Kommentar des Monats
An dieser Stellen sollen im Blog jeweils Kommentare zu aktuellen Fragen der Stadtpolitik in Blumenthal und im gesamten Bremer Norden stehen. Dabei kann auf die in anderen Blogartikeln aufgearbeiteten Informationen zurückgegriffen werden, um in der für Blog und Forum bekannten kritisch-konstruktiven Weise Anregungen für die Diskussion zu geben.
Den Anfang soll dabei die Situation des Tanklagers Farge und die zukünftige Arbeit der Bürgerinitiative Tanklager Farge bzw. des Vereins machen. Dafür sprechen einerseits Gründe, die man schon fast historisch nennen kann, da das Blog mit dem Tanklagerskandal entstanden ist und sich bisher insgesamt neun Artikel ausschließlich mit dem Tanklager beschäftigen.
Andererseits sieht sich die Bürgerinitiative gegenwärtig offenbar an einem Wendepunkt, wie man die Kernaussage "Tanklager Farge – endgültig Geschichte!" unschwer interpretieren kann, unter der die 13. Anwohnerversammlung am 7.10.2014 stand.
Das sollten gewichtige Gründe sein, um sich einmal näher mit möglichen weiteren Aufgaben und erforderlichen neuen Weichenstellungen für die kommenden Jahre zu beschäftigen.
Es gibt noch viel zu tun!
Nachdem der Bund als Eigentümer des Tanklagers Farge offenbar keinen Weiterbetrieb der Anlage als Tanklager anstrebt, ergibt sich für die betroffenen Anwohner eine neue Situation. Sie müssen sich um weitere neue Kontaminationen keine Sorgen mehr machen, aber weiterhin mit den Folgen der Leckagen aus der Vergangenheit leben. Dazu zählen neben den gefährlich hohen Messwerten vor allem für BTEX und MTBE die mehr oder weniger gut nachgewiesenen Auswirkungen auf die Gesundheit, das Trinkwasser und die Immobilienpreise.
Die Erfahrungen mit dem Mess- und Sanierungsprogramm, das unter der Ägide des Bremer Umweltressorts von einem Auftragnehmer seit Juli 2007 Messungen durchführt, hat bisher zu einem unübersichtlichen Bild der Kontamination geführt, da ein Gesamtbild mit wichtigen Parametern der Verschmutzung fehlt.
Gleichzeitig werden andere wichtige Fragestellungen, wie das Krebsrisiko und die Entwicklung der Immobilienpreise nur am Rande behandelt.
Diese Situation ist unbefriedigend, da kaum neue Impulse in die Arbeit eingebracht werden. So fehlen vor allem Beiträge zur Bedeutung von Mikroorganismen für den Abbau der karzinogenen Kohlenwasserstoffe und ein Computermodell, durch das sich zukünftige Entwicklungen simulieren lassen, was für die Sanierungsplanung eine fast unerlässliche Voraussetzung ist.
Eine Möglichkeit um diese Defizite organisatorisch zu schließen ist ein gemeinsamer Tanklagerarbeitskreis, an dem alle Beteiligten und Betroffenen ihre Vorstellungen einbringen können. Das gilt nicht zuletzt für die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgerinitiative, die auf diese Weise das umfassende Fachwissen, das aufgrund der vielfältigen Qualifikationen der Bremerinnen und Bremer zur Verfügung steht, eingebracht werden sollte.
Ein solcher Arbeitskreis, der sich um die Entwicklung der Tanklager-Problematik insgesamt kümmert, kann so für Transparenz und frischen Wind sorgen, der bei dem teilweisen Stillstand dringend erforderlich ist.
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Seit dem Jahreswechsel 2012/3, als die Bürgerinitiative Tanklager Farge gegründet und auch dieses Blog und das begleitende Forum an den Start gingen, hat sich viel geändert. Damals wollte die Mehrheit der Blumenthaler Politiker noch eine Weiterführung des Tanklagers Farge, um Arbeitsplätze zu erhalten, nachdem die Bundeswehr bekannt gegeben hatte, dass sie für diese Einrichtung keine Verwendung mehr hat.
Mit der Stilllegung und der angekündigten Rückgabe der alten Betriebsgenehmigung und st zwar ein wichtiges Teilziel erreicht, da damit die Gefahren durch möglich neue Leckagen beseitigt sind.
Aber die bestehende Kontamination mit allen ihren Folgen lässt sich nicht durch einfache Unterschriften über eine Stilllegung oder die Rückgabe einer Betriebsgenehmigung aus der Welt schaffen. Die Giftstoffe wie BTEX und MTBE sind weiter im Boden und im Grundwasser, sodass ihre Wirkung nur ganz langsam schwindet. Dabei ist mit Fristen von durchaus zwei Jahrzehnten und mehr zu rechnen, wenn man an die Sanierungsabsichten für das Tanklagerareal oder die Latenzzeiten von Krebserkrankungen denkt.
So mag das Tanklager Geschichte sein, wie die Vorsitzende erleichtert erklärt hat, die Folgen der Kontamination sind es jedoch nicht. Damit stellen sich zwangsläufig für die Bürgerinitiative neue Herausforderungen, wenn sie weiterhin die Interessen der geschädigten Anwohner vertreten will, denen ein anderer Weg fehlt, um kompetent und engagiert ihre Interessen in die politischen Prozesse in Blumenthal und Bremen einzubringen.
Integrierte Problembearbeitung
Nach inzwischen fast zwei Jahren Erfahrung mit der Arbeitsweise der Behörden in Bremen und beim Eigentümer des Tanklagers, dem Bund, der konkret durch verschiedene Ämter seine Rechte wahrnimmt, lassen ich deutliche Schwachstellen in der Problembearbeitung erkennen.
Die Auswertungen und Entscheidungen über die Kontrolle und die Sanierung der Kontaminationen werden an verschiedenen Stellen getroffen, sodass keine umfassende Problemsicht ensteht. So werden von dem Ingenieurunternehmen HPC AG auf dem Tanklagerareal und in seiner Umgebung Messungen durchgeführt, die ein Gutachter in Sachstandsberichten behandelt. Der Geschäftsbereich Bundesbau der Bremer Senatorin für Finanzen hat im Auftrag des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen des Bundeswehr einn Projektübersichtsplan zu den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen erstellt. Zudem wurden vom Bremer Krebsregister kleinräumige Auswertungen für den Raum Farge/ Rönnebeck vorgenommen und hat es sogar eine allerdings recht oberflächliche Beschreibung der Situation des Immobilienmarktes in der Umgebung des Tanklagers durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte gegeben.
Von einer gegenseitigen Abstimmung und Transparenz der Entscheidungen, die auch die betroffenen Anwohner und die interessierten Bürger nachvollziehen können, kann dabei keine Rede sein. Manches wie die Krebsuntersuchungen wurden offenbar ohne konkrete und präzise Fragestellung durch den Blumenthaler Ortsamtsleiter gewünscht, während über die teuren und für die Sanierung wichtigen Arbeiten von HPC hinter verschlossenen Behördentüren beim Eigentümer und dem Umweltsenator entschieden wird, ohne dass man die Gründe kennenlernt.
Das sind Weichenstellungen, die einer öffentlichen Überprüfung entzogen sind, ohne dass sich das, wie hier an Beispielen gezeigt werden soll, fachlich rechtfertigen lässt. Hier wird vielmehr von Behörden, die vom Steuerzahler finanziert werden und die in einer Demokratie seine Interessen umsetzen sollen, so verfahren, also ob es sich beim Tanklager Farge um das Privatgrundstück eines öffentlichkeitsscheuen Patriarchen handeln würde.
Ergänzte Krebsstudie
Ein Fragment dieser Teildarstellungen der Tanklagerproblematik sind die Krebsanalysen durch das Bremer Krebsregister, die kaum auf die Anregungen und Kritik der Blumenthaler Bürger eingehen. Es kann daher sogar befürchtet werden, dass bei den Auswertungen Vorentscheidungen getroffen werden, durch die die Wahrscheinlichkeit für nicht signifikant erhöhte Krebsrisiken als Ergebnis steigt.
So haben die Autorinnen in ihrer dritten (1) kleinräumigen Studie zum Krebsrisiko im Bereich des Tanklagers Farge vom April 2014 ohne eine Begründung den Untersuchungszeitraum auf die Jahre 2005 bis 2010 reduzert. Damit bleiben die in der ersten Untersuchung vom März 2013 betrachteten fünf Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 unberücksichtigt. Auf diese Weise verringert sich die Fallzahl, obwohl es keinen sachlichen Grund für einen Ausschluss dieser Jahre gibt, da vor allem aufgrund der langen Latenzzeiten bei Krebserkrankungen keine Änderungen bei möglichen Expositionen durch das Tanklager Farge eingetreten sind.
Dieser Ausschluss hat daher nur einen Effekt: er senkt die Zahl der betrachteten Fälle und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass ein möglicherweise erhöhtes Krebsrisiko nicht als signifikant nachgewiesen wird. Mit diesem methodischen Griff wird also nicht für mehr Sicherheit bei der Einschätzung des Krebsrisikos gesorgt, sondern wird vielmehr durch die willkürliche Entscheidung der Wissenschaftlerinnen bereits die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht, dass eine deutliche Abweichung vom Durchschnitt als statistisch nicht signifikant ausgewiesen wird.
Während diese Vorentscheidung für die gesamte anschließende Auswertung kaum seriös zu nennen ist, wurden andere wichtige Auswertungsgesichtspunkte nicht berücksichtigt.
Das gilt einerseits für eine Differenzierung der Krebserkrankungen nach dem Geschlecht. Wie die aktuell veröffentlichten Daten einer Studie über die Gemeinde Bothel (Kreis Rotenburg) zeigen, besteht dort bei Krebserkrankungen, die mit Benzol, also aromatischen Kohlenwasserstoffen, zu denen auch BTEX gehört, in Verbindung gebracht werden, ein deutliches geschlechtspefisches Risiko, das allerdings bisher noch nicht erklärt werden konnte. Nachgewiesen ist jedoch für Leukämien und Lymphome ein bei Männern um 93% erhöhtes Erkrankungsrisiko, während der entsprechende Wert bei Frauen sogar 11% unter dem der Vergleichsregion, dem alten Regierungsbezirk Lüneburg, liegt.
Aufgrund dieses Befundes sollte auch für Farge und Rönnebeck eine entsprechende geschlechtsspezifische Auswertung erfolgen, um sicherzugehen, dass nicht auch hier ein hochsignfikant erhöhtes Risiko für Männer besteht.
Ebenfalls geht die letzte Bremer Studie nicht auf eine statistisch errechnete Leukämieanomalie im Ortsteil Rönnebeck ein. Hier besteht, wenn man die vom Krebsregister in seinen Studien für Farge und Rönnebeck insgesamt und nur für Farge veröffentlichten Daten weiter auswertet, ein deutlich erhöhtes Risiko für Leukämien und Lymphome in Rönnebeck. Hierzu wurde bereits in einem Bürgerantrag eine Sonderauswertung vorgeschlagen, wie sie in Bothel das Gesundheitsamt und das niedersächsische Krebsregister von sich aus durchführen wollen. Danach müssten die Krankheitsfälle nach den jeweiligen Lokalisationen aufgeschlüsselt und die letzten Wohnorte in Rönnebeck kartographisch erfasst werden, sodass sich erste Hinweise auf mögliche Expositionen ergeben, da wegen der Grundwasserwarnungen des Umweltamtes vor allem Gefahren durch das belastetet Grundwasser in Farge gesehen werden mussten.
Aufgrund der überraschenden Ergebnisse in Bothel müsste auch hier nach dem Geschlecht differenziert ausgewertet werden, um mögliche Ursachen stärker eingrenzen zu können.
Eine rasche Ergänzung der letzten Krebsstudie des Krebsregisters, die diese offenen Fragen aufnimmt, sollte daher auf einer aktuellen Agenda zum Problemfall Tanklager Farge stehen. Davon ist zumindest kurzfristig mehr zu erwarten als von einem „Forschungsauftrag“, den der Blumenthaler Beirat am 28. 4. 2014 beschlossen hat, ohne dabei konkrete Forschungsfragen zu formulieren. So hat es hier offenbar noch keine weiteren Schritte gegeben, da sich niemand um den Fortgang des Antrags kümmert, der so in Vergessenheit zu geraten droht.
Erfassung der Vermögensschäden
Neben den möglichen gesundheitlichen Belastungen, für die Krebserkrankungen nur ein Teilbereich sind, stellt der Verfall der Immobilienpreise im Bereich des Tanklagers der zweite große Bereich dar, in dem die Anwohner durch die Kontaminationen geschädigt werden.
In diesem Fall sind die Auswirkungen sogar leichter nachweisbar als beim Krebsrisiko, da es harte Aussagen von Maklern gibt, die aus ihren Gesprächen mit ihren Klienten wissen, dass die Nähe des Tanklagers der Grund ist, der von einem Immobilienkauf in Frage und Rönnebeck abhält. Hier muss man also nicht lange darüber philosophieren, ob statistische Abweichungen wie beim Krebsrisiko ursächlich mit dem Tanklager in Verbindung stehen oder nicht. Die potenziellen Käufer nennen selbst ihre Motive. Damit lassen sich diese Ursachen nicht als statistische Fehler hinwegdiskutieren.
Was aus der Sicht der Makler, die in einem ständigen Kontakt mit Käufern und Verkäufern stehen, so eindeutig ist, wurde bisher von offiziellen Stellen Bremens nicht bestätigt. Zwar gab es mehrere Vorstöße von Bürgern und Fraktionen, die Antworten der Behörden waren dabei zwar nicht völlig identisch, jedoch in allen Fällen wenig informativ, sodass von einer sorgfältigen Ermittlung der Preise und der Abhängigkeit vom Tanklagerskandal keine Rede sein kann.
Während eine Bürgerin, die sich durch einen Anfang Februar 2013 im Blumenthaler Beirat gestellten Bürgerantrag über die Immobilienpreise informieren wollte, bis heute keine Antwort erhalten hat, durften die Fraktionen der Bürgerschaft mit etwas mehr Arbeitseinsatz der Verwaltung rechnen. Allerdings gab es auch hier eine weitere deutliche Abstufung.
So erhielt die CDU-Fraktion auf eine Kleine Anfrage, die offenbar nicht präzise genug formuliert war, im Januar 2013 die Antwort, dass der Entwicklung der Immobilienpreise "nicht nachgegangen" wurde und dass keine "Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen" bestehe. Es wurden dabei nicht einmal die Voraussetzungen für die zweite Feststellung genannt, denn bei einem fahrlässigen Verhalten von Bremer Aufsichtsbehörden könnte sich vermutlich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.
Ein paar zusätzliche Detail wurden in der Sitzung der Umweltdepuation am 24.4.2014 auf eine Anfrage von zwei SPD-Abgeordneten mitgeteilt. Danach lässt sich "ein sinkender Wiederverkaufswert von Immobilien in den betroffenen Quartieren in Bremen-Blumenthal als Folge der Kontaminierung der Umgebung des Tanklagers Farge ... aufgrund geringer Fallzahlen vom Gutachterausschuss nicht bestätigen".
Grundlage dieses Urteils war ein Verkehrswertgutachten für eine Immobilie im Bereich des Verladebahnhofs II, das der Gutachterausschuss für Grundstückswerte Anfang 2013, also kurz nachdem der Tanklagerskandal publik geworden war, erstellt hatte. Dazu hatte man "Kauffälle aus dem betroffenen Gebiet und vergleichbare Kauffälle von außerhalb" untersucht.
Als Ergebnis wurde dabei zwar für die vom Tanklager weiter entfernten Immobilien "ein etwas höherer Mittelwert (Kaufpreis/m² Wohnfläche) ermittelt", dessen Höhe jedoch nicht mitgeteilt wird. Ähnlich zurückhaltend sind die Aussagen zur Verursachung dieser Wertdiffenzen, wenn man konstatiert, dass "der Gutachterausschuss nicht gesichert feststellen konnte", ob dieser Preisunterschied .. auf die Grundwasserproblematik zurückzuführen ist.." Daher ist für die Umweltbehörde "eine belastbare Aussage bezüglich des Einflusses des Tanklagers auf die Immobilienpreise ... zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."
Ergänzend wird noch angefügt, dass nach der Einschätzung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses vor allem die Eigenarten der Einzelobjekte und eine "konjunkturell rückläufige Entwicklung in Farge" "kaufpreisprägend" seien. Dabei bleibt völlig offen, was mit dieser sonst völlig unbekannten kleinräumigen Sonderkonjunktur eines Ortsteils gemeint sein kann. Hier müsste es fast zwangsläufig der Tanklagereffekt sein, zumal keine andere örtliche Entwicklung benannt wird.
Auch über mögliche Entschädigungen wurden für die Umweltdepuatation Auskünfte eingeholt, nachdem man sich zuvor mit dieser Frage nicht beschäftigen wollte, da sie Bremen nicht betrifft. Danach sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) keine vergleichbaren Fälle bekannt, in denen ein Wertverlust von Grundstücken aufgrund der Nähe zu problematischen öffentlichen Immobilien durch Entschädigungszahlung kompensiert worden wäre. Zudem sieht man kaum Einflussmöglichkeiten Bremens, um den Bund zu Entschädigungszahlungen zu bewegen.
Damit liegen zu der wichtigen Frage der Immobilienpreise nur Einschätzungen vor, die von der Bremer Verwaltung selbst als unzureichend bewertet werden. Als Résumé kann man dabei feststellen, dass sich auch nach den sehr zurückhaltende Urteil des Gutachterausschusses ein negativer Preiseffekt durch den Tanklagerskandal nicht leugnen lässt.
Damit jedoch eine Immoblienpreisanalyse wirklich einen informativen Wert erhält, darf sie sich nicht ausschließlich auf die wenigen tatsächlichen Grundstückstransaktionen in einem ausgetrockneten Markt beziehen. Sie muss auch die Angebote und die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt im Bereich des Tanklagers einbeziehen, wie sie sich auf Immobilienportalen im Internet und in klassischen Anzeigen finden sowie das Wissen der Makler über die Motive ihrer Kunden einbeziehen.
Auch dieser Teilbereich einer Schädigung der Anwohner verlangt daher neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine sorgfältige transparente Auswertung, die öffentlich nachvollziehbar und überprüfbar ist.
Diese Forderung verliert auch nicht daduch an Gewischt, wenn ein vergleichbarer Schaden bisher noch vor keinem deutschen Gericht durchgesetzt werden konnte; denn die Haftung des Eigentümers sollte in diesem Fall unbestritten sein.
Entscheidend ist daher vor allem die Frage, ob der Schaden praktisch durch eine erfolgreiche Sanierung bereits aufgehoben wird, indem dann der alte Zustand vor der Kontamination wiederhergestellt ist.
Eine solche Form der "Entschädigung" ist eine sehr formale und abstrakte Argumentation, die an der Lebenswirklichkeit der konkreten Anwohner des Tanklagers vorbeigeht. Der entscheidende Punkt ist hier der Zeitraum für die geplante Sanierung. Hier wird im Projektübersichtsplan das Jahr 2046 genannt.
Das ist ein Zeitraum im Leben der vor allem älteren Anwohner, der eine Wiederherstellung der Immobilienbewertung ohne Kontaminationseffekt durch die Sanierung als irrelevant erscheinen lässt; denn Immobilieneigentümer, die in der Zwischenzeit eine altengerechte Wohnung benötigen und daher ihre Immobilie in der Nähe des Tanklagers verkaufen wollen, um eine für ihre Lebensphase geeignetere etwa in einem Quartier mit einem besseren Infrastrukturangebot tauschen wollen, leiden unter dem aktuellen Preisverfall und haben nichts von einer späteren Kompensation.
Diese Problematik müsste aufgearbeitet werden, sodass sich in Verbindung mit einer Immobilienpreisanalyse die Schäden quantifzieren lassen. Das wäre dann eine wichtige Grundlage für Verhandlungen mit dem haftenden Grundstückseigentümer.
Was aus der Sicht der Makler, die in einem ständigen Kontakt mit Käufern und Verkäufern stehen, so eindeutig ist, wurde bisher von offiziellen Stellen Bremens nicht bestätigt. Zwar gab es mehrere Vorstöße von Bürgern und Fraktionen, die Antworten der Behörden waren dabei zwar nicht völlig identisch, jedoch in allen Fällen wenig informativ, sodass von einer sorgfältigen Ermittlung der Preise und der Abhängigkeit vom Tanklagerskandal keine Rede sein kann.
Während eine Bürgerin, die sich durch einen Anfang Februar 2013 im Blumenthaler Beirat gestellten Bürgerantrag über die Immobilienpreise informieren wollte, bis heute keine Antwort erhalten hat, durften die Fraktionen der Bürgerschaft mit etwas mehr Arbeitseinsatz der Verwaltung rechnen. Allerdings gab es auch hier eine weitere deutliche Abstufung.
So erhielt die CDU-Fraktion auf eine Kleine Anfrage, die offenbar nicht präzise genug formuliert war, im Januar 2013 die Antwort, dass der Entwicklung der Immobilienpreise "nicht nachgegangen" wurde und dass keine "Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen" bestehe. Es wurden dabei nicht einmal die Voraussetzungen für die zweite Feststellung genannt, denn bei einem fahrlässigen Verhalten von Bremer Aufsichtsbehörden könnte sich vermutlich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.
Ein paar zusätzliche Detail wurden in der Sitzung der Umweltdepuation am 24.4.2014 auf eine Anfrage von zwei SPD-Abgeordneten mitgeteilt. Danach lässt sich "ein sinkender Wiederverkaufswert von Immobilien in den betroffenen Quartieren in Bremen-Blumenthal als Folge der Kontaminierung der Umgebung des Tanklagers Farge ... aufgrund geringer Fallzahlen vom Gutachterausschuss nicht bestätigen".
Grundlage dieses Urteils war ein Verkehrswertgutachten für eine Immobilie im Bereich des Verladebahnhofs II, das der Gutachterausschuss für Grundstückswerte Anfang 2013, also kurz nachdem der Tanklagerskandal publik geworden war, erstellt hatte. Dazu hatte man "Kauffälle aus dem betroffenen Gebiet und vergleichbare Kauffälle von außerhalb" untersucht.
Als Ergebnis wurde dabei zwar für die vom Tanklager weiter entfernten Immobilien "ein etwas höherer Mittelwert (Kaufpreis/m² Wohnfläche) ermittelt", dessen Höhe jedoch nicht mitgeteilt wird. Ähnlich zurückhaltend sind die Aussagen zur Verursachung dieser Wertdiffenzen, wenn man konstatiert, dass "der Gutachterausschuss nicht gesichert feststellen konnte", ob dieser Preisunterschied .. auf die Grundwasserproblematik zurückzuführen ist.." Daher ist für die Umweltbehörde "eine belastbare Aussage bezüglich des Einflusses des Tanklagers auf die Immobilienpreise ... zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."
Ergänzend wird noch angefügt, dass nach der Einschätzung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses vor allem die Eigenarten der Einzelobjekte und eine "konjunkturell rückläufige Entwicklung in Farge" "kaufpreisprägend" seien. Dabei bleibt völlig offen, was mit dieser sonst völlig unbekannten kleinräumigen Sonderkonjunktur eines Ortsteils gemeint sein kann. Hier müsste es fast zwangsläufig der Tanklagereffekt sein, zumal keine andere örtliche Entwicklung benannt wird.
Auch über mögliche Entschädigungen wurden für die Umweltdepuatation Auskünfte eingeholt, nachdem man sich zuvor mit dieser Frage nicht beschäftigen wollte, da sie Bremen nicht betrifft. Danach sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) keine vergleichbaren Fälle bekannt, in denen ein Wertverlust von Grundstücken aufgrund der Nähe zu problematischen öffentlichen Immobilien durch Entschädigungszahlung kompensiert worden wäre. Zudem sieht man kaum Einflussmöglichkeiten Bremens, um den Bund zu Entschädigungszahlungen zu bewegen.
Damit liegen zu der wichtigen Frage der Immobilienpreise nur Einschätzungen vor, die von der Bremer Verwaltung selbst als unzureichend bewertet werden. Als Résumé kann man dabei feststellen, dass sich auch nach den sehr zurückhaltende Urteil des Gutachterausschusses ein negativer Preiseffekt durch den Tanklagerskandal nicht leugnen lässt.
Damit jedoch eine Immoblienpreisanalyse wirklich einen informativen Wert erhält, darf sie sich nicht ausschließlich auf die wenigen tatsächlichen Grundstückstransaktionen in einem ausgetrockneten Markt beziehen. Sie muss auch die Angebote und die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt im Bereich des Tanklagers einbeziehen, wie sie sich auf Immobilienportalen im Internet und in klassischen Anzeigen finden sowie das Wissen der Makler über die Motive ihrer Kunden einbeziehen.
Auch dieser Teilbereich einer Schädigung der Anwohner verlangt daher neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine sorgfältige transparente Auswertung, die öffentlich nachvollziehbar und überprüfbar ist.
Diese Forderung verliert auch nicht daduch an Gewischt, wenn ein vergleichbarer Schaden bisher noch vor keinem deutschen Gericht durchgesetzt werden konnte; denn die Haftung des Eigentümers sollte in diesem Fall unbestritten sein.
Entscheidend ist daher vor allem die Frage, ob der Schaden praktisch durch eine erfolgreiche Sanierung bereits aufgehoben wird, indem dann der alte Zustand vor der Kontamination wiederhergestellt ist.
Eine solche Form der "Entschädigung" ist eine sehr formale und abstrakte Argumentation, die an der Lebenswirklichkeit der konkreten Anwohner des Tanklagers vorbeigeht. Der entscheidende Punkt ist hier der Zeitraum für die geplante Sanierung. Hier wird im Projektübersichtsplan das Jahr 2046 genannt.
Das ist ein Zeitraum im Leben der vor allem älteren Anwohner, der eine Wiederherstellung der Immobilienbewertung ohne Kontaminationseffekt durch die Sanierung als irrelevant erscheinen lässt; denn Immobilieneigentümer, die in der Zwischenzeit eine altengerechte Wohnung benötigen und daher ihre Immobilie in der Nähe des Tanklagers verkaufen wollen, um eine für ihre Lebensphase geeignetere etwa in einem Quartier mit einem besseren Infrastrukturangebot tauschen wollen, leiden unter dem aktuellen Preisverfall und haben nichts von einer späteren Kompensation.
Diese Problematik müsste aufgearbeitet werden, sodass sich in Verbindung mit einer Immobilienpreisanalyse die Schäden quantifzieren lassen. Das wäre dann eine wichtige Grundlage für Verhandlungen mit dem haftenden Grundstückseigentümer.
Gesamtbild durch Computermodell
Nach einer „Einarbeitungsphase“ von zwei Jahren zwischen Juni 2010 und Juni 2012, die die nach eier Selbszuknft auf ihrer Webseite versierte internationale Beratungsfirma HPC benötigt hat, um zu erkennen, dass sich die extrem volatilen Messwerte bestenfalls dann sinnvoll auswerten lassen, wenn man in regelmäßigen Abständen Messungen durchführt. Das wird inzwischen berücksichtigt. Nur hat man es bisher versäumt, diese unübersichtlichen Daten zu einem Gesamtbild zusammenzufügen, das sich als Grundlage der Sanierungsplanung verwenden lässt. Hier scheinen sich die unabhängigen Bearbeitungsstränge von HPC und Bundesbau organisatorisch negativ auszuwirken.
Hinzu kommt, dass die Entwicklung eines Computermodells für die Kontamination im Tanklager und in seiner Umgebung fehlt, das sowohl eine Schätzung der Schadstoffmenge vornimmt, die sich gegenwärtig im Boden und Grundwasser befindet, als auch mithilfe von gemessenen und geschätzten Parameter über den natürlichen Abbau der karzinogenen Kohlenwasserstoffe, die Fließrichtung und -geschwindigkeit sowie die Menge der abgeschöpften Leichtphase dynamisiert wird. Auf diese Weise wären Projektionen der Entwicklung in den nächsten Jahren möglich, in die praktisch alle vorhandenen Messergebnisse eingegangen sind. Man wäre dann also nicht wie bisher auf subjektive Einschätzungen angewiesen.
Den Bedarf an derartigen Schätzwerten macht der Projektübersichtsplan mehrfach deutlich, wenn im Bericht darauf verwiesen wird, dass die vorgesehenen Maßnahmen "nur überschlägig abschätzbar" ist. Grundlagen, auf die sich die Annahmen und Erwartungen für die Sanierung stützen, werden hingegen nicht genannt. So stehen Messergebnisse, die man weiterhin in halbjährlichen Sachstandberichten darstellen will, und Sanierungsmaßnahmen nebeneinander, die offenbar unabhängig von dem kaum bekannten Gesamtbild der Kontamination am Grünen Tisch konzipiert wurden.
Diese Absicht spricht für denn Wagemut der Beteiligten, da sie eine
Schadstoffmenge beseitigen wollen, deren Größe sie gar nicht kennen. Ja, sie wollen sogar einen Zeitraum bestimmen, in dem man diese unbekannte Menge entfernen kann. Dabei legt es der gesunde Menschenverstand nahe, dass sich das nur berechnen lässt, wenn sowohl die Gesamtmenge als auch die Menge bekannt sind, die sich beispielsweise in einem Jahr beseitigen lässt.
Diese deutlich erkennbaren Informationsdefizite ließen sich leicht durch eine engere Verzahnung der Messprogramme mit der Sanierungsplanung schließen, indem ein Gesamtmodell für die Kontaminationen im Tanklager als Arbeitsgrundlage erarbeitet würde
Natürliche Regeneration durch Mikroorganismen
In der bisherigen Diskussion um die Boden- und Grundwasserkontamination durch das Tanklager Farge wurde ein Aspekt bestenfalls am Rande gestreift, der in der Praxis bei der Beseitigung der Folgen von Ölkatastrophen eine gewichtige Rolle spielt. Wenn beispielsweise häufig zunächst eine Ölpest die Natur über Jahrzehnte zu schädigen droht, scheint in zahlreichen Fällen bereits nach relativ kurzer Zeit das Öl wieder verschwunden zu sein. Für diesen fast an ein Wunder grenzenden Reinigungseffekt werden Mikroorganismen, die sogenannten hydrocarbonoklastischen Bakterien,verantwortlich gemacht, die vor allem im Meer Kohlenwasserstoffe gründlich abbauen können.
Im Hinblick auf die Sanierung das Tanklagers verdienen diese Mikroorganismen unter zwei Gesichtspunkten eine besondere Beachtung. Zum einen könnte man vermuten, dass es einen deutlichen Abbau der Schadstoffmenge an Kohlenwasserstoffen gegeben hätte, wenn die Kontamination tatsächlich bereits im Jahr 1945 eingetreten sein sollte. Zumindest hätte man dann eine schrumpfende Kontaminationsfahne zu erwarten, aber keine stetige Ausdehnung, die inzwischen sogar die Grenzen des Tanklagers überschritten hat.
Zum andren konnte in einer Reihe von Untersuchungen nachgewiesen werden, dass sich der Abbau der Kohlenwasserstoffe durch eine besondere "Zusatzernährung" der Mikroben beschleunigen lässt. Hierzu zählen häufig Sauerstoff, Phosphor und Stickstoff.
Zumindest sollten diese Möglichkeiten für das Tanklager sorgfältig geprüft werden. Dazu dürfte der Rückgriff auf entsprechende mikrobiologische Kompetenzen erforderlich sein, die offensichtlich bisher keine Rolle gespielt haben.
Gemeinsamer Tanklager-Arbeitskreis
Bisher dürfen die Betroffenen des Tanklagerskandals nur aus teilweise schwer lesbaren Sachstandsberichten erfahren, wie sich die Kontaminationsfahne auf dem Areal des Tanklages und in seiner Umgebung entwickelt.
Mit diesen Berichten wurde die HPC AG durch den Eigentümer des Grundstücks, den Bundesbau bei Immobilien Bremen AÖR, beauftragt. Grundlage dafür ist eine Sanierung des Grundwassers, die der Bremer Umweltsenator am 29.3.2010 angeordnet hat und die von der HPC fachgutachterlich begleitet wird.
Damit entscheiden jetzt der Eigentümer und der Umweltsenator über die Vorgehensweise, wobei sie die Hinweise des Gutachters vermutlch berücksichtigen. Das ist ein Verfahren, das nicht unbedingt unüblich ist. Es ist allerdings auch nicht notwendig und sogar im hier vorliegenden Fall nachteilig.
Wie die Behörden eine Datenauswertung auch erheblich bürgerfreundlicher und transparenter organisieren können, zeigt die Analyse des niedersächsischen Krebsregisters für die Gemeinde Bothel im Kreis Rotenburg. Hier haben sich nicht die Leiter von Behörden, die häufig keine Fachleute für die konkreten Fragestellungen sind, zusammengesetzt, um zu bestimmen, was wie ausgewertet wird. Vielmehr wurde hier für diesen Zweck eine Arbeitsgruppe gebildet, in der auch Vertreter von Bürgerinitiativen mitarbeiten konnten. Das hat zu einer Auswertung geführt, die für alle Seiten nachvollziehbar war und als korrekt anerkannt wurde.
Davon sind die Entschediungen über die Kontaminationsmessungen im Tanklager und in seiner Umgebung weit entfernt. Hier dürfen die Betroffenen nur lesen, welche Messungen die Behörden für richtig gehalten haben.
Dabei ist keineswegs gewährleistet, dass die Behörden und die anderen beteiligten Organisationen nur rein fachlichen Argumenten folgen und nicht auch gewisse Eigeninteressen vertreten. Das wird deutlich, wenn man die Vorgehensweise in den Sachstandsberichten betrachtet. Hier werden übliche Standards über Bord geworfen, wenn Messwerte, die die Umweltbehörde in der Antwort auf einen Bürgerantrag als falsch bezeichnet hat, weiterhin kommentarlos wie alle anderen Daten in einer Tabelle erscheinen. Leser, die die Antwort auf den Bürgerantrag nicht kennen – und das dürften fast alle sein – werden hier eindeutig irregeführt.
Eine Gesellschaft, die entsprechend ihren Referenzen nicht erstmals Kontaminationen misst, hat erst mehrere Jahre benötigt, um ein Messkonzept zu entwickeln, das den im Jahresverlauf sehr volatilen Messdaten Rechnung trägt. Hier hätte man erwarten müssen, dass es dieses Konzept von Anfang an gegeben hätte, da so die Messwerte der ersten Jahre nur sehr bedingt auswertbar sind.
Ohnehin scheint man mit der Auswertung der volatilen Messdaten erhebliche Schwierigkeiten zu haben. So werden keine statistischen Mittelwerte gebildet, um trotz der Schwankungen relativ objektive Tendenzen abzuleiten. Stattdessen behilft man sich mit subjektiven Eindrücken bei der Identifikation von Tendenzen. Wenn hier möglicherweise einzelne Mitarbeitern wichtige Grundlagen der deskriptiven Statistik nicht kennen, hätte man hier zumindest eine Korrektur im Laufe der Zeit und durch die zahlreichen Stellen erwarten müssen, die sich jeweils mit den Sachstandsberichten beschäftigen, bevor sie veröffentlicht werden. Das war jedoch bis heute nicht der Fall.
Stattdessen werden weiterhin Messungen durchgeführt, die man praktisch kaum ausgewertet. Diese Messungen scheinen damit zu einem teuren und weitestgehend überflüssigen Datenfriedhof zu werden. Die Vielzahl der Messungen kann dabei dafür sorgen, dass sich jeder einzelne Daten heraussucht, zumal an keiner Stelle betont wird, dass aufgrund der Rahmenbedingungen bei den volatilen Messwerten nur Mittelwerte überhaupt einen Aussagewert besitzen.
So erhält HPC weiterhin seine Messaufträge und die Behörden können den einen oder anderen Messwert fnden, der ihre Sanierungsleistung belegen soll. Man hat sich also mit diesem Verfahren gut eingerichtet.
Nur wird die Vorgehensweise dadurch nicht besser. Hier könnte eine Beteiligung der Betroffenen für Abhilfe sorgen, die ihe eigenen Interessen einbringen. Und nicht nur das. Im konkreten Fall können sie auch dafür sorgen, dass endlich korrekte Messergebnisse ausgewiesen und statistisch adäquat ausgewertet werden.
Von der kritischen Analyse zum Vorschlag
Eine einheitliche Behandlung aller Problemaspekte des Tanklagers Farge, die in einem transparent und offen arbeitenden Gremium erfolgt, hat damit große Vorteile gegenüber der bisherigen fragmentierten Sichtweise einzelner Bremer Behörden. Sie kann die Qualität der Analysen verbessern, die Überzeugungskraft der gefundenen Ergebnisse erhöhen und für die Prüfung von neuen Anregungen und innovativem Wissens sorgen, was allein von Behörden aufgrund ihrer häufig kritisierten intellektuellen Inzucht nicht immer zu erwarten ist.
Aufgrund der vorhandenen Unzulänglichkeiten bei der bisherigen Organisation wird daher hier ein Tanklager-Arbeitskreis vorgeschlagen, in dem a) alle Aspekte der Tanklagerkontaminationen behandelt werden und b) neben den bereits jetzt beteiligen Behörden auch unabhängige Fachleute etwa zu Fragen der Mikroorganismen und sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten. Dieses Gremium würde damit beim Monitoring der vorhandenen Belastungen und der Sanierungsplanung die ausschließliche Kontrolle durch den Eigentümer und die Bremer Umweltbehörde ersetzen.
Vorteile sind vor allem die stärkere Fokussierung auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen und Vermögensschäden der Anwohner, die bisher nur unzureichend im Fokus stehen. Auch ist mit ergänzenden Ansätzen zu erwarten, die vor allem die Sanierungsplanung erleichtern. Das können beispielsweise die Erstellung eines Simulationsmodells für die Kontamination und eine eingehende Analyse der Wirkung von Mikroorganismen beim Abbau der giftigen Kohlenwasserstoffe sein. Nicht zuletzt kann auf diese Weise sogar die Abstimmung zwischen dem Messprogramm und der Sanierungsplanung verbessert werden, für die bisher verschiedene Behörden und Auftragnehmer zuständig sind.
Eine Realisierung dieses Vorschlags dürfte den Einsatz von Politikern und der Bürgerinitiative Tanklager Farge erfordern, da nicht erwartet werden kann, dass der Eigentümer und die Kontrollbehörden völlig freiwillig auf ihre Monopolstellung bei der Entscheidungsvorbereitung verzichten.
Da man bei der Durchsetzung neuer Ansätze nicht unbedingt auf die Innovationsfreudigkeit von Verwaltungsstrukturen setzen kann, wären hier die Bremer Politiker und vor allem die Bürgerinitiative Tanklager Farge als wirksame Interessenvertretung der betroffenen Bürger zum Handeln aufgerufen. Sie können für eine umfassende Sicht der Probleme des Tanklagers und eine sorgen.
Eine kritische und konstrukive Mitarbeit in einem Tanklagerarbeitskreis, der über alle Fragen behandelt und Empfehlungen erarbeitet, ist damit eine wichtige neue Aufgabe. Es gilt daher, einen entsprechende Arbeitskreis zu fordern, ihn durchzuseten und in ihm die Weichen so zu stellen, dass die Ressourcen an Zeit und Geld im Interesse der betroffenen Anwohner eingesetzt werden.
Bisher dürfen die Betroffenen des Tanklagerskandals nur aus teilweise schwer lesbaren Sachstandsberichten erfahren, wie sich die Kontaminationsfahne auf dem Areal des Tanklages und in seiner Umgebung entwickelt.
Mit diesen Berichten wurde die HPC AG durch den Eigentümer des Grundstücks, den Bundesbau bei Immobilien Bremen AÖR, beauftragt. Grundlage dafür ist eine Sanierung des Grundwassers, die der Bremer Umweltsenator am 29.3.2010 angeordnet hat und die von der HPC fachgutachterlich begleitet wird.
Damit entscheiden jetzt der Eigentümer und der Umweltsenator über die Vorgehensweise, wobei sie die Hinweise des Gutachters vermutlch berücksichtigen. Das ist ein Verfahren, das nicht unbedingt unüblich ist. Es ist allerdings auch nicht notwendig und sogar im hier vorliegenden Fall nachteilig.
Wie die Behörden eine Datenauswertung auch erheblich bürgerfreundlicher und transparenter organisieren können, zeigt die Analyse des niedersächsischen Krebsregisters für die Gemeinde Bothel im Kreis Rotenburg. Hier haben sich nicht die Leiter von Behörden, die häufig keine Fachleute für die konkreten Fragestellungen sind, zusammengesetzt, um zu bestimmen, was wie ausgewertet wird. Vielmehr wurde hier für diesen Zweck eine Arbeitsgruppe gebildet, in der auch Vertreter von Bürgerinitiativen mitarbeiten konnten. Das hat zu einer Auswertung geführt, die für alle Seiten nachvollziehbar war und als korrekt anerkannt wurde.
Davon sind die Entschediungen über die Kontaminationsmessungen im Tanklager und in seiner Umgebung weit entfernt. Hier dürfen die Betroffenen nur lesen, welche Messungen die Behörden für richtig gehalten haben.
Dabei ist keineswegs gewährleistet, dass die Behörden und die anderen beteiligten Organisationen nur rein fachlichen Argumenten folgen und nicht auch gewisse Eigeninteressen vertreten. Das wird deutlich, wenn man die Vorgehensweise in den Sachstandsberichten betrachtet. Hier werden übliche Standards über Bord geworfen, wenn Messwerte, die die Umweltbehörde in der Antwort auf einen Bürgerantrag als falsch bezeichnet hat, weiterhin kommentarlos wie alle anderen Daten in einer Tabelle erscheinen. Leser, die die Antwort auf den Bürgerantrag nicht kennen – und das dürften fast alle sein – werden hier eindeutig irregeführt.
Eine Gesellschaft, die entsprechend ihren Referenzen nicht erstmals Kontaminationen misst, hat erst mehrere Jahre benötigt, um ein Messkonzept zu entwickeln, das den im Jahresverlauf sehr volatilen Messdaten Rechnung trägt. Hier hätte man erwarten müssen, dass es dieses Konzept von Anfang an gegeben hätte, da so die Messwerte der ersten Jahre nur sehr bedingt auswertbar sind.
Ohnehin scheint man mit der Auswertung der volatilen Messdaten erhebliche Schwierigkeiten zu haben. So werden keine statistischen Mittelwerte gebildet, um trotz der Schwankungen relativ objektive Tendenzen abzuleiten. Stattdessen behilft man sich mit subjektiven Eindrücken bei der Identifikation von Tendenzen. Wenn hier möglicherweise einzelne Mitarbeitern wichtige Grundlagen der deskriptiven Statistik nicht kennen, hätte man hier zumindest eine Korrektur im Laufe der Zeit und durch die zahlreichen Stellen erwarten müssen, die sich jeweils mit den Sachstandsberichten beschäftigen, bevor sie veröffentlicht werden. Das war jedoch bis heute nicht der Fall.
Stattdessen werden weiterhin Messungen durchgeführt, die man praktisch kaum ausgewertet. Diese Messungen scheinen damit zu einem teuren und weitestgehend überflüssigen Datenfriedhof zu werden. Die Vielzahl der Messungen kann dabei dafür sorgen, dass sich jeder einzelne Daten heraussucht, zumal an keiner Stelle betont wird, dass aufgrund der Rahmenbedingungen bei den volatilen Messwerten nur Mittelwerte überhaupt einen Aussagewert besitzen.
So erhält HPC weiterhin seine Messaufträge und die Behörden können den einen oder anderen Messwert fnden, der ihre Sanierungsleistung belegen soll. Man hat sich also mit diesem Verfahren gut eingerichtet.
Nur wird die Vorgehensweise dadurch nicht besser. Hier könnte eine Beteiligung der Betroffenen für Abhilfe sorgen, die ihe eigenen Interessen einbringen. Und nicht nur das. Im konkreten Fall können sie auch dafür sorgen, dass endlich korrekte Messergebnisse ausgewiesen und statistisch adäquat ausgewertet werden.
Von der kritischen Analyse zum Vorschlag
Eine einheitliche Behandlung aller Problemaspekte des Tanklagers Farge, die in einem transparent und offen arbeitenden Gremium erfolgt, hat damit große Vorteile gegenüber der bisherigen fragmentierten Sichtweise einzelner Bremer Behörden. Sie kann die Qualität der Analysen verbessern, die Überzeugungskraft der gefundenen Ergebnisse erhöhen und für die Prüfung von neuen Anregungen und innovativem Wissens sorgen, was allein von Behörden aufgrund ihrer häufig kritisierten intellektuellen Inzucht nicht immer zu erwarten ist.
Aufgrund der vorhandenen Unzulänglichkeiten bei der bisherigen Organisation wird daher hier ein Tanklager-Arbeitskreis vorgeschlagen, in dem a) alle Aspekte der Tanklagerkontaminationen behandelt werden und b) neben den bereits jetzt beteiligen Behörden auch unabhängige Fachleute etwa zu Fragen der Mikroorganismen und sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten. Dieses Gremium würde damit beim Monitoring der vorhandenen Belastungen und der Sanierungsplanung die ausschließliche Kontrolle durch den Eigentümer und die Bremer Umweltbehörde ersetzen.
Vorteile sind vor allem die stärkere Fokussierung auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen und Vermögensschäden der Anwohner, die bisher nur unzureichend im Fokus stehen. Auch ist mit ergänzenden Ansätzen zu erwarten, die vor allem die Sanierungsplanung erleichtern. Das können beispielsweise die Erstellung eines Simulationsmodells für die Kontamination und eine eingehende Analyse der Wirkung von Mikroorganismen beim Abbau der giftigen Kohlenwasserstoffe sein. Nicht zuletzt kann auf diese Weise sogar die Abstimmung zwischen dem Messprogramm und der Sanierungsplanung verbessert werden, für die bisher verschiedene Behörden und Auftragnehmer zuständig sind.
Eine Realisierung dieses Vorschlags dürfte den Einsatz von Politikern und der Bürgerinitiative Tanklager Farge erfordern, da nicht erwartet werden kann, dass der Eigentümer und die Kontrollbehörden völlig freiwillig auf ihre Monopolstellung bei der Entscheidungsvorbereitung verzichten.
Da man bei der Durchsetzung neuer Ansätze nicht unbedingt auf die Innovationsfreudigkeit von Verwaltungsstrukturen setzen kann, wären hier die Bremer Politiker und vor allem die Bürgerinitiative Tanklager Farge als wirksame Interessenvertretung der betroffenen Bürger zum Handeln aufgerufen. Sie können für eine umfassende Sicht der Probleme des Tanklagers und eine sorgen.
Eine kritische und konstrukive Mitarbeit in einem Tanklagerarbeitskreis, der über alle Fragen behandelt und Empfehlungen erarbeitet, ist damit eine wichtige neue Aufgabe. Es gilt daher, einen entsprechende Arbeitskreis zu fordern, ihn durchzuseten und in ihm die Weichen so zu stellen, dass die Ressourcen an Zeit und Geld im Interesse der betroffenen Anwohner eingesetzt werden.
Anmerkungen:
