren, ohne bisher eine feste Zusage für ein Museum oder auch nur ein gesichertes Depot für die historisch einmaligen Exponate zu besitzen. Sie machen es ohne öffentliche Gelder „für Blumenthal“, wie der Vereinsvorsitzende immer wieder betont.
Ende März dieses Jahres schienen die Bemühungen Erfolg zu haben; denn nicht nur der Eigentümer des vorgesehenen Gebäudes auf dem BWK-Gelände, der Wirtschaftssenator für die ihm unterstellte Wirtschaftsförderung Bremen /WFB), sondern auch der Bremer Bürgermeister, der gleichzeitig Kultursenator ist, hatten zu einem Ortstermin eingeladen. Dabei wurde mit dem Satz „Alles ist möglich“ für Hoffnung gesorgt, den die Zeitungen als anscheinend einziges berichtenswertes Ergebnis gern aufgriffen. In einer geheimen Ausschusssitzung des Blumenthaler Beirats, über die nur der Ortsamtsleiter die Medien informieren durfte, war dann von einem Kultur-Treffpunkt, wie ihn sich die Blumenthaler Politiker und Vereine gewünscht hatten, nicht mehr die Rede. Vielmehr soll das alte Sortiergebäude zu Ateliers für Künstler mit vielen Millionen Euro umgebaut werden, obwohl es dazu keinerlei Bedarfsanalyse gibt.
Hätte hier die Bremer Verwaltung gemeinsam mit Vertretern aus dem Stadtteil zunächst einmal eine konkrete Bedarfsplanung vorgenommen, hätte man sicherlich erwartbare spätere Leerstände vermeiden können und von Anfang an für eine Planung sorgen könne, an der auch die späteren Nutzer früh- und damit rechtzeitig beteiligt wären. Stattdessen müssen sich die Blumenthaler damit bescheiden, dass vermutlich der Ortsamtsleiter Ende des Jahres an einer Lenkungsrunde teilnehmen darf, in der die fertigen Planungen behandelt werden sollen.
Nach der jetzigen Enttäuschung wird man sich fragen müssen, wie lange sich Blumenthler noch für öffentliche Angelegenheiten engagieren werden, wenn sie ihren Bedrf, der ganz unmittelbar und elementar die Existenz ihres Verein betrifft, wie es für den Förderverein Kämmereimuseum gilt, nicht in einem Entscheidungsgremium vortragen können, sondern man ihnen nur die Gunst gewährt, in einer eigentlich nicht-öffentlichen Sitzung die Entscheidungen der höchsten Senatsgremien zu hören.
Die Angst vor einer eigenen Stadtteilenwicklungsplanung
Diese Beispiele beschreiben Ereignisse, bei denen vor allem die Verwaltungen Bremens das Engagement der Bürger bremsen, was, wie uns die Sozialpsychologie lehrt, fast zwangsläufig über Enttäuschungen in vielen Fällen auch zu Resignation und Apathie führen kann. Es müssen eben nicht immer die Erfahrungen in anderen Lebensbereichen sein, die zu einem Rückzug aus öffentlichen Angelegenheiten führen, wie bei den sozial benachteiligten Gruppen, auf deren Probleme die Bertelsmann Stiftung so deutlich aufmerksam gemacht hat. Es kann auch das politische System selbst sein, auch wenn es immer das Gegenteil fordert und angeblich fördert.
In Blumenthal scheint jedoch der Beirat selbst negative Erfahrungen mit der Bremer Verwaltung gemacht zu haben, worauf häufig in Interviews der Ortsamtsleiter aufmerksam gemacht hat. So scheint man sich bei derartigen Anstrengungen inzwischen so resignativ zu verhalten, dass man nicht einmal eine gute Chance aufgreift, die Blumenthal und seinem Beirat von einem Gutachten eines Planungsbüros zugespielt wurde. Hinter dieser Empfehlung stehen damit immerhin die Sozialsenatorin und sowie der Bau- und Umweltsenator.
Um das diagnostizierte Gefühl der Perspektivlosigkeit (Glatthaar/ Lehmann, S. 1ff.) soll ein „neues Bild“ von Blumenthal entstehen, das als „Leitbild für Blumenthal“ von einem breiten „Bündnis für Blumenthal“ entwickelt werden soll. Auf diese Weise will man „möglichst viele Energien, Ideen, Handlungsmöglichkeiten und finanzielle Mittel auf ein gemeinsames Ziel hin bündeln“. Damit soll eine neue Identität aufgebaut werden und ein „Wir-Gefühl“ der Bewohner entstehen, wodurch „ die bestehenden Abgrenzungstendenzen gemildert und möglichst überwunden werden.“
Diese Chance für die Entwicklung des eigenen Stadtteils wurde offenbar von den Beiratsmitgliedern, die innerhalb des politischen Systems die ersten formale Initiative durch entsprechende Anträge und Beschlüsse ergreifen müssten, offenbar nicht gesehen oder bewusst sogar übersehen. Es wurden jedenfalls keine Schritte in diese Richtung unternommen. Erst durch einen Bürgerantrag müsste die Öffentlichkeit in der nächsten Zeit Näheres über die Hintergründe erfahren.
Unübliche Schlussfolgerungen aus einer regionalen Wahlanalyse
Vor diesem Hintergrund wechselseitiger Aktionen und Reaktionen sollten die Politiker nicht vor jeder Wahl für eine hohe Beteiligung werben und nach der Wahl über eine schwache Wahlbeteiligung lamentieren. Man kann die Beteiligung auch ganz real steigern, wenn man es denn wirklich mit allen Auswirkungen will. Dann müsste man allerdings nicht nur die sozialen Bedingungen abbauen, die zu einer generellen Apathie gegenüber öffentlichen Angelegenheiten vor allem in WiN-Gebieten geführt haben. Es dürfte auch die Bürgerbeteiligung nicht generell als notwendiges Übel angesehen werden, das sich möglichst auf unverbindliche Anhörungen und Workshops reduzieren soll.
Die Politik und Verwaltung müssten auch bereit sein, auf die Vorschläge von Bürgern einzugehen und damit hin und wieder auch einmal ein Quäntchen Macht innerhalb einer Legislaturperiode abzugeben. Auf die Dauer wird sich jede Form von Beteiligung nur entwickeln können, wenn sie auch Anerkennung und Belohnungen erfährt und nicht nur auf Widerstand bei den etablierten Kreisen stößt, die ein kleines Stückchen von ihrem Kuchen abgeben müssten, also Macht und Finanzen zu teilen hätten.
Quellen:
Buschmann, Ulf, Gesellschaftsspiele. In Bremen-Nord treffen sich zahlreiche Gruppen - Gemeinsam am Spieltisch, in: Weser-Kurier vom 11.6.2014.
Drieling, Regina, Wie effektiv ist die kDNA? Sprecher der ersten Anwohner-Initiative fordert Ergebnisse, in: BLV vom 28.5.2014.
Gagné, Jérémie Felix und Lieckefett, Michael, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013. Stadtbericht Bremen, Gütersloh 2013.
Glatthaar, Michael und Lehmann, Franziska, Bestandsanalyse und Handlungskonzept. Quartier Flethestraße/ Fresenbergstraße/ Luder-Cluver-Straße/ Kapitan-Dallmann-Straße, Bremen Juli 2013.
Probst, Lothar u.a., Wahlenthaltung als politisches Problem. Ein Forschungsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Situation im Stadtstaat Bremen für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, Bremen 2006.
Schäfer, Armin, Vehrkamp, Robert und Gagné, Jérémie Felix, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.
Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Europawahl im Lande Bremen am 7. Juni 2009, Bremen 2009 (Statistische Mitteilungen Heft 111).
Tillmann, Christina und Gagné, Jérémie Felix, Von Performern und Prekären – wird Deutschland eine Demokratie der Besserverdienenden?, in: Einwurf. Zukunft der Demokratie, 3/ 2013.
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